28.09.2019 in Landespolitik von SPD UB Borken

Landesparteitag der NRWSPD

 
Unsere Delegation mit NRWSPD Fraktionschef Thomas Kutschaty, Andrè Stinka Mdl u. Johannes Waldmann Fotos: M. Kuiper

Delegation der Kreis SPD auf Landesparteitag in Bochum.

Aus dem SPD Unterbezirk Kreis Borken nahmen Gerti Tanjsek, Uta Röhrmann (beide Bocholt), Marc Jaziorski (Gescher), Dietmar Brüning (Ahaus) und Jan Kemper (Heiden) als Delegierte und Unterbezirksgeschäftsführer Felix Höppner als Mitglied der Mandatsprüfungs- und Zählkommission teil.

Zu diesem Parteitag hatte die SPD aus dem Kreis Borken 8 Anträge eingereicht. An der Erstellung dieser Anträge hatten zuvor in mehreren Veranstaltungen in den Orten Bocholt, Gescher und Gronau, an die 100 Parteimitglieder mitgewirkt. Die Anträge wurden durch die Antragskommission der NRWSPD in die Leitanträge eingebunden. Insgesamt wurden sechs Leitanträge verabschiedet. Der Leitantrag "Rot Pur!" sowie die Leitanträge zu den Themen Rente, Steuern, Bildung, Wohnen und Kommunen.

24.09.2019 in Veranstaltungen von SPD UB Borken

"Zwischen Aufbruch und Notstand"

 

unter diesem Titel lädt die SPD im Kreis Borken alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen Pflegekonferenz nach Borken ein.

Engagierte und überforderte Angehörige, fehlende Pflegekräfte, ständige Gesetzesreformen, zunehmende finanzielle Belastungen, dies sind wichtige aber längst nicht alle Themen, die besprochen werden. Von der Pflege-Gesetzgebung bis zur Pflegepraxis werden Fachleute informieren, mit den Anwesenden diskutieren und Meinungen austauschen. Mit dabei sind die Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Josef Neumann, Susanne Biallas als Fachbereichsleiterin für Gesundheit und Pflege beim DRK, pflegende Angehörige und aktive Pflegekräfte, die Veranstaltung wird moderiert vom stellvertreten Landrat Gerhard Ludwig. Pflege geht uns alle an!

Wann? Freitag, 11. Oktober | 16:00 Uhr
Wo? Rotkreuz-Zentrum Röntgenstraße 6 | 46325 Borken

 

Bitte melden Sie sich zur besseren Planung auf unserem Infoportal an. Natürlich können Sie auch spontan und ohne Anmeldung an der Konferenz teilnehmen.

borken.spd-infoportal.de/PflegeBorken

Einladungsflyer als PDF-Datei zum Download

23.09.2019 in Arbeitsgemeinschaften von SPD UB Borken

Neuer Vorstand der AG 60+ der SPD im Kreis Borken spricht sich für eine Grundrente ohne Bedürftigskeitsprüfung aus

 

Auf der Mitgliederversammlung der AG 60+ der SPD im Kreis Borken am 18. September 2019 im Burghotel Pass in Oeding wurde Klaus Rybarczyk aus Raesfeld mit 100% der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind Josef Böing und Hermann Schlichtmann. Als Beisitzer ergänzen Angelika Schneider, Hans Brüning, Evegret Kindermann, Bernd-Josef Beckmann, Harald Janssen, Josef Niehaus, Erwin Marschner, Albert Koppers und Manfred Mathes den Vorstand.

15.09.2019 in Landespolitik

SPD für Abschaffung der Straßenausbaugebühren

 
v. l. UB Vorsitzender u. Moderator Marc Jaziorski, Christian Dahm MdL und Andrè Stinka Mdl. Fotos: M. Kuiper

Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt.

Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Straßenausbaugebühren“,  Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).

In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden.  Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. „Das ist ungerecht!“ fasst Dahm zusammen.

04.09.2019 in Kreistagsfraktion von SPD UB Borken

Kreis SPD für Mobilitätsmanagement

 

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt schnellstmöglich eine Stelle innerhalb der Kreisverwaltung einzurichten die ausschließlich das Mobilitätsmanagement zur Aufgabe haben soll.
Hiermit soll die Unterstützung der kreisangehörigen Kommunen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung sichergestellt werden. Die Stelle soll noch in den Stellenplan zum Haushalt 2020 ausgewiesen werden.
Begründet wird dies damit, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote das Grundfundament für soziale Teilhabe, gute Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklungschancen seien und stellt zudem damit einen bedeutsamen Standortfaktor dar.Die Bereiche Mobilität und Verkehr sollen somit effizienter und nachhaltiger gestaltet werden können. Gerade die Menschen die weniger mobil sind wie Jugendliche und Senioren sollen davon profitieren können.
Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Bauen am 11.09.2019 vor. Dieser muss dann durch den Kreisausschuss um letztendlich im Kreistag beschlossen werden zu können.

