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News Kreistagsfraktion Borken

Kreistagsfraktionen verzichten auf Teilnahme am Neujahrsempfang des Kreises Zu Jahresbeginn laden der Kreis und die Stadt Borken traditionell gemeinsam zum Neujahrsempfang. Im Wechsel richten Stadt und Kreis die Veranstaltung aus, bei der für gewöhnlich im Rahmen einer Festrede ein Blick auf Herausforderungen der Zeit geworfen wird. In diesem Jahr weicht Landrat Zwicker (CDU) von der bisherigen Praxis ab, und lädt an Stelle eines neutralen Festredners den CDU-Kreisvorsitzenden Jens Spahn ein. Gemeinsam kritisieren die Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der UWG/Stadtpartei die Entscheidung des Landrates, den Empfang parteipolitisch zu instrumentalisieren. Die Kreistagsfraktionen haben daher erstmals in der Geschichte des Kreises beschlossen, nicht am Neujahrsempfang teilzunehmen.

"Damit verletzt der Landrat seine Pflicht zur parteipolitischen Ausgewogenheit und Neutralität," erklärt Elisabeth Lindenhahn, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag. In der Einladung zum Neujahrsempfang werde nicht einmal das Thema des Festvortrages genannt. Es dränge sich daher der Verdacht auf, "dass es vor allem darum geht, dem örtlichen CDUVorsitzenden und früherem Minister eine politische Bühne zu geben." Natürlich sei es der CDU im Kreis Borken unbenommen, einen eigenen Neujahrsempfang auszurichten, da "können dann auch beliebig viele CDU-Politiker sprechen," ergänzt UWGFraktionsvorsitzender Jörg von Borczyskowski. Aber solange der Kreis Borken offizieller Ausrichter sei, verzichteten die Fraktionen darauf "als Staffage für einen CDU-Parteitag zu dienen, bei dem es noch nicht einmal vorgesehen ist, den ehemaligen Bundesminister beispielsweise zu Maskendeals und Spendendinnern auch kritisch zu hinterfragen." "Es gibt wahrlich genug drängende politische Themen, zu denen ein neutraler Festvortrag, beispielsweise durch eine Wissenschaftlerin oder einen Journalisten, die Veranstaltung hätte bereichern können," betont Grünen Fraktionsvorsitzender Jens Steiner. Es sei sehr bedauerlich, dass die Verwaltung es versäumt habe, nachdem es bereits im Rahmen der Kreistagssitzung im Dezember deutliche Kritik an der Auswahl des Festredners gegeben habe, die Planungen zu überarbeiten. Da es dem Landrat offensichtlich an politischer Ausgewogenheit und Fingerspitzengefühl mangele, werden die drei Fraktionen für die nächste Sitzung des Kreistages einen Antrag vorbereiten, um sicherzustellen, dass in den kommenden Jahren das ohnehin bestehende Gremium aller Fraktionsvorsitzenden im Kreistag über den Festvortrag und den Redner berät und entscheidet