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05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

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Braucht Gescher eine Baumsatzung?

Ein Diskussionspapier

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die klassische Baumsatzung nicht geeignet, die angestrebten Ziele nachhaltig zu erreichen, weil hiermit:

  • ein extremer bürokratischer Aufwand verbunden ist und
  • die Gefahr eines „vorsorglichen Baum-Massakers“ besteht.

Wir schätzen die Akzeptanz einer klassischen Baumsatzung in der Bevölkerung als sehr gering ein und befürchten, dass sie eher schadet als nützt.

Stattdessen sollten wir eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherung und zum Ausbau des Baumbestandes im Stadtgebiet ergreifen, die umfassend diskutiert, möglichst wirksam und breit akzeptiert sind. Konkret schlägt die SPD-Fraktion vor:

Der SPD Antrag bringt die Sanierung der Wirtschaftswegsanierung im Außenbereich voran.
Die Wirtschaftswege im Außenbereich sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Foto: N.Schulenkorf

Gescher: Am vergangenen Montag hat die SPD-Fraktion intensiv die dringend notwendigen Sanierung der Wirtschaftswege beraten. Erfreut zeigte man sich, dass auf Grundlage der von der SPD beantragten Nutzung von Investitionsmitteln in Höhe von 200.000 € mit der Sanierung der ersten Strecken begonnen werden soll.

Mit Blick auf den großen Bedarf in diesem Bereich schlägt die SPD-Fraktion vor, die kompletten Strecken, die als erster Teilschritt für die Sanierung vorgesehen sind, in Gänze auszuschreiben und dann im Rat über eine Komplett- oder Teilvergabe der Maßnahme zu entscheiden.

Theater und Konzertsaal - SPD möchte deutliche Einsparung

In den Haushaltsberatungen wurde deutlich, dass auf die Stadt Gescher in den nächsten Jahren weitere umfassende Investitionen zukommen werden.

 Dazu werden hohe Finanzmittelaufzuwenden sein, dessen Umfang bislang noch nicht vollständig zu überschauen ist. Aus diesem Grunde hält die SPD Fraktion es für zwingend notwendig, bei den laufenden Investitionen zu prüfen, ob Kostenersparungen möglich sind.

Bei den Beschlüssen zur Realisierung des Umbaus des Theater- und Konzertsaales zu einem multifunktionalen Veranstaltungszentrums wurde von der ursprünglichen Planung abgewichen.

Dazu gehört, dass gegenüber den ursprünglichen Planungen der Einbau 36 m² großen Hub Bühne, für die Erstellungskosten in Höhe von 400.000 € eingeplant wurden.

SPD setzt sich für zusätzliche Wildblumenwiesen ein.

Mit einem Antrag an die Verwaltung will die SPD-Fraktion Gescher erreichen, dass auf den Spielplätzen, deren Nutzung - bedingt durch das neue Spielplatzkonzept - künftig entfällt, Wildblumensaat auszubringen.

Begründet hat die SPD ihren Antrag wie folgt:

Wildblumenwiesen sind vielschichtige Lebensräume: Im Erdboden leben z.B. Regenwürmer, Feldmäuse, Käferlarven und Grillen, in der Streuschicht u.a. Zersetzter wie Asseln, Springschwänze und Milben, die aus herabgefallenen Pflanzenteilen neuen Humus machen. Hinzu kommen Räuber, wie z.B. Laufkäfer und Ameisen. In der Kraut- und Grasschicht sind die meisten Arten von Blattfressern, Saftsaugern oder Stengelbohrern heimisch. Dazu gehören beispielsweise Schmetterlingsraupen, Blattwespenlarven, Heuschrecken, Blattläuse und Rüsselkäfer. In der Blütenschicht, welche die sichtbarste Ebene darstellt, finden wir viele Blütenbesucher, wie Fliegen, Schwebfliegen, Wildbienen und Hummeln. Hinzu kommen Räuber wie Raubfliegen, Libellen, Spinnen und insektenfressende Vögel, wie z.B. der Neuntöter.

