Sven Wolf: "Landesregierung muss sich für eine zügige und aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer einsetzen!"

Veröffentlicht am 11.04.2018 in Landtagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Bei der Reform muss es weiter eine bundeseinheitliche Bemessungsgrundlage und ein eigenes kommunales Hebesatzrecht geben.

Die künftige Neubewertung darf unter dem Strich nicht zu Mehrbelastungen führen. Besonders Mieterinnen und Mieter müssen sich auch weiterhin darauf verlassen, dass die bisher geringe monatliche Belastung gleich bleibt. Die Grundsteuer darf nicht Kostentreiber der Wohnnebenkosten sein. Auch die Wirkung auf die Eigenheimbesitzer sollte grundsätzlich stabil bleiben. Wir fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die genannten Grundsätze bei den anstehenden Diskussionen über die Neuregelung der Grundsteuer zu beherzigen"


Hintergrund:

Die Grundsteuer ist mit einem bundesweit jährlichen Gesamtaufkommen von rund
14 Milliarden Euro (NRW: mehr als drei Milliarden Euro) eine der bedeutendsten Einnahmequellen der Kommunen. Ihr Erhalt ist für die Städte und Gemeinden unverzichtbar. Besteuert werden deutschlandweit rund 35 Millionen wirtschaftliche Einheiten, das heißt Grundstücke und gegebenenfalls darauf errichtete Immobilien. Die Grundsteuer wird bisher auf der Grundlage völlig veralteter "Einheitswerte" erhoben, die im Jahre 1964 für Westdeutschland bzw. 1935 für Ostdeutschland festgesetzt wurden. Da die Grundstücks- und Immobilienpreise zwischenzeitlich deutlich gestiegen sind, bringen die damals ermittelten Einheitswerte die tatsächlichen Wertverhältnisse von heute nicht einmal mehr ansatzweise zum Ausdruck. Die Konsequenz daraus ist: Die einen zahlen zu viel, die anderen zu wenig. Die derzeitige Situation verstößt nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Grundgesetz.
Die Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage der Einheitswerte wurde deshalb für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber wurde eine Übergangsfrist bis zu einer Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Die bedauerlichen Diskussionen um die Personalie Maaßen in Berlin haben in den vergangenen Tagen verdeckt, dass in der SPD mit hohem Engagement weiterhin verantwortungsvoll Politik gemacht wird. Unser Landesparteirat ließ sich aber nicht beirren und entschied am Wochenende, wer die Gesichter der NRWSPD bei der kommenden Europawahl sein sollen und mit welchen Ideen wir antreten wollen.

News Unterbezirk Borken

Mit dem Ideenwettbewerb "Zu gut für die Tonne" zeichnet das Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bereits zum vierten Mal herausragende Projekte aus, die dazu beitragen Lebensmittelverschwendung, zu reduzieren. Teilnehmen können Unternehmen, Verbände, Vereine, Kommunen, Forschungseinrichtungen ebenso wie Einzelpersonen.

Der Parteitag des SPD Unterbezirk Borken hat am 08.09.2018 in Stadtlohn Marc Jaziorski mit über 89% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Als stellv. Vorsitzende wurden Nina Andrieshen, Richard Kassner, Gerhard Ludwig und Ulrike Nitsch gewählt. Als Schatzmeister wurde Andreas Jürgens bestätigt. Jan Kemper und Elisabeth Lindenhahn komplettieren den geschäftsführenden Vorstand als wiedergewählte Schriftführer.

31.08.2018 16:13
RENTEN STEIGEN WIE LÖHNE.
Der Neustart für eine stