solide Finanzen mit weniger Schulden

Die SPD macht sich Sorgen darum, dass

  • zukünftig keine finanziellen Spielräume für soziale Projekte mehr vorhanden sein könnten
  • im nächsten Jahr die Haushaltssicherung und eine Überschuldung droht

Die SPD hat den Haushalt des Bürgermeisters abgelehnt, weil:

  • trotz sprudelnder Steuerquellen der vergangenen Jahre ganz tief in die Rücklagen gegriffen wird:
  • die Ausgleichsrücklage in den nächsten Jahren komplett geplündert  wird

(2014: um fast 500.000 €, bis 2017 ist sie komplett aufgebraucht)

  • die Allgemeine Rücklage alleine in 2014  um fast 700.000 € verringert wird
  • die Steuern um 10% über die Landes-Richtwerte erhöht wurden
    • Grundsteuer A (Landwirtschaft) = plus 21%-Punkte = plus ca. 13 T€
    • Grundsteuer B (Grundstücke)= plus 41%-Punkte = plus ca. 200 T€
    • Gewerbesteuer = plus 33%-Punkte = plus ca. 878 T€
  • die geplanten Liquiditätskredite auf 9 Mio. steigen
  • in den nächsten 3 Jahren jeder Haushalt mit einem Minus abschließt - immer steht ein Minus im sechs- oder siebenstelligen Bereich
  • die mittelfristige Finanzplanung (Haushalt 2017) lediglich mit einer roten Null (5000 € „plus“) abschließt, viele Ausgabepositionen noch gar nicht eingerechnet sind:
    • Tariferhöhung nicht vollständig einberechnet
    • Zuschuss für Regionale-Projekte in Höhe von 250 – 300 T€ in den Jahren 2016/17 nicht eingerechnet
  • Nach Angaben der Kämmerin in den ersten zwei Monaten ein Gewerbesteuereinbruch erfolgt ist und rund 400.000 € weniger eingenommen wurden, als erwartet
  • einige Fragen zum Haushalt nicht zufriedenstellend beantwortet wurden
  • der Bürgermeister keine eigenen Vorschläge macht, um die finanzielle Lage zu entschärfen

Die SPD hat den Bürgermeister bereits nahezu 2 Wochen vor der entscheidenden Ratssitzung aufgefordert, einen Haushaltsvorschlag ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Unser Antrag wurde aber nicht beachtet!

Ja, in den vergangenen Jahren wurde viel investiert. Das war gut und nötig. Aber jetzt müssen wir wieder zu einer sparsameren Haushaltsführung kommen und Prestige-Projekte können wir uns nicht leisten.

Ja, wir sollten überlegen, ob die Streichung des Gerätewartes eine gute Idee war. Leider fehlte aber eine Gegenrechnung des Aufwandes der Kameraden der Wehr. Diese Berechnung fordert die SPD direkt nach der Wahl ein.

Aber: Nein zu noch mehr Schulden! Nein zu Steuererhöhungen! Nicht aus Kalkül, sondern aus Sorge darum, dass wir auch in Zukunft noch Spielräume benötigen.

Zurück zu...

- gute Bildung

- Wirtschaftsförderung

- Innenstadt weiter beleben

- (haus)ärztliche Versorgung

- Jugendliche stärken

- Ehrenamt, Kultur und Vereinsarbeit

- ÖPNV & Individualverkehr & Radwege

- solide Finanzen mit weniger Schulden

- Ausbau regenerativer Ideen

- Infrastruktur in Hochmoor erhalten

Aktuelles aus NRW

Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

News Unterbezirk Borken

Mehr Leistungen für Familien im Kreis Borken
Auch im reichen Deutschland gibt es viele Familien, in denen das Geld knapp ist - obwohl ihre Eltern arbeiten. "Alle Kinder sollen einen guten Start ins Leben haben. Ab 1. Juli erhöhen wir das Kindergeld um 10 € und den Höchstbetrag des Kinderzuschlags um 15 € im Monat. Darauf wollen wir unser Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung aufbauen", so die Vredener SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte.

Bislang entfiel der Kinderzuschlag ab einer bestimmten Einkommensgrenze abrupt. Das wird ab 1. Januar 2020 anders: Dann schmilzt der Kinderzuschlag mit steigendem Einkommen behutsam ab. Die möglicherweise noch größere Entlastung: Ab 1. August entfallen für Familien mit Kinderzuschlag die Kita-Gebühren. "Die Eltern sparen so jeden Monat viel Geld. So können sie Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen. Das stärkt gerade die Familien, die auf eine Erwerbstätigkeit besonders angewiesen sind", so Ursula Schulte.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Nun war ich vor Ort beim Deutschen Roten Kreuz in Borken. Das Café Henry, die neue barrierefreie Küche des DRK, bietet von montags bis freitags einen wechselnden Mittagstisch an. Als Integrationsunternehmen beschäftigt das Café Henry eine bestimmte Anzahl von Menschen mit Behinderung.

Das Bundesteilhabegesetz soll mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am Arbeitsleben, an Bildung und im sozialen Bereich ermöglichen. Die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen werden aus dem "Fürsorgesystem" der Sozialhilfe herausgeführt. Unterstützungsleistungen sind dann nur noch davon abhängig, was individuell benötigt und gewünscht wird. Die Art der Unterbringung ist nicht länger das ausschlaggebende Merkmal.

Neuigkeiten

22.07.2019 18:29 Der Soziale Arbeitsmarkt ist das richtige Instrument
SPD-Fraktionsvizechefin Mast weist Kritik am Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes zurück. Neue Zahlen belegten, dass das Instument der richtige Weg sei, um Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen. „Der Soziale Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Das zeigt, er ist das richtige Instrument um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Er eröffnet Menschen neue Perspektiven. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das belegen

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

Ein Service von websozis.info

SPD Vorsitz: Entscheide mit!

Wer soll es werden?

Wir wählen eine neue Spitze. Alle Mitglieder entscheiden mit.

Werde bis zum 14. September SPD-Mitglied um an der Mitgliederbefragung teilzunehmen!

MEHR ERFAHREN...