solide Finanzen mit weniger Schulden

Die SPD macht sich Sorgen darum, dass

  • zukünftig keine finanziellen Spielräume für soziale Projekte mehr vorhanden sein könnten
  • im nächsten Jahr die Haushaltssicherung und eine Überschuldung droht

Die SPD hat den Haushalt des Bürgermeisters abgelehnt, weil:

  • trotz sprudelnder Steuerquellen der vergangenen Jahre ganz tief in die Rücklagen gegriffen wird:
  • die Ausgleichsrücklage in den nächsten Jahren komplett geplündert  wird

(2014: um fast 500.000 €, bis 2017 ist sie komplett aufgebraucht)

  • die Allgemeine Rücklage alleine in 2014  um fast 700.000 € verringert wird
  • die Steuern um 10% über die Landes-Richtwerte erhöht wurden
    • Grundsteuer A (Landwirtschaft) = plus 21%-Punkte = plus ca. 13 T€
    • Grundsteuer B (Grundstücke)= plus 41%-Punkte = plus ca. 200 T€
    • Gewerbesteuer = plus 33%-Punkte = plus ca. 878 T€
  • die geplanten Liquiditätskredite auf 9 Mio. steigen
  • in den nächsten 3 Jahren jeder Haushalt mit einem Minus abschließt - immer steht ein Minus im sechs- oder siebenstelligen Bereich
  • die mittelfristige Finanzplanung (Haushalt 2017) lediglich mit einer roten Null (5000 € „plus“) abschließt, viele Ausgabepositionen noch gar nicht eingerechnet sind:
    • Tariferhöhung nicht vollständig einberechnet
    • Zuschuss für Regionale-Projekte in Höhe von 250 – 300 T€ in den Jahren 2016/17 nicht eingerechnet
  • Nach Angaben der Kämmerin in den ersten zwei Monaten ein Gewerbesteuereinbruch erfolgt ist und rund 400.000 € weniger eingenommen wurden, als erwartet
  • einige Fragen zum Haushalt nicht zufriedenstellend beantwortet wurden
  • der Bürgermeister keine eigenen Vorschläge macht, um die finanzielle Lage zu entschärfen

Die SPD hat den Bürgermeister bereits nahezu 2 Wochen vor der entscheidenden Ratssitzung aufgefordert, einen Haushaltsvorschlag ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Unser Antrag wurde aber nicht beachtet!

Ja, in den vergangenen Jahren wurde viel investiert. Das war gut und nötig. Aber jetzt müssen wir wieder zu einer sparsameren Haushaltsführung kommen und Prestige-Projekte können wir uns nicht leisten.

Ja, wir sollten überlegen, ob die Streichung des Gerätewartes eine gute Idee war. Leider fehlte aber eine Gegenrechnung des Aufwandes der Kameraden der Wehr. Diese Berechnung fordert die SPD direkt nach der Wahl ein.

Aber: Nein zu noch mehr Schulden! Nein zu Steuererhöhungen! Nicht aus Kalkül, sondern aus Sorge darum, dass wir auch in Zukunft noch Spielräume benötigen.

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Aktuelles aus NRW

Zur Nominierung von Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl 2019 erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

Pflege ist ein Thema, das viele Menschen berührt und interessiert. Die Menschen wollen, dass ihre Angehörigen gut gepflegt werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte will die Situation in der Pflege beleuchten und lädt alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung

am 30. Oktober um 18 Uhr im Burghotel Pass in Südlohn-Oeding

ein. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie kann und soll Pflege gestaltet werden, damit ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben auch in den hohen Lebensjahren gewährleistet wird?

Statements der Fachleute:

* Petra Kamperschroer, Pflegedienstleitung, AWO Jeanette-Wolff-Seniorenzentrum
* Gunnar Sander, Geschäftsführer Sander Pflege, Konzept "buurtzorg"
* Anne Göring, Krankenschwester Pflegedienst Helfende Hände
* Martina Nötzold, Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe Kreise Borken und Coesfeld
* Moderation: Berthold Dittmann, Geschäftsführer Pflege mit Plan

Anschließend besteht ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion.

Anmeldung: https://ursula-schulte.de/gute-pflege

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gab es für viele Landwirte gute Nachrichten. Zum einen haben die Koalitionsparteien betont, dass die Hofabgabeverpflichtung keine Zukunft mehr besitzt. Zum anderen zeichnet sich ab, dass die SVLFG bereit ist, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2018 aufgelaufenen Rentenanträge zu bewilligen.

Bei schönstem Sonnenschein fanden sich am Sonntagmittag gegen 13 Uhr die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus dem Unterbezirk Borken im Burghotel Pass in Oeding zu ihrer diesjährigen Unterbezirkskonferenz ein. Zu Gast waren auch die Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte sowie Felix Höppner, der sich als neuer Geschäftsführer des SPD-Unterbezirkes vorstellte.

Eröffnet wurde die Sitzung durch den amtierenden Vorsitzenden, Richard Kassner aus Velen-Ramsdorf. Nach seiner freundlichen Begrüßung bedankte er sich für die tolle Zusammenarbeit und Unterstützung und eröffnete zugleich, dass er nach seiner zweijährigen Amtszeit aus persönlichen Gründen nicht erneut als Vorsitzender kandidieren wird. Vorgeschlagen als Versammlungsleiter wurde Jan Kemper, Ortsvereinsvorsitzender aus Heiden. Das Protokoll führte Simon Beckmann aus Borken.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Berlin. Das ist eine gute Nachricht für die älteren Landwirte, die in Rente gehen wollen. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat bestätigt, dass sie die Altersrenten für Landwirte vorläufig bewilligen wollen.

"Damit gibt es grünes Licht für die ca. 4.000 Rentenanträge, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2018 auf Halde lagen. Lt. SVLFG erhalten all diejenigen eine vorläufige Zahlung, die noch keine Rente nach dem ALG (Gesetz über die Alterssicherung für Landwirte) beziehen und die entsprechende Wartezeit sowie das Renteneintrittsalter erfüllt haben.

Mit dieser Entscheidung wird die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer zügigen Auszahlung der Renten endlich umgesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Das ist soziale Gerechtigkeit. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Landwirte auch dauerhaft zu ihrem Recht kommen."

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gab es für viele Landwirte gute Nachrichten. Zum einen haben die Koalitionsparteien betont, dass die Hofabgabeverpflichtung keine Zukunft mehr besitzt. Zum anderen zeichnet sich ab, dass die SVLFG bereit ist, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2018 aufgelaufenen Rentenanträge zu bewilligen. Für mich steht fest, dass die Hofabgabeklausel ohne Wenn und Aber der Vergangenheit angehört. Das Ziel der SPD Ziel ist ganz klar: Wir wollen, dass die älteren Landwirte in den Genuss ihrer wohlverdienten Rente kommen. Die Hofabgabeverpflichtung hindert sie daran.

Neuigkeiten

18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

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