Herzlich Willkommen!


Marc Jaziorski

Wir freuen uns, Sie auf den Seiten des SPD- Ortsvereins Gescher im Internet begrüßen zu dürfen. An dieser Stelle dürfen wir Ihnen Aktuelles der Gescheraner SPD präsentieren. Auch im Jahr 2019 heißt es für uns wieder aktiv sein - für den Bürger, mit dem Bürger. Wenn Sie eine Idee haben, was auf unseren Seiten fehlt, melden Sie sich doch bei uns. Politik lebt vom Mitmachen. Deshalb freuen wir uns über Kommentare, Diskussionsbeiträge und Ihre aktive Mitgliedschaft.

Ihre SPD in Gescher

 

15.09.2019 in Landespolitik

SPD für Abschaffung der Straßenausbaugebühren

 
v. l. UB Vorsitzender u. Moderator Marc Jaziorski, Christian Dahm MdL und Andrè Stinka Mdl. Fotos: M. Kuiper

Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt.

Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Straßenausbaugebühren“,  Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).

In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden.  Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. „Das ist ungerecht!“ fasst Dahm zusammen.

04.09.2019 in Kreistagsfraktion von SPD UB Borken

Kreis SPD für Mobilitätsmanagement

 

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt schnellstmöglich eine Stelle innerhalb der Kreisverwaltung einzurichten die ausschließlich das Mobilitätsmanagement zur Aufgabe haben soll.
Hiermit soll die Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung sichergestellt werden. Die Stelle soll noch in den Stellenplan zum Haushalt 2020 ausgewiesen werden.
Begründet wird dies damit, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote das Grundfundament für soziale Teilhabe, gute Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklungschancen seien und stellt zudem damit einen bedeutsamen Standortfaktor dar.Die Bereiche Mobilität und Verkehr sollen somit effizienter und nachhaltiger gestaltet werden können. Gerade die Menschen die weniger mobil sind wie Jugendliche und Senioren sollen davon profitieren können.
Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen am 11.09.2019 vor. Dieser muss dann durch den Kreisausschuss um letztendlich im Kreistag beschlossen werden zu können.

 

03.09.2019 in Landespolitik von SPD UB Borken

Anträge zum Landesparteitag

 

SOZIALEN WOHNUNGSBAU FÖRDERN

Beschluss:
Der Landesparteitag beschließt, dass sozialer Wohnungsbau eine vordringliche Aufgabe vom Land ist und muss stärker als bisher gefördert werden. Dazu wird

  • Die Mietpreisbindung auf 20 Jahre festgeschrieben
  • Beim Neubau von Gebäuden mit mehr als 10 Wohneinheiten mindestens 20 % der Fläche für sozialen Wohnungsbau genutzt
  • Der Lückenschluss von unbebauten oder unbewohnten Immobilien zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht
  • Die Verwaltung von Mietwohnungen durch Aktiengesellschaften verhindert

Begründung:
Wir müssen dafür sorgen, dass sich auch finanzschwache Bürger*innen einen angemessenen Wohnraum leisten können. Dazu ist es erforderlich, dass es konkrete Bindungen für den Wohnungsmarkt gibt die ein ausreichendes Angebot an sozialem Wohnraum sicherstellen. Nur so können wir allen Teilen der Gesellschaft die Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Wohnraum ermöglichen. Die Mindesthöhe von 20% sozialem Wohnraum in größeren Wohnhäusern wird aktuell beispielsweise im Bocholter Kubaii Gebiet als Maßgabe der Stadt an Investoren gesetzt.

03.09.2019 in Landespolitik von SPD UB Borken

Anträge zum Landesparteitag

 

BEZAHLBARER WOHNRAUM FÜR ALLE

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass jeder Haushalt sich die Miete einer Wohnung, in der für ihn angemessenen Größe leisten können muss. Dazu darf die Miete maximal 25 % des Haushaltseinkommens betragen.

Begründung:
Wohnraum ist sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum nicht mehr bezahlbar.
Das Land muss hier regulatorisch eingreifen, um den Bürger vor dem Kapital zu schützen.

30.08.2019 in Landespolitik von SPD UB Borken

Anträge zum Landesparteitag

 

ÖPNV IN ALLEN KOMMUNEN

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass die Bereitstellung eines leistungsfähigen ÖPNV Angebots in die "verpflichtenden Daseinsvorsorge", der von Kommunen zu erfüllenden Leistungen aufgenommen wird.

Begründung:
Wenn eine Kommune in den "Nothaushalt" gerät ist der Stadtrat bzw. die Verwaltung dazu angehalten bei allen Leistungen, die nicht zur "verpflichtenden Daseinsvorsorge" gehören zu prüfen, wo dort eingespart werden kann.
Wir sehen einen funktionierenden ÖPNV jedoch als wichtige kommunale Aufgabe und wollen mit dieser Maßnahme dafür sorgen, dass dieses Angebot bei finanzschwachen Kommunen nicht zur Diskussion steht.