Mit dieser Maßnahme kann die Stadt Gescher einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt beisteuern.

Die Aktion soll mit den jeweiligen Nachbarschaften abgestimmt werden.

Wohnen statt Shoppen

Dass Wahrnehmung individuell und selektiv ist, ist bekannt. Trotzdem bin ich heute erstaunt über die Berichterstattung der GZ zum Thema Innenstadtgestaltung. Aus meiner Sicht fehlen in dem Bericht wichtige Aspekte und Diskussionsinhalte der Sitzung.

Mit keinem Wort ist erwähnt, dass die SPD den Punkt von der Tagesordnung nehmen wollte. Das Thema Innenstadtentwicklung ist nach Meinung der SPD so wichtig ist, dass es die neue Verwaltungsspitze und der neue Rat nach der Wahl in Ruhe und unvorbelastet angehen sollte. Nach Jahren des Stillstandes ist es vertretbar, noch 3 Monate zu warten.

In dem Bericht wird vollkommen außer Acht gelassen, dass in der Ausschusssitzung deutliche Kritik an dem Entwurf geübt wurde. So fielen Äußerungen wie „Planung der 80ziger Jahre“, die nur auf das Auto ausgerichtet ist. Von „Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der City“ sehe ich keine Spur. Wo bitte soll die stattfinden? Auf PKW-Stellplätzen?

SPD fordert Absetzung der Ratssitzung am 25.3.2020

Die Aussage der Landesregierung in Ihrer Erklärung vom 22.3.2020 klar und deutlich: Es ist ein absolutes Kontaktverbot ab 2 Personen verhängt worden. Schon am 17. März 2020 hieß es, dass Veranstaltungen abgesagt werden sollen, wenn sie nicht zwingend – insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – erforderlich sind.

Schon vorher haben die SPD und andere Parteien ihre Veranstaltungen, insbesondere zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten abgesagt oder verlegt. Denn es gilt in jedem Fall, unnötige Sozialkontakte zu vermeiden. Jede durchgeführte Veranstaltung führt dazu, dass die Ansteckungsgefahr größer und die Ausbreitung des Corona-Virus begünstigt wird.

Auch bei der Sitzung des Rates der Stadt Gescher handelt es sich um eine Veranstaltung. Die soll am 25. März 2020 stattfinden. Hier treffen sich in der Regel ca. 40 Personen in einem Raum, der es wohl kaum ermöglicht, den empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen des Robert Koch Institutes oder anderer Experten einzuhalten, wie z. B. einen sozialen Abstand von bis zu 2 Metern.

Theater- und Konzertsaal - SPD fordert Nutzungskonzept

Auf Anregung des SPD Bürgermeisterkandidaten Klaus Schonnebeck, hat die SPD Fraktion die Verwaltung per Antrag aufgefordert, ein Nutzungskonzept für den Theater- und Konzertsaal zu erstellen. Nach Auffassung von Klaus Schonnebeck gehört zur sachgerechten Planung für den Theater- und Konzertsaal die vorherige Erstellung eines Nutzungskonzeptes. Die Planung muss sich nach der zukünftigen Nutzung richten und nicht umgekehrt.

In die Erstellung sind selbstverständlich die zukünftigen Nutzer (Schule, Sportvereine, Theatergruppen und ggf. auch mögliche gewerbliche Nutzer) des Theater- und Konzertsaals mit einzubeziehen.

SPD fordert Plastikarmes Gescher

Die SPD-Fraktion im Stadtrat fordert in einem Antrag an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt, dass Gescher sich auf den Weg zu einer Plastikarmen Stadt macht.
Die Belastung unserer Umwelt durch Plastikmüll ist ein stetig zunehmendes globales Problem, dessen Folgen auf Dauer noch gar nicht absehbar sind. Mit 12,6 Mio. Tonnen erzeugt in Europa kein anderes Land so viel Plastikmüll wie Deutschland, 3,6 Milliarden Plastiktüten mit einer Gebrauchsdauer von ~25 Minuten und die Tendenz ist steigend.

