ZUKUNFT UND ZUSAMMENHALT IN EUROPA

Veröffentlicht am 01.05.2019 in Europa

Rechte – und manche Konservative – wollen Europa kaputt machen. Sie schüren Hass und Hetze. Abgrenzung und Spaltung. Dabei brauchen wir heute mehr Zusammenhalt denn je. Denn nur gemeinsam kommen wir weiter und bleiben erfolgreich. Für unsere Interessen. Für unsere Werte. Darum wollen wir ein soziales Europa. Und das heißt:

 

  • Wer hart arbeitet, darf nicht arm sein. Wir wollen den europäischen Mindestlohn nach dem Grundsatz: mindestens 60 % des mittleren Lohns in dem jeweiligen EU-Land. Für Deutschland also: 12 Euro in der Stunde.
  • Die Beschäftigten sollen mitreden können. Dafür schaffen wir Mindeststandards für die Mitbestimmung in Unternehmen.
  • Google, Facebook & Co. sollen Steuern zahlen, wie alle anderen auch.
    Unser Ziel: bis 2020 die weltweite Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft.
    Wenn wir hier nicht schnell genug vorankommen, machen wir das in Europa.
  • Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen. Dafür schaffen wir ein Lohngerechtigkeitsgesetz für ganz Europa.
  • Neue Perspektiven für junge Menschen. Jede junge Frau und jeder junge Mann unter 25 bekommt einen Ausbildungsplatz – garantiert.

Herausgeber: SPD-Parteivorstand, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. Foto: ©Debora Mittelstaedt.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

News Unterbezirk Borken

Mehr Leistungen für Familien im Kreis Borken
Auch im reichen Deutschland gibt es viele Familien, in denen das Geld knapp ist - obwohl ihre Eltern arbeiten. "Alle Kinder sollen einen guten Start ins Leben haben. Ab 1. Juli erhöhen wir das Kindergeld um 10 € und den Höchstbetrag des Kinderzuschlags um 15 € im Monat. Darauf wollen wir unser Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung aufbauen", so die Vredener SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte.

Bislang entfiel der Kinderzuschlag ab einer bestimmten Einkommensgrenze abrupt. Das wird ab 1. Januar 2020 anders: Dann schmilzt der Kinderzuschlag mit steigendem Einkommen behutsam ab. Die möglicherweise noch größere Entlastung: Ab 1. August entfallen für Familien mit Kinderzuschlag die Kita-Gebühren. "Die Eltern sparen so jeden Monat viel Geld. So können sie Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen. Das stärkt gerade die Familien, die auf eine Erwerbstätigkeit besonders angewiesen sind", so Ursula Schulte.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Nun war ich vor Ort beim Deutschen Roten Kreuz in Borken. Das Café Henry, die neue barrierefreie Küche des DRK, bietet von montags bis freitags einen wechselnden Mittagstisch an. Als Integrationsunternehmen beschäftigt das Café Henry eine bestimmte Anzahl von Menschen mit Behinderung.

Das Bundesteilhabegesetz soll mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am Arbeitsleben, an Bildung und im sozialen Bereich ermöglichen. Die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen werden aus dem "Fürsorgesystem" der Sozialhilfe herausgeführt. Unterstützungsleistungen sind dann nur noch davon abhängig, was individuell benötigt und gewünscht wird. Die Art der Unterbringung ist nicht länger das ausschlaggebende Merkmal.

Neuigkeiten

22.07.2019 18:29 Der Soziale Arbeitsmarkt ist das richtige Instrument
SPD-Fraktionsvizechefin Mast weist Kritik am Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes zurück. Neue Zahlen belegten, dass das Instument der richtige Weg sei, um Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen. „Der Soziale Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Das zeigt, er ist das richtige Instrument um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Er eröffnet Menschen neue Perspektiven. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das belegen

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

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