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Der Landesparteirat der NRWSPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach elf Jahren nicht erneut für den Vorsitz antrat, wurde Jürgen Coße zunächst digital, dann per Briefwahl heute zu ihrem Nachfolger gewählt. 45 Stimmen und eine Enthaltung entfielen auf den Bundestagsabgeordneten. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Aylin Doğan (44 Stimmen),

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03.12.2021 10:57 CORONA-BESCHLÜSSE VON BUND UND LÄNDERN – „JETZT IST DIE ZEIT FÜR SOLIDARITÄT“
Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick: „Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität“, sagte Scholz am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und

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Steuereinbrüche: Gemeinsam ein Konzept entwickeln

Alle Experten in Deutschland rechnen in diesem Jahr mit einem Steuereinbruch von um die 30%. Das betrifft leider auch Gescher. In der letzten Ratssitzung kam die Gewissheit: Der Kämmerer rechnet mit Einbußen von knapp 4 Mio. € für 2020. Diese Nachricht traf die Mitglieder der SPD im Rat nicht unvorbereitet. Die SPD hatte schon vor drei Wochen mit dem Kämmerer der Stadt in einer Videokonferenz über die finanzielle Situation Geschers gesprochen.

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um ausbleibende Gewerbesteuern. Durch die allgemeine wirtschaftliche Lage der Unternehmen in der Corona-Krise werden aber auch andere Steuereinnahmen Geschers sinken. Das betrifft auch den Anteil an der Einkommensteuer, der der Stadt zusteht. Darüber hinaus werden die Sozialausgaben steigen.

Die Folgen werden die Städte noch bis 2024/2025 verfolgen, so schätzt die Landesregierung. Aber konkrete Unterstützung von der schwarz-gelben Landesregierung aus Düsseldorf hat Gescher nicht zu erwarten.

SPD beantragt Sozialarbeiter

Die SPD-Fraktion sieht bei der Organisation der Flüchtlingsunterbringung dringenden Handlungsbedarf. Laut Pressemitteilung der Fraktion beantragt die SPD, dass das Thema im Rat und seinen Gremien beraten wird sowie entsprechende Ziele und Maßnahmen beschlossen werden. Die SPD schlägt vor, zeitnah einen Sozialarbeiter einzustellen. So soll die Organisation bei der Unterbringung von vertriebenen Menschen durch eine zentrale Organisationseinheit verbessert werden.

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