Aktuelles NRWSPD

Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt: "Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als Ministerpräsident hin. Die Wählerinnen und Wähler in NRW hatten eindeutig einen Schlussstrich unter seine Regierungsbilanz

Aktuelle Artikel

Neuigkeiten

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

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Kein Endlager Ahaus

Warum es eines viel größeren Protestes aus der Bevölkerung bedarf.

 

Bei der Podiumsdiskussion am 26.02. in Ahaus wurde klar, dass die Salamitaktik in Sachen Atommüll bis heute nicht geendet hat. Wir waren mit dem Bus da. Gut 250 Personen hatten sich im Schloß Ahaus eingefunden.Eine spannender aber auch sehr bedrückender Abend. Es ist einfach unfassbar, wie verantwortungslos mit der Gesamtproblematik umgegangen wurde und wird. Sollte es in Ahaus einmal zu einem schlimmen Unfall z.B. Flugzeugabsturz kommen, verlieren wir alle unsere Heimat und nicht wenige ihr Leben.

 

Kein Endlager Ahaus

Podiumsdiskussion am 26. Februar in Ahaus

Am Dienstag den 26. Februar findet um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion im Schloss Ahaus statt. Es geht um die geplanten Castortransporte und die beantragte Laufzeitverlängerung für das Zwischenlager. Last uns gemeinsam verhindern, dass wir über dies Maßnahmen faktisch ein Endlager in Ahaus bekommen. Die SPD Gescher bietet einen kostenlosen Busshuttle zur Veranstaltung an. Wir treffen uns um 18:30 Uhr am Rathaus. Bitte kurz anmelden, bei: Klaus Schonnebeck 0178-62 722 66.

SPD will besseren Hochwasserschutz

Unwetter und Starkregenereignisse nehmen in Deutschland zu. Die SPD-Fraktion beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit dieser Problematik und den Folgen. Die Sozialdemokraten verweisen auf einen Vortrag, den der Abwasserwerks-Leiter Hindrik Stegemann zu diesem Thema gehalten hat, und wollen den Hochwasserschutz stärker in den Fokus der Gescheraner Bürger rücken. Per Antrag möchten die Sozialdemokraten die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zum Schutz vor Schäden durch Hochwasser zu erstellen. Ein Baustein dieses Konzeptes soll die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger - insbesondere der Bauherren - zur Vermeidung von Schäden durch Hochwasser an ihrem Hab und Gut sein. Weiterhin soll die Verwaltung aufzeigen, welche hydraulisch geeigneten Plätze/Mulden es gibt, die als Zwischenspeicher (ähnlich wie bei Flussauen) genutzt werden können. Der Antrag ist untermauert mit Beispielen aus anderen Kommunen in NRW und soll nach dem Willen der SPD im nächsten Fachausschuss beraten werden.

Bild: Mit einem Muldensystem kann, nach Auffassung der SPD Fraktion, der Abfluss von Starkregen gebremst werden und so Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abwenden.

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Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

03.09.2021 20:14
Scholz packt das an.

News Kreistagsfraktion Borken

Kreis Borken - kein "sicherer Hafen" - Humanität ein Fremdwort? In der Sitzung des Kreistags am Donnerstag wurde heftig über das Thema "Sicherer Hafen" diskutiert.

Bündnis 90/Die Grünen Kreis Borken hatten einen Antrag zu dem Thema eingebracht, den wir nach einer kleinen Anpassung aufgrund von Zuständigkeiten unterstützen.

Die Grünen forderten u.a. dass der Kreis Borken die überparteiliche Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen unterstützt und sich selbst zum "Sicheren Hafen" erklärt.

Der Kreis wurde aufgefordert über die Zuweisungen hinaus zusätzliche unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Gleichzeitig sollten mit den Kommunen Gespräche geführt werden, damit diese auch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Dem konnten CDU und FDP anscheinend nicht folgten und stellten einen Gegenantrag. Für diesen Antrag wurden sie von der AfD gelobt da der Antrag deutlich rechte Argumentationen enthielt. U.a. wurde mehr Einsatz für Abschiebungen und eine klare Distanzierung zum Verein "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" gefordert.