SPD Kreis Borken setzt sich für ein Ende des Tarifdschungels, günstige Tickets und Ausbau der ÖPNV-Verbindungen ein

Norbert Ricking: "ÖPNV ist nicht nur ein Kostenfaktor, denn Mobilität ist Daseinsvorsorge!" Mit der Einführung des 9 EUR-Ticket wurde gezeigt: Die Menschen haben Lust auf den ÖPNV! Die Zahl der gekauften Tickets ist um ein Vielfaches angewachsen und die Nutzung war deutlich höher als prognostiziert. Auch im ländlichen Raum!

Ukraine

SPD tauscht sich mit dem Klimamanager aus
Auch das Thema Waldvermehrung in Gescher wurde in der Sitzung besprochen

In der vergangenen Fraktionssitzung haben sich die Gescheraner Sozialdemokraten mit dem Klimamanager der Stadt Gescher, Herrn Christian Fleer, ausgetauscht. Dabei berichtete Herr Fleer über die Ziele und die Gestaltungsmöglichkeiten eines Klimamanager. Anschließend schilderte er die zahlreichen Projekte, die in Gescher bereits angestoßen worden sind.

Die Planungen in Sachen Fußgänger- und Fahrradfreundliche Stadt fand eine große Zustimmung der Sozialdemokraten. Den Wunsch der SPD nach einem Gesamtkonzept für die Verkehrsplanung der ganzen Stadt, hat der Klimamanager mitgenommen. "Wir müssen davon wegkommen immer nur punktuelle Veränderungen vorzunehmen und nur an einigen Symptomen "Herumdoktern," so der Tenor der Versammlung.

Auch der Weg zur Fairtrade Stadt wird von der SPD positiv begleitet werden. Nach dem regen Austausch zu dem Alltag von Herrn Fleer nutzte die SPD die Gelegenheit, ihre Vorstellungen zu einer zukunftsorientierten, nachhaltigen und strategisch ausgerichteten Klimapolitik darzustellen. Dazu zählte auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Angeregt wurde, dass weitere Flächen gesucht werden, die der Stadt gehören, um z. B. an der Kläranlage oder auf den Grundstücken mit Regenrückhaltebecken PV Projekte zu planen.

Noch hundert Tage bis zur Landtagswahl
Nadine Heselhaus: "Die Ampel steht für Fortschritt und Aufbruch"
Nadine Heselhaus begrüßt den Koalitionsvertrag und freut sich über den Ausbau der Telemedizin

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre geeinigt. Nadine Heselhaus, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Borken II, ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: "Die Ampel steht für Fortschritt und Aufbruch. Wir machen Deutschland mit Milliardeninvestitionen zum Vorreiter in Sachen Digitalisierung und bauen unnötige Bürokratie ab. Der vorgezogene Kohleausstieg ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren fast neun Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade dieser Punkt war uns als SPD besonders wichtig, denn die SPD sorgt wie keine andere Partei für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land."

In mehreren Gesprächen mit Mitgliedern des SPD-Verhandlungsteams hatte sich die neu gewählte Abgeordnete aus Raesfeld darüber hinaus für zwei Themen eingesetzt, die für den Kreis Borken von spezieller Bedeutung sind. "Das ist zum einen die Telemedizin, die zu einer guten Gesundheitsversorgung in unserer Region beitragen kann, nicht zuletzt angesichts der Schließung zweier Krankenhausstandorte. Die Ampel-Koalition wird telemedizinische Leistungen wie Videosprechstunden, die telenotärztliche Versorgung oder elektronische Verordnungen massiv ausbauen. Dafür habe ich mich stark gemacht", so Nadine Heselhaus. Zum anderen hatte die Sozialdemokratin bei den Verkehrspolitikern ihrer Partei für weitere Investitionen in nachhaltige Mobilität geworben. "Mobilität ist eine Trumpfkarte im ländlichen Raum. Wer keine ordentliche Anbindung hat, ist buchstäblich abgehängt. Deshalb ist es gut, dass sich die Ampel im Koalitionsvertrag klar zum beschleunigten Ausbau des Nahverkehrs, besonders des Schienennetzes, bekennt. Weil viele Menschen auf dem Land dennoch weiter auf das Auto angewiesen sein werden, muss außerdem die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge deutlich verbessert werden. Auch das packt die Regierung von Olaf Scholz an", so Nadine Heselhaus abschließend.