 

03.09.2019 in Landespolitik von SPD UB Borken

Anträge zum Landesparteitag

 

SOZIALEN WOHNUNGSBAU FÖRDERN

Beschluss:
Der Landesparteitag beschließt, dass sozialer Wohnungsbau eine vordringliche Aufgabe vom Land ist und muss stärker als bisher gefördert werden. Dazu wird

  • Die Mietpreisbindung auf 20 Jahre festgeschrieben
  • Beim Neubau von Gebäuden mit mehr als 10 Wohneinheiten mindestens 20 % der Fläche für sozialen Wohnungsbau genutzt
  • Der Lückenschluss von unbebauten oder unbewohnten Immobilien zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht
  • Die Verwaltung von Mietwohnungen durch Aktiengesellschaften verhindert

Begründung:
Wir müssen dafür sorgen, dass sich auch finanzschwache Bürger*innen einen angemessenen Wohnraum leisten können. Dazu ist es erforderlich, dass es konkrete Bindungen für den Wohnungsmarkt gibt die ein ausreichendes Angebot an sozialem Wohnraum sicherstellen. Nur so können wir allen Teilen der Gesellschaft die Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Wohnraum ermöglichen. Die Mindesthöhe von 20% sozialem Wohnraum in größeren Wohnhäusern wird aktuell beispielsweise im Bocholter Kubaii Gebiet als Maßgabe der Stadt an Investoren gesetzt.

03.09.2019 in Landespolitik von SPD UB Borken

Anträge zum Landesparteitag

 

BEZAHLBARER WOHNRAUM FÜR ALLE

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass jeder Haushalt sich die Miete einer Wohnung, in der für ihn angemessenen Größe leisten können muss. Dazu darf die Miete maximal 25 % des Haushaltseinkommens betragen.

Begründung:
Wohnraum ist sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum nicht mehr bezahlbar.
Das Land muss hier regulatorisch eingreifen, um den Bürger vor dem Kapital zu schützen.

30.08.2019 in Landespolitik von SPD UB Borken

Anträge zum Landesparteitag

 

ÖPNV IN ALLEN KOMMUNEN

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass die Bereitstellung eines leistungsfähigen ÖPNV Angebots in die "verpflichtenden Daseinsvorsorge", der von Kommunen zu erfüllenden Leistungen aufgenommen wird.

Begründung:
Wenn eine Kommune in den "Nothaushalt" gerät ist der Stadtrat bzw. die Verwaltung dazu angehalten bei allen Leistungen, die nicht zur "verpflichtenden Daseinsvorsorge" gehören zu prüfen, wo dort eingespart werden kann.
Wir sehen einen funktionierenden ÖPNV jedoch als wichtige kommunale Aufgabe und wollen mit dieser Maßnahme dafür sorgen, dass dieses Angebot bei finanzschwachen Kommunen nicht zur Diskussion steht.

Aktuelles aus NRW

Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress "Nachhaltige Industriepolitik" der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kooperation mit der NRWSPD sowie der SPD-Landtagsfraktion NRW haben

News Unterbezirk Borken

Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Sabine Dittmar, MdB, gesundheitspolitische Sprecherin
Ursula Schulte, MdB, ernährungspolitische Sprecherin

Anlässlich des Weltdiabetestages 2019 bekräftigen die Sprecherinnen der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit und Ernährung erneut die Forderung nach verbindlichen Zuckerreduktionsvorgaben gegenüber der Ernährungsindustrie. Viele Fälle von Diabetes Typ 2 und anderen chronischen Erkrankungen können durch gesunde Ernährung vermieden werden. Es ist keine gute Strategie, dieses Potential ungenutzt zu lassen.

"Wir wissen doch, dass ungesunde Ernährung, Übergewicht und Adipositas ganz entscheidende Risikofaktoren für eine Diabetes mellitus Typ 2 - Erkrankung sind. Und zu den Hauptursachen für Übergewicht gehören überzuckerte Süßgetränke und Kinderlebensmittel. Von Übergewicht und Adipositas sind auch deshalb immer mehr Kinder und Jugendliche betroffen. Insbesondere, wenn die Eltern bereits übergewichtig oder adipös sind. Ernährungsgewohnheiten werden in der Familie weitergegeben. Wir wissen auch, dass es hier um eine Frage gesundheitlicher Chancengleichheit geht, denn Kinder und Jugendliche aus armen und von Armut bedrohten Familien ernähren sich ungesünder und sind häufiger übergewichtig. Hier müssen endlich die richtigen Weichen gestellt werden. Wer den Ansatz "Health in all policies" ernst nimmt, darf sich nicht mit Absichtserklärungen der Industrie zufriedengeben. Die Arbeitsgruppen Gesundheit und Ernährung der SPD-Bundestagsfraktion werden sich weiter dafür einsetzen, dass es hier innerhalb der Bundesregierung zu einem Umdenken kommt."

Neuigkeiten

18.11.2019 15:59 Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig
Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast. Bärbel Bas: „Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft

18.11.2019 15:58 Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind. „Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker. Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen

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