30.08.2019 in Landespolitik von SPD UB Borken

Anträge zum Landesparteitag

 

LANDESWEIT KOSTENLOSER ÖPNV

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass die Nutzung des ÖPNV in ganz Nordrheinwestfalen kostenfrei wird.

Begründung:
Der öffentliche Nahverkehr sollte allen Bürger*innen eine ausreichende Mobilität bieten. Um dies unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen sollte die Nutzung des ÖPNV kostenfrei sein und der Betrieb von Bus & Bahn aus den jeweiligen Haushaltsmitteln finanziert werden, so dass die gesamte Gesellschaft sich daran beteiligt. Zudem ist der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf einen gemeinsam genutzten ÖPNV ein unverzichtbarer Baustein zur Erreichung von echtem Klimaschutz.

27.08.2019 in Landespolitik von SPD UB Borken

Anträge zum Landesparteitag

 

ÄNDERUNGEN ZU ÖFFENTLICH RECHTLICHEN AUSSCHREIBUNGEN ZUR VERMEIDUNG PREKÄRER ARBEITSBEDINGUNGEN

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass bei einer öffentlich rechtlichen Ausschreibung zur Erbringung einer Dienstleistung, z.B. durch Reinigungskräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Offenen Ganztagsschulen, Schülerbeförderungen, Sicherheits- und Schließdienste usw., die auf Dauer und ohne zeitliche Begrenzung angelegt ist, folgenden verbindlichen Passus eingefügt wird:

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach den einschlägigen tariflichen Entgelten und deren sonstigen Regelungen der Bezugsgewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes zu gleichen Bedingungen zu beschäftigen. Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung sind für die Dienstleistung ausgeschlossen.

Die Zeitvorgaben insbesondere von Reinigungskräften sind den jeweiligen Standardbemessungen anzupassen und zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen führen

Ferner ist der Betriebsübergang nach BGB 613a auch auf Dienstleistungsverträge anzuwenden.

Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die o.g. Bestimmungen im Rahmen von Förderzuwendungen des Landes und Bundes bei öffentlich - rechtlichen Aufträgen pflichtgemäß einzuhalten sind. Die Kommunen und deren Körperschaften sollten bei eigenen Beschaffungsmaßnahmen ebenso verfahren.

27.08.2019 in Landespolitik von SPD UB Borken

Anträge zum Landesparteitag

 

ABSCHAFFUNG DES KIRCHLICHEN ARBEITSRECHT

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass die SPD sich für die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts einsetzt. Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche muss hinterfragt und neu verhandelt werden. Dadurch ließen sich beispielsweise ein Streikrecht für kirchliche Arbeitnehmer*innen oder die Gründung von Gewerkschaften ermöglichen.

Begründung:
Die Kirchen (inklusive Caritas und Diakonie) sind mit über einer Millionen Beschäftigter der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland. So haben die Arbeitsverhältnisse der kirchlich Be-diensteten einen massiven Einfluss auf unsere Gesellschaft.

Für uns Sozialdemokraten kann es daher nicht akzeptabel sein, dass die Kirchen vieler Orts blutig erkämpfte Arbeitnehmer- und Grundrechte missachtet.

So wird den Arbeitnehmern der Kirchen das Grundrecht auf Streiks genommen, es findet eine mit unserem Grundrecht nicht vereinbare Diskriminierung von anderes Gläubigen und nicht Gläubigen statt.

Aktuelles aus NRW

Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind

News Unterbezirk Borken

Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt.

Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Straßenausbaugebühren", Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).

In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden. Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. "Das ist ungerecht!" fasst Dahm zusammen.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Beim Lesen eines guten Kommentares zum Thema "Was ist eigentlich eine echte linke Gesinnung?", bin ich doch recht nachdenklich geworden. Persönlich halte ich mich für pragmatisch links orientiert, Ideologie ist nicht so mein Ding. Für mich bedeutet das, dass ich mein politisches Handeln danach ausrichte, dass Ungleichheiten beseitigt und Chancen gerecht verteilt werden. Aber kann man mit solchen Zielen noch Leute hinter im Ofen hervorlocken? Ist man damit noch auf der Höhe der Zeit? Wahrscheinlich nicht, das ist einfach nicht spannend genug. Und: Wer will sich schon tagtäglich mit dem Elend der Welt und der Mühsal, dieses zu beseitigen, beschäftigen? Das neue "links" ist vermeintlich grün, kümmert sich um Klimaschutz und Nachhaltigkeit und vergisst die alte Dame im Altersheim, die von ihrem Taschengeld den Friseurbesuch nicht mehr bezahlen kann. Kein Thema sind auch die Menschen, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen und am Ende des Monats oft nicht wissen, wie sie ihre Miete und ihre Stromrechnung bezahlen sollen, die also arm trotz Arbeit sind oder gerade so über die Runden kommen.

Neuigkeiten

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

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