Jan Kemper Ihr Landtagskandidat am 15. Mai 2022

Unsere Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr sind ermittelt. Sie wurden an 3 Tagen in Gronau, Gescher und Bocholt für den jeweiligen Wahlkreis gewählt.

In Gescher wurde Jan Kemper gewählt. Er tritt an für den Wahlkreis 78 (Coesfeld I - Borken III) mit den Orten vom Kreis Coesfeld: Billerbeck, Coesfeld und Rosendahl. Vom Kreis Borken: Gescher, Heiden, Raesfeld, Reken, Südlohn und Velen. Mitbewerber war Marc Kordel aus Borken.

In Gronau setzte sich für den Wahlkreis 77 (Borken II) Norbert Ricking gegen Fabian Schemmick aus Vreden durch. Dieser Wahlkreis umfasst die Orte Stadtlohn, Vreden, Legden, Schöppingen, Ahaus, Heek und Gronau.

Am 3. und letzten Wahlabend wurde in Bocholt Nina Andrieshen, die erst vor wenigen Tagen in den Landtag nachgerückt ist, in Abwesenheit für den Wahlkreis 76 (Borken I) mit den Orten Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede wiedergewählt.

 

Einladung zur Veranstaltung Klimapolitik der SPD

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit lädt euch die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte zu einer digitalen Veranstaltung zum Thema

Klimapolitik der SPD - sozial und fair -

mit dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch ein.

Link zur digitalen Veranstaltung:

https://mdb-zlt.my.webex.com/mdb-zlt.my/j.php?MTID=m26f9d9c5f2137e500692cc730f00616c

Deutschland soll bis 2045 zu einem klimaneutralen Industrieland umgebaut sein. Das ist das Versprechen der SPD und gleichzeitig eine gigantische Aufgabe für uns und unsere Gesellschaft. Damit dieser Umbau sozial und fair abläuft und alle Menschen mitgenommen werden, will die SPD mit Olaf Scholz die richtigen Weichen stellen. Das Ziel für die kommenden Jahrzehnte ist mit der Verpflichtung zu den UN-Nachhaltigkeitszielen bereits vorgezeichnet.

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News Kreistagsfraktion Borken

SPD-Kreistagsfraktion Borken enttäuscht über den abgelehnten Antrag und die Möglichkeit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Einstimmigkeit bei den KiTa-Beiträgen zu bekommen, war ein richtiges und wichtiges Signal. Die Menschen brauchen mehr Einfachheit und Klarheit und da dieses Thema alle Kommunen im Kreis betrifft, sollte hier auch Einigkeit herrschen. Hier hat man nun aber eine Chance liegen gelassen, für eine gerechte Verteilung der Lasten zu sorgen.

Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: "Dem Kompromiss der Verwaltung mussten wir folgen, alles andere wäre Hanebüchen gewesen. Allerdings sind wir nicht zufrieden mit der Staffelung und der Beitragsfreigrenze. Menschen mit einem Einkommen von 97.000€ gehören nicht zu den Spitzenverdienern im Kreis, hier sind ganz andere Kaliber unterwegs. Auch haben Menschen mit weniger als 37.000€ sowieso schon kaum Möglichkeiten, vieles zu bezahlen. Darauf zielte auch unser Antrag ab. Dieser hätte für eine gerechtere Verteilung der Kosten gesorgt und den allergrößten Teil der Menschen effektiv entlastet."