solide Finanzen mit weniger Schulden

Die SPD macht sich Sorgen darum, dass

  • zukünftig keine finanziellen Spielräume für soziale Projekte mehr vorhanden sein könnten
  • im nächsten Jahr die Haushaltssicherung und eine Überschuldung droht

Die SPD hat den Haushalt des Bürgermeisters abgelehnt, weil:

  • trotz sprudelnder Steuerquellen der vergangenen Jahre ganz tief in die Rücklagen gegriffen wird:
  • die Ausgleichsrücklage in den nächsten Jahren komplett geplündert  wird

(2014: um fast 500.000 €, bis 2017 ist sie komplett aufgebraucht)

  • die Allgemeine Rücklage alleine in 2014  um fast 700.000 € verringert wird
  • die Steuern um 10% über die Landes-Richtwerte erhöht wurden
    • Grundsteuer A (Landwirtschaft) = plus 21%-Punkte = plus ca. 13 T€
    • Grundsteuer B (Grundstücke)= plus 41%-Punkte = plus ca. 200 T€
    • Gewerbesteuer = plus 33%-Punkte = plus ca. 878 T€
  • die geplanten Liquiditätskredite auf 9 Mio. steigen
  • in den nächsten 3 Jahren jeder Haushalt mit einem Minus abschließt - immer steht ein Minus im sechs- oder siebenstelligen Bereich
  • die mittelfristige Finanzplanung (Haushalt 2017) lediglich mit einer roten Null (5000 € „plus“) abschließt, viele Ausgabepositionen noch gar nicht eingerechnet sind:
    • Tariferhöhung nicht vollständig einberechnet
    • Zuschuss für Regionale-Projekte in Höhe von 250 – 300 T€ in den Jahren 2016/17 nicht eingerechnet
  • Nach Angaben der Kämmerin in den ersten zwei Monaten ein Gewerbesteuereinbruch erfolgt ist und rund 400.000 € weniger eingenommen wurden, als erwartet
  • einige Fragen zum Haushalt nicht zufriedenstellend beantwortet wurden
  • der Bürgermeister keine eigenen Vorschläge macht, um die finanzielle Lage zu entschärfen

Die SPD hat den Bürgermeister bereits nahezu 2 Wochen vor der entscheidenden Ratssitzung aufgefordert, einen Haushaltsvorschlag ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Unser Antrag wurde aber nicht beachtet!

Ja, in den vergangenen Jahren wurde viel investiert. Das war gut und nötig. Aber jetzt müssen wir wieder zu einer sparsameren Haushaltsführung kommen und Prestige-Projekte können wir uns nicht leisten.

Ja, wir sollten überlegen, ob die Streichung des Gerätewartes eine gute Idee war. Leider fehlte aber eine Gegenrechnung des Aufwandes der Kameraden der Wehr. Diese Berechnung fordert die SPD direkt nach der Wahl ein.

Aber: Nein zu noch mehr Schulden! Nein zu Steuererhöhungen! Nicht aus Kalkül, sondern aus Sorge darum, dass wir auch in Zukunft noch Spielräume benötigen.

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Aktuelles aus NRW

Die NRWSPD stellt weiter die Weichen für die Europawahl. Nachdem bereits der Landesparteirat im September die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlliste nominiert hat, ging es am Samstag (17.11.2018) in Essen darum, die 47 Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz am 09.12. in Berlin zu wählen. Dort wird entschieden, wer neben Spitzenkandidatin Katarina Barley für die SPD

News Unterbezirk Borken

MdB Ursula Schulte: "Das ist die Handschrift der SPD für mehr sozialen Zusammenhalt im Land"
2019 stehen den Jobcentern für den Kreis Borken rund 2,2 Millionen Euro und für den Kreis Coesfeld 1,6 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Bundestagsabgeordneten Ursula Schulte mitgeteilt. "Für die Langzeitarbeitslosen ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter ihnen zielgenau helfen und sie besser in Arbeit vermitteln. Das gibt es nur, weil die SPD in der Regierung ist.", so Schulte. Dem Jobcenter Borken stehen im Jahr 2019 insgesamt 11,7 Mio. Euro für die Eingliederung zur Verfügung, dem Jobcenter Coesfeld 6,6 Mio. Euro.

Steinfurt/Kreis Borken. "Mit dem gestrigen Beschluss stärkt der Bund die Feuerwehren in noch nie dagewesener Höhe! Für die nächsten vier Jahre (2019-2022) werden wir ein Fahrzeugprogramm mit 100 Mio. Euro auflegen", berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer für den Wahlkreis Steinfurt I/Borken I. "Ich freue mich, dass ich zusammen mit dem zuständigen Hauptberichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums, Martin Gerster und unserem haushaltspolitischen Sprechers, Johannes Kahrs, diesen Verhandlungserfolg für unsere Feuerwehren erreichen konnte", so Finanzexpertin Arndt-Brauer.

Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine ausgewogene Ernährung ist wichtig für ein gesundes Leben. Deshalb muss es allen Menschen, unabhängig vom Bildungs- und Sozialstatus, möglich sein, sich gesund zu ernähren. Doch das ist nicht immer der Fall. Darunter leiden nicht nur Erwachsene, sondern schon Kinder und Jugendliche.

Aus Untersuchungen zur Kinder- und Jugendgesundheit wissen wir, dass Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien sich ungesünder ernähren und häufiger unter ernährungsbedingten Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck und Herz-Kreislauferkrankungen leiden. Auch die Konzentrationsfähigkeit und die schulische Leistung werden durch die Ernährung beeinflusst.

Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein, den der Deutsche Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche beschlossen hat: Hinter dem "Teilhabechancengesetz" verbirgt sich die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, der zehntausenden Menschen den Weg aus der Dauerarbeitslosigkeit ebnen soll. Vier Milliarden Euro nimmt der Bund dafür in die Hand. Langzeitarbeitslose sollen so letztlich wieder in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden.

Arbeit bedeutet Zugehörigkeit. Wer jahrelang arbeitslos ist, fühlt sich oft einsam, abgehängt und nicht mehr gebraucht. Mit dem Teilhabechancengesetz geben wir diesen Menschen eine Perspektive, darüber freue ich mich.

Neuigkeiten

20.11.2018 19:05 Unser Ziel ist eine datensichere, moderne Landwirtschaft
Statement des zuständigen Berichterstatters der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Freese, zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. „Auf den rasanten Wandel beim Klima, in der Landwirtschaft, Gesellschaft und bei der Technik haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Landwirtschaftshaushalt reagiert und Geld in die Hand genommen für eine Agrar-Masterplattform und für neue Strategien beim Ackerbau.

18.11.2018 17:01 5G: Menschen auf dem Land dürften nicht außen vor bleiben
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet. „Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition

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