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Andreas Langer

 

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Aktuelles aus NRW

NRWSPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann zum Kohlegeipfel in Berlin: "Die Ergebnisse des Kohlegipfels sind gut und lange überfällig."

News Unterbezirk Borken

Die Regierungspräsidentin Dorothee Feller hatte die Mitglieder des Regionalrates, Landes- und Bundestagsabgeordnete, sowie andere Gäste zum Neujahrsempfang eingeladen. Zwei Vertreter der Schornsteinfegerinnung übergaben zu Anfang kleine Glücksbringer und auch die Sternsinger überbrachten Segenswünsche.
In ihrer Neujahrsrede erwähnte Frau Feller das Thema "Wasserstoff" als alternativer Energieträger. "In den nächsten 2 Jahren soll der aktuelle Regionalplan überarbeitet werden und wir wollen dabei zum Teil ganz neue Wege beschreiten" so Frau Feller. Kommunen und Kreise, Verbände und Kammern werden aufgefordert, sich ab jetzt aktiv in die Überarbeitung des Plans mit einzubringen. Des Weiteren warb sie für mehr Anstand und Verantwortung.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss Schwerpunkt der Ernährungspolitik in 2020 sein, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der internationalen Grünen Woche. Hygieneskandale wie zuletzt die lebensgefährlichen Listerienverunreinigungen in Wurst zeigen den dringenden Handlungsbedarf.

"Wir brauchen Verbesserungen bei den Lebensmittelkontrollen hinsichtlich der gesamten Kontrollstruktur, der Anzahl der Kontrollen und Kontrolleure und ihrer Ausbildung. Die Kontrollergebnisse müssen transparent sein, Verbraucherinnen und Verbraucher sollten wissen dürfen, wie sauber die Küche in ihrem Lieblingsrestaurant ist. Auch Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und den Sachkundeanforderungen in Fleischzerlegebetrieben und in der Gastronomie gehören zum dringend notwendigen Gesamtkonzept sicherer Lebensmittel.

Die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit müssen endlich umgesetzt werden. Wichtig ist die Beseitigung der Schwachstellen bei der Lebensmittelüberwachung auf Basis des Engels-Gutachtens. Das Gutachten von 2011 enthält bereits Empfehlungen wie die Einrichtung eines ständigen nationalen Krisenstabs beim Bund, die rechtliche Harmonisierung der Zugangsvoraussetzungen für amtliche Lebensmittelkontrolleure und die Erhöhung der Anforderungen an den Sachkundenachweis für die Gastronomie.
Bisher wurde nichts davon angegangen. Auch eine zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Regelung für ein Hygienebarometer zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse ist bislang nicht in Sicht. Das muss sich dringend ändern. Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss der Schwerpunkt der Ernährungspolitik 2020 sein."

Hier das Arbeitspapier >>Lebensmittelsicherheit verbessern

Neuigkeiten

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

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In die neue Zeit

Der Parteitag ist geschlossen – drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD.

Gemeinsam in die neue Zeit!

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