Die öffentliche Diskussion in der jüngeren Vergangenheit hat dazu geführt, dass sowohl die EU als auch die Bundesregierung erste Schritte zur Vermeidung von Plastikmüll unternehmen.
"Wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass auch wir hier in Gescher unseren Beitrag zu einer plastikärmeren Zukunft leisten müssen" so Norbert Schulenkorf, SPD Ratsherr. "Auch auf der lokalen Ebene gibt es genügend Handlungsfelder.

Die Stadt soll z. B. bei Neuanschaffungen auf plastikfreie Alternativen setzen, auf Kunstoffprodukte die für den einmaligen Gebrauch bestimmt sind gänzlich verzichten oder bei städtischen Veranstaltungen insbesondere auf Einwegprodukte aus Plastik verzichten." Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion, dass die Stadt Gescher gemeinsam mit anderen Akteuren (Biologisches Zentrum, Schulen, Gescher Stadtmarketing, BUND, etc.) Strategien entwickelt zur Vermeidung und Minimierung von Plastik im Stadtgebiet und Gewerbebetriebe, Vereine aber auch Privathaushalte über Vermeidungsmöglichkeiten und die schädlichen Folgen für Mensch und Umwelt informiert. "Es wäre schön wenn wir hier im Kreis Borken in dieser Frage eine Vorreiterrolle übernehmen könnten und andere Kommunen sich unserer Initiative anschließen würden" so SPD Fraktionsmitglied Klaus Schonnebeck. "Der Weg in ein plastikfreies Zeitalter ist noch sehr lang und wird nur Erfolg haben wenn wir ihn alle gemeinsam gehen!".

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News Kreistagsfraktion Borken

Die Geschäftsführung der SPD-Kreistagsfraktion Borken wechselt zum 01.06.2022 vom Kreistagsmitglied Gerti Tanjsek (Bocholt) zum sachkundigen Bürger Marc Kordel (Borken).

Gerti Tanjsek hat das Amt der Geschäftsführerin seit Mitte der neunziger Jahre ausgeführt und seitdem neben Grundaufgaben wie der Führung der Kasse auch viele weitere Aufgaben für die Fraktion erledigt, wie die exzellente Organisation der Haushaltsklausuren, die Kommunikation mit der Kreisverwaltung, externen Gesprächspartner*innen und den anderen politischen Fraktionen im Kreistag. Dafür sind wir ihr als Fraktion sehr dankbar.

Nachdem Gerti Tanjsek intern mitgeteilt hatte, dass Amt zur Mitte dieses Jahres weitergeben zu wollen hat sich die Fraktion mit ihrer Nachfolge beschäftigt und sich dazu entschlossen Marc Kordel zu ihrem Nachfolger zu wählen.

Marc Kordel ist zum einen als sachkundiger Bürger bereits Mitglied der Fraktion und zum anderen als Wahlkreisbetreuer der Bundestagsabgeordneten Nadine Heselhaus quasi direkte Schnittstelle zur Bundespolitik.

Parallel zur personellen Neuaufstellung in der Geschäftsführung wird die Fraktion auch die damit verbundenen Aufgaben um den Bereich "Öffentlichkeitsarbeit" erweitern. Darunter sind sowohl die Verantwortlichkeit für die Social-Media-Kanäle der Kreistagsfraktion zu fassen, als auch viele organisatorische Tätigkeiten wie die Erstellung von Videos und Newslettern und die Betreuung der Pressevertreter*innen.

Zudem wird Marc Kordel unter folgenden Kontaktdaten auch mögliche Termine mit Mitgliedern der Fraktion im neuen Büro in der Goldstraße 5, 46325 Borken, organisieren.

Telefon/ WhatsApp Business : +49 163 1589997
E-Mail : info@spd-kreistagsfraktion-borken.de