Aktuelles NRWSPD

Bei der Bundestagswahl wurde die SPD auch in NRW stärkste Kraft. Insgesamt 49 Abgeordnete vertreten die Menschen aus Nordrhein-Westfalen in Berlin. Auch in jedem einzelnen der 25 Ausschüsse des Bundestags arbeiten unsere nordrhein-westfälischen Abgeordneten mit. Hier eine Übersicht. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Jan Dieren Dirk Wiese Petitionsausschuss Axel Echeverria Udo Schiefner Stefan Schwartze

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Neuigkeiten

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

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SPD für Abschaffung der Straßenausbaugebühren
v. l. UB Vorsitzender u. Moderator Marc Jaziorski, Christian Dahm MdL und Andrè Stinka Mdl. Fotos: M. Kuiper

Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt.

Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Straßenausbaugebühren“,  Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).

In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden.  Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. „Das ist ungerecht!“ fasst Dahm zusammen.

SPD-Unterbezirk Borken konnte in Köln punkten

Sonja Jürgens in den Landesvorstand gewählt
Den 27. September 2014 kann der SPD-Unterbezirksvorsitzende Marc Jaziorski rot in seinem Kalender anstreichen. Auf dem Landesparteitag in Köln wurde seine stellvertretende Vorsitzende, die Gronauerin Sonja Jürgens, mit sehr guten 82 Prozent der Stimmen in den Landesvorstand gewählt. Damit sitzt sie nun an der Seite von Hannelore Kraft am Vorstandstisch. "Es ist ein Erfolg für meinen Unterbezirk, weil wir nun wieder direkten Kontakt zur Landesspitze haben und unsere Themen noch besser anbringen können. Es ist für mich aber auch ein persönlichen Erfolg, weil meine lokalpolitische Arbeit und meine Tätigkeit im SPD-Unterbezirk Borken nun auf Landesebene Wertschätzung findet", so das frischgebackene Landesvorstandsmitglied Sonja Jürgens.

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