Zukunft der ländlichen Räume sichern! - 5G an jeder Milchkanne!

Veröffentlicht am 27.11.2018 in Bundespolitik

"Dass die CDU die ländlichen Räume mit "nicht jede Milchkanne" könne mit 5G versorgt werden abspeist ist schon unfassbar. Es zeigt aber, dass die CDU auch im Kreis Borken die Zukunft der ländlichen Räume verschläft." sagt Marc Jaziorski, Vorsitzender der SPD im Kreis Borken

Um eine flächendeckende Versorgung in Deutschland mit dem neuen super schnellen Mobilfunkstandard 5G zu sichern erhöhte die Bundesnetzagentur die Anforderungen für die Versteigerung der Frequenzen im Frühjahr 2019. Die Mobilfunkanbieter sollen nun verpflichtet werden die Versorgung auch an Landstraßen, Wasserstraßen und Schienenwegen sicher zu stellen. Die Bundes Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärte hierzu 5G sei nicht an jeder Milchkanne notwendig, eine Versorgung mit 4G in der Fläche hält sie für eine gute Ausstattung.

Der SPD im Kreis Borken ist das zu wenig! Um Entwicklungsmöglichkeiten der ländlichen Räume in der Zukunft zu sichern benötigen wir eine flächendeckende Versorgung mit 5G. Nur so können wir den Kreis Borken als Wirtschaftsstandort attraktiv halten.

 
 

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Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land" gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.

Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

"Der Ernährungsreport 2019 bringt nicht wirklich neue Erkenntnisse. Eines aber macht er deutlich: Wir benötigen dringend eine Nährwertampel, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher schnell erkennen können, wie gesund die Produkte sind, die sie kaufen. Für die Verbraucher, die weiterhin Fleisch bevorzugen, ist es wichtig, dass sie sehen können, wie das Fleisch produziert wird. Deshalb brauchen wir ein staatliches Tierwohlkennzeichen, das seinen Namen auch verdient.

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14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

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