„Wichtiger Schritt, um Lohndumping in Betrieben zu verhindern“

Veröffentlicht am 21.10.2016 in Bundespolitik

Kreis Borken. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz wird am 1. April 2017 in Kraft treten. „Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen“, macht die Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer (SPD) deutlich. Bis zuletzt habe man hart um die Details mit der CDU/CSU gerungen, so Arndt-Brauer. Mit dem Gesetz habe man nun nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern vor allem die Grundlage zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten geschaffen.

„Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten“, erläutert Arndt-Brauer. Durch eine Tariföffnung erreicht das Gesetz auch Leiharbeitnehmer ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes sei die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer sei nur möglich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen würden, fügt Arndt-Brauer hinzu. Außerdem könnten Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Auf Druck der SPD, so Arndt-Brauer weiter, konnte erreicht werden, dass Verträge zwischen Unternehmen nicht mehr risikolos als Werkverträge bezeichnet werden, wenn es sich dabei um Leiharbeitsverträge handele. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten wurden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt.

„Leider waren weitere aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der CDU/CSU nicht umsetzbar. Die SPD wird sich aber weiterhin für gute Arbeit einsetzen“, versichert Arndt-Brauer. So seien vor allem mehr Tarifbindung und Mitbestimmung erstrebenswert. Und auch Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung stünden auf der Agenda der SPD. „Bei der weiter voranschreitenden digitalen Entwicklung der Arbeitswelt, ist mit mehr Werk- und Dienstvertragsarbeiten in Verwaltungen und Betrieben zu rechnen“, so Arndt-Brauer. „Dennoch, das Gesetz zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes ist eine wesentliche Verbesserung für viele Personen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.“

 
 

Homepage SPD UB Borken

Aktuelles aus NRW

Zur aktuellen Umfrage von Forsa zur Arbeit der Ministerpräsidenten in Deutschland erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

09.08.2018 19:15
Hofabgabeklausel abschaffen.
Berlin. Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das sagt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt.

Um überhaupt in der Genuss seiner Rente zu kommen, ist der Landwirt verpflichtet seinen Hof abzugeben. Mit ihrem "Nein" zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung bleibt. Sie ist unzeitgemäß, ungerecht und stellt einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Eigentumsfreiheit dar, urteilt der Erste Senat.

SPD-Bundes- und Landtagsabgeordnete besuchen Molkerei Söbbeke
Anlässlich ihrer Sommertour besuchte die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte die Bio-Molkerei Söbbeke in Gronau-Epe. Begleitet wurde sie von ihrer SPD-Wahlkreiskollegin Ingrid Arndt-Brauer, dem Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion André Stinka sowie von Kurt Rehbein, SPD-Ratsfraktion Gronau.

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass die Außengrenzen wirksamer gesichert werden, denn das bedeutet, dass in Zukunft noch mehr Menschen ihr Leben im Mittelmeer lassen werden.

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass Menschen in kontrollierte Zentren untergebracht werden sollen. Denn diese kontrollierten Zentren sind nichts anderes als Gefängnisse! Die SPD kann nicht die Trump'sche Migrationspolitik verurteilen und in der GroKo genau das Gleiche in Europa einrichten.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen.

Berlin/Rhede. Um mich über präventive Unfallverhütung und ergonomisches Arbeiten in der Landwirtschaft zu informieren, besuchte ich den landwirtschaftlichen Betrieb von Birgit und Markus Blömer in Rhede. Gemeinsam mit dem alternierenden Vorstandsvorsitzenden der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) Arnd Spahn informierte ich mich über Gefahrenherde und Schutzmöglichkeiten.

Prävention sollte überall dort, wo gearbeitet wird, groß geschrieben werden. So auch auf dem Hof des Ehepaares Birgit und Markus Blömer. Das Ehepaar bewirtschaftet einen Milchviehbetrieb in Rhede und wird seit Jahren in vielen Fragen rund um den Betrieb von der SVLFG begleitet. Unterstützung erhielt das Ehepaar Blömer u.a. bei der Anerkennung als Ausbildungsbetrieb, bei einem Arbeitsunfall und der damit verbundenen Hilfe zur Betriebssicherung, bei Fragen zur Alterssicherung und vor allem bei der betrieblichen Prävention.

Neuigkeiten

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

Ein Service von websozis.info

akt. Newsletter Ulla Schulte