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Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt: "Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als Ministerpräsident hin. Die Wählerinnen und Wähler in NRW hatten eindeutig einen Schlussstrich unter seine Regierungsbilanz

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20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

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Flüchtlingsunterbringung - Bund muss Kommunen mehr entlasten
Ulla Schulte in Gescher

Die aktuellen Krisen in der ganzen Welt haben immer mehr Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden im Kreis Borken. Deshalb besucht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte die Stadtverwaltungen in ihrem Wahlkreis, um sich über die Flüchtlingssituationen vor Ort zu informieren. Gemeinsam mit ihren Parteikollegen Norbert Schulenkorf, Andreas Langer und Brigitte Kormann traf sie sich mit Geschers Bürgermeister Hubert Effkemann, der Fachbereichsleiterin für Soziale Hilfen Barbara Bömer und Sabine Außem als zuständige Verwaltungsangestellte für das Asylbewerberleistungsgesetz.

"Wir suchen derzeit Wohnraum für die Asylbewerber, um die steigenden Zahlen der Menschen unterzubringen. Der Rat befürwortet eine dezentrale Lösung" erklärte Bürgermeister Hubert Effkemann. Derzeit gebe es in Gescher zwei größere und mehrere kleinere Einheiten.

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Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

03.09.2021 20:14
Scholz packt das an.

News Kreistagsfraktion Borken

Kreis Borken - kein "sicherer Hafen" - Humanität ein Fremdwort? In der Sitzung des Kreistags am Donnerstag wurde heftig über das Thema "Sicherer Hafen" diskutiert.

Bündnis 90/Die Grünen Kreis Borken hatten einen Antrag zu dem Thema eingebracht, den wir nach einer kleinen Anpassung aufgrund von Zuständigkeiten unterstützen.

Die Grünen forderten u.a. dass der Kreis Borken die überparteiliche Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen unterstützt und sich selbst zum "Sicheren Hafen" erklärt.

Der Kreis wurde aufgefordert über die Zuweisungen hinaus zusätzliche unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Gleichzeitig sollten mit den Kommunen Gespräche geführt werden, damit diese auch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Dem konnten CDU und FDP anscheinend nicht folgten und stellten einen Gegenantrag. Für diesen Antrag wurden sie von der AfD gelobt da der Antrag deutlich rechte Argumentationen enthielt. U.a. wurde mehr Einsatz für Abschiebungen und eine klare Distanzierung zum Verein "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" gefordert.