UB-Chef Marc Jaziorski: "Die SPD geht gestärkt aus diesem Mitgliedervotum hervor"

Veröffentlicht am 06.03.2018 in Bundespolitik

Die Mitglieder haben entschieden. Am Ende einer kontrovers, offen und fair geführten innerparteilichen Diskussion stand die Entscheidung von über 460.000 Mitgliedern, darunter 1.367 Mitglieder aus dem Unterbezirk Borken.

Marc Jaziorski: "Unser Mitgliederentscheid hat die SPD als demokratische Volkspartei gestärkt. Zusammen mit vielen anderen haben wir die Entstehungsgeschichte des Koalitionsvertrages kritisch begleitet, Anregungen und Bedenken geäußert. Am Ende stand eine demokratische Entscheidung der Mitglieder mit einer Wahlbeteiligung von über 78 %.

Jetzt wird die SPD eine Koalition mit der Union eingehen und eine stabile Regierung bilden. Wir werden die Bundestagsfraktion und unsere Abgeordneten aus Borken, Ursula Schulte und Ingrid Arndt-Brauer, auf diesem Weg begleiten und unterstützen. Es gilt jetzt, die Inhalte des Koalitionsvertrages umzusetzen, der unsere Handschrift trägt. Der Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt schafft neue Perspektiven für viele Menschen. Gleiches gilt für die stärkere Förderung eines sozialen Wohnungsmarktes oder die milliardenschweren Investitionen in unser Bildungssystem. Wir wollen, dass die neue Bundesregierung mehr Solidarität zu einem Markenzeichen ihrer Regierungstätigkeit macht. Wir fordern alle Mitglieder auf, dabei mitzuhelfen.

Der Koalitionsvertrag ist und bleibt das eine, das Programm der SPD das andere. Wir werden für mehr Gerechtigkeit werben. Eine Steuerpolitik, die Starke zu größerer Solidarität verpflichtet und Schwächeren hilft, bleibt ebenso auf unserer Tagesordnung wie eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Wir wollen eine gerechte und wohlstandssichernde Erneuerung unseres Rentensystems und die entschiedene Bekämpfung von Armut, wie die aktuelle Debatte um das für und wider von Tafeln in Deutschland zeigt. In diesen Punkten entspricht der Koalitionsvertrag nicht unseren Vorstellungen.

Eine Koalition mit der Union ist für uns alles andere als der Schlusspunkt sozialdemokratischer Überzeugungsarbeit. Sie ist Ausgangspunkt für eine Politik, die sich der Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit verpflichtet fühlt".

 

 
 

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Aktuelles aus NRW

Zur aktuellen Umfrage von Forsa zur Arbeit der Ministerpräsidenten in Deutschland erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

09.08.2018 19:15
Hofabgabeklausel abschaffen.
Berlin. Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das sagt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt.

Um überhaupt in der Genuss seiner Rente zu kommen, ist der Landwirt verpflichtet seinen Hof abzugeben. Mit ihrem "Nein" zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung bleibt. Sie ist unzeitgemäß, ungerecht und stellt einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Eigentumsfreiheit dar, urteilt der Erste Senat.

SPD-Bundes- und Landtagsabgeordnete besuchen Molkerei Söbbeke
Anlässlich ihrer Sommertour besuchte die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte die Bio-Molkerei Söbbeke in Gronau-Epe. Begleitet wurde sie von ihrer SPD-Wahlkreiskollegin Ingrid Arndt-Brauer, dem Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion André Stinka sowie von Kurt Rehbein, SPD-Ratsfraktion Gronau.

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass die Außengrenzen wirksamer gesichert werden, denn das bedeutet, dass in Zukunft noch mehr Menschen ihr Leben im Mittelmeer lassen werden.

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass Menschen in kontrollierte Zentren untergebracht werden sollen. Denn diese kontrollierten Zentren sind nichts anderes als Gefängnisse! Die SPD kann nicht die Trump'sche Migrationspolitik verurteilen und in der GroKo genau das Gleiche in Europa einrichten.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen.

Berlin/Rhede. Um mich über präventive Unfallverhütung und ergonomisches Arbeiten in der Landwirtschaft zu informieren, besuchte ich den landwirtschaftlichen Betrieb von Birgit und Markus Blömer in Rhede. Gemeinsam mit dem alternierenden Vorstandsvorsitzenden der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) Arnd Spahn informierte ich mich über Gefahrenherde und Schutzmöglichkeiten.

Prävention sollte überall dort, wo gearbeitet wird, groß geschrieben werden. So auch auf dem Hof des Ehepaares Birgit und Markus Blömer. Das Ehepaar bewirtschaftet einen Milchviehbetrieb in Rhede und wird seit Jahren in vielen Fragen rund um den Betrieb von der SVLFG begleitet. Unterstützung erhielt das Ehepaar Blömer u.a. bei der Anerkennung als Ausbildungsbetrieb, bei einem Arbeitsunfall und der damit verbundenen Hilfe zur Betriebssicherung, bei Fragen zur Alterssicherung und vor allem bei der betrieblichen Prävention.

Neuigkeiten

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

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