Städte und Gemeinden in NRW fordern eine angemessene Finanzierung an den gesamtstaatlichen Aufgaben. Während die Bundesregierung mit einem Zukunftspakt eine faire Finanzierungsverteilung und vereinfachte Förderbestimmungen anstrebt, kommen seitens der NRW-Landesregierung öffentliche Schuldzuweisungen an Kommunen, ihre Vorgänger und den Bund.
Unsere Bundestagsabgeordnete Nadine Heselhaus, Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag für Länder- und Kommunalsteuern, betont:
Dieses Vorgehen ist kontraproduktiv. Die Landesregierung ist seit acht Jahren im Amt und weiß, dass Lösungen nur gemeinsam mit den Kommunen und der Bundesregierung möglich sind. Der Glaubwürdigkeit ist das Schwarze-Peter-Spiel nicht zuträglich.
Die Landesregierung steht in der Kritik. Nirgendwo übernehmen die Kommunen einen so hohen Anteil der staatlichen Aufgaben wie in NRW. Die Landesregierung reicht jedoch weniger Geld aus dem Sondervermögen des Bundes bedingungslos an die Kommunen weiter als andernorts.
Heselhaus hebt hervor:
Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Bundesregierung für die Länder und Kommunen aufgelegt hat, ist eine beispiellose Chance für große Investitionen in die Infrastruktur vor Ort. Es ist nicht die Zeit zum Gesundsparen zu Lasten der Kommunen. Das Geld muss dahin, wo es hingehört – in Schulen, Straßen und soziale Infrastruktur vor Ort. Wenn wir die große gemeinsame Chance nicht ungenutzt lassen wollen, müssen alle Ebenen ihren Beitrag leisten.
Wir finden: Nadine bringt es auf den Punkt. Die in Gescher geplanten Großprojekte stellen auch unsere Kommune vor große finanzielle Herausforderungen. Eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land ist dringend notwendig!