Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kortüm,
Sehr geehrter Herr Tegeler,
Sehr geehrter Herr Hübers,
Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Verwaltung und Politik haben gemeinsam einen Plan für die Zukunft von Gescher erarbeitet. Es gibt konkrete Vorstellungen, über das, was wir in den nächsten Jahren anpacken, was und wann wir dieses erreichen wollen. Es wird darauf ankommen, diesen Plan nun in die Tat umzusetzen.
Bereits im letzten Jahr hatte ich darauf hingewiesen, dass ganz zentrales Ziel die Realisierung der großen und wichtigen Investitionsprojekte sein muss. Der vereinbarte Zeitplan muss eingehalten werden. Diese Erwartung möchte ich an dieser Stelle nochmal sehr deutlich herausstellen. Dazu erwarten wir auch, kontinuierlich über den Stand der Realisierung und Umsetzung auf dem Laufenden gehalten zu werden. In den Gesprächen mit dem Verwaltungsvorstand haben wir dazu auch die Notwendigkeit einer externen Projektsteuerung angesprochen. In dem Gespräch wurde uns zugesichert, dass diese bereits für die ersten Projekte
eingerichtet werde.
Wir sind uns alle einig, dass diese Investitionen absolut dringend und notwendig sind. Und dass es auch notwendig ist, dafür Kredite aufzunehmen. Ich sehe dazu keine Alternative, wenn Gescher eine attraktive und lebenswerte Stadt bleiben will. Für uns bleiben dazu vor allem Investitionen im Bereich Schule, Bildung und Sport ganz wesentliche Eckpfeiler.
Daneben nimmt der Ausbau unserer Straßen weiterhin einen ganz wesentlichen Raum ein. Die lange Liste der Straßenausbauten im Investitionsprogramm macht das mehr als deutlich. Auch hier braucht es eine Priorisierung und eine für alle realistische und verlässliche Planung und Umsetzung. Für uns ist aber nicht nur der Erstausbau von Straßen wichtig. Ebenso wichtig ist uns, ausreichend Geld für die Reparatur und Instandhaltung von Straßen und Gehwegen einzustellen. Dabei geht es uns nicht nur um die Ausbesserung akuter Schäden, das muss natürlich zeitnah erledigt werden können. Zugleich ist es uns wichtig, genügend Geld einzustellen, um wenn möglich auch die seit längerem auftretenden Schäden an Gehwegen grundsätzlich zu beseitigen.
Aber es sind nicht allein die großen Projekte und die damit verbundenen Investitionen, die notwendig für unsere Zukunftsgestaltung sind. Viele Bürgerinnen und Bürger in Gescher beschäftigt die Frage: „Was wird aus unserer Innenstadt?“ Nun ist Gescher nicht die einzige Stadt, die mit Leerständen zu kämpfen hat. Grundsätzliche Veränderungen im Einkaufsverhalten haben zu Veränderungen geführt. Aber es gibt neben Leerstand in einigen Bereichen attraktive Einkaufsmöglichkeiten. Wir haben einen Wochenmarkt mit hoher Attraktivität. Es gilt zu klären, welches Ziel wir mit der Innenstadtentwicklung weiterverfolgen wollen.
Wie kann ein Zukunftskonzept aussehen, dass die Innenstadt unter dem Aspekt der Aufenthaltsqualität attraktiver macht?
Für das Stadtmarketing gibt es eine Reihe guter Ideen. Zudem haben die Mitarbeiter /innen des Stadtmarketing in den vergangenen Jahren durch ihren Einsatz einige sehr positive Aktionen initiiert. Unserer Ansicht nach gilt es, die zahlreichen Akteure im Bereich Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Veranstaltungs-management zu bündeln und weiter voranzubringen.
Die Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten in Gescher ist seit Jahren Thema. Dass sich etwas bewegen lässt, zeigen die Initiative und das hohe Engagement in Hochmoor, dass in der feierlichen Eröffnung des Tante Enso seinen positiven Abschluss gefunden hat. Es muss Ziel sein, zeitnah die Planungen an der Bahnhofstraße und damit die Bebauung des unansehnlichen Freigeländes ebenfalls zu einem Abschluss zu bringen.
Wir haben vor einigen Jahren das Mobilitätskonzept verabschiedet. Ein nicht unwesentlicher Teil darin war die Einrichtung von Fahrradstraßen, insbesondere da, wo die derzeitige Verkehrssituation und das Zusammentreffen von Auto- und Fahrradfahrern zu einer Gefährdung letzterer führt. Oder auf den Straßen, die für die Fahrt zur Schule eine große Rolle spielen. Uns ist es wichtig, dass in der weiteren Haushaltsplanung deutlich wird, wann die der beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden.
Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass auch die Umgestaltung der Hofstraße und des Borkener Damms zur Fahrradstraße in der Planung Berücksichtigung finden.
In den Haushaltsberatungen wurde beschlossen, dass über den Stand der Umsetzung des beschlossenen Mobilitätskonzeptes in der nächsten Sitzung des ILU-Ausschusses berichtet wird. Daneben wird zu besprechen und zu beschließen sein, wie über die bislang im Haushalt berücksichtigten Maßnahmen von der Verwaltung hinaus in zukünftigen Haushalten die zur Umsetzung weiterer Projekte notwendigen Haushaltsmittel einzuplanen sind.
Klimaschutz bleibt ein wichtiges Thema.
Wir sind froh darüber, die Stelle des Klimamanagers wieder besetzt zu haben. Wir halten es für absolut notwendig, dieses auch weiterhin und in Zukunft zu tun. Bislang haben wir dazu Fördergelder beantragt. Mit der Förderung war aber grundsätzlich eine Befristung der Stelle verbunden. Wir halten es aber für wichtig und notwendig, die Stelle dauerhaft und verlässlich zu besetzen, den Stellenplan entsprechend zu verändern und damit in Zukunft auf einen Antrag auf Förderung zu verzichten.
Unserer Auffassung nach sind große Anteile im Budget für den Bereich Klimaschutz für den Klimaschutzfonds und andere festeingeplanten und zugeordneten Ausgaben gebunden. Es bleibt wenig Spiel für sich im Laufe des Jahres entwickelnde Projekte oder Initiativen. Wenn in der Zusammenarbeit mit den Schulen beispielsweise eine Idee zu einem Projekt ausgearbeitet wird, muss dazu über die im Haushalt beschlossenen Gelder eine zusätzliche Finanzierung beantragt und beschlossen werden. Nach unserer Vorstellung ist der finanzielle Spielraum für eine innovative und kreative Arbeit in diesem Bereich zu eng und unflexibel.
Wenige Spielräume, wenig Flexibilität, das prägt die Haushalte unserer Stadt seit einigen Jahren und diese Spielräume sind eher noch kleiner geworden. Bund und Land legen den Kommunen immer neue Aufgaben und Verantwortungen auf. Ohne die dafür notwendige Finanzierung sicher zu stellen. Dabei setzen Land und Bund voraus, dass die kommunale Familie die Bewältigung der Aufgaben auch personell stemmen kann. Hinzu kommt, dass der Anteil der als Fixkosten im Haushalt einzuplanenden Gelder immer größer wird. Dabei nehmen nicht zuletzt die Transferleistungen einen immer größeren Raum ein. Damit stellt sich die Frage, wo kann eine Kommune noch selbst gestalten, die wichtigen Einrichtungen und Institutionen der Stadt langfristig sichern und erhalten. Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger entscheidet sich vor Ort. Da geht es darum, Lebensumfeld so zu gestalten, dass man sich wohl fühlt.
Durch eine solide und sehr gewissenhafte Finanzplanung der vergangenen Jahre und vor allem durch hohe Steuereinnahmen haben wir mit der Ausgleichsrücklage eine stabile finanzielle Grundlage geschaffen. Trotz hoher finanzieller Forderungen von Bund und Land, die uns belasten, droht uns bei unserer Finanzplanung kein Haushaltssicherungskonzept. Es gibt keinen Grund, mit dem Rasenmäher Ausgaben zu kürzen. Vielmehr bietet die finanzielle Situation eine Grundlage, die es uns erlaubt, wichtige Ziele für Gescher in Angriff zu nehmen. Dazu gehört die Weiterentwicklung unserer Sportanlagen, Umgestaltung im Freibad, Modernisierung von Spielplatzanlagen, Unterstützung neuer Ideen und Projekte in der Offenen Jugendarbeit, Ausbau des Kultur- und Veranstaltungsprogramms und vieles mehr.
Wir haben die Möglichkeiten, Gescher zu gestalten und voranzubringen.
Da ist vieles auf den Weg gebracht. Andere wichtige Themen, wie die Entwicklung eines Konzeptes zum Berkeltal und die Entwicklung von Möglichkeiten der Umsetzung stehen noch aus. Ideen zu einer fahrradfreundlichen Stadt sollten unserer Meinung nach zeitnah umgesetzt werden. Innenstadtentwicklung und Fragen einer zukunftsfähigen Energieversorgung sind wichtige Themen der weiteren Agenda.
Deutlich ist, dass wir in der Verwaltung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen, die die notwendigen Aufgaben erledigen, Ansprechpartner für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind und die von Verwaltung und Politik beschlossenen Ziele umsetzen. Wir halten es für sehr richtig, dass wir da, wo es zur Bewältigung der vielen übertragenen Aufgaben notwendig ist, zusätzliche Stellen im Stellenplan geschaffen haben. Zugleich ist damit die Erwartung verbunden, dass damit die wichtigen Projekte und Aufgaben, die im Haushalt 2026 beschlossen sind, umgesetzt und realisiert werden.
Wir leben in unsicheren Zeiten. Unsicherheiten und Herausforderungen haben eher zugenommen, schlagen sich auch in der Finanzplanung der Stadt Gescher nieder. Dabei machen die Unsicherheiten und Unwägbarkeiten die Planung für die nächsten Jahre eher schwierig. Aber den Kopf in den Sand zu stecken, hilft da wenig. Vielmehr bleibt zu betonen, dass wir mit dem Haushaltsentwurf eine sehr solide und gewissenhafte Haushaltsplanung für die nächsten Jahre vorliegen haben. Daran hat sich nichts verändert. Vielmehr hat sich meine Einschätzung aus dem vergangenen Jahr weiter bestätigt. Das ist nicht zuletzt der soliden Planung von Kämmerer und seiner Mitarbeiter/innen zu verdanken. Zudem möchte ich mich für die guten Beratungen zum Haushalt 2026 ausdrücklich beim Verwaltungsvorstand und den Mitarbeitern bedanken, die in den Haushaltslesungen die Zahlen und Hintergründe erläutert und unsere Fragen zum Haushalt umfassend beantwortet haben. Ihnen allen dafür unseren herzlichen Dank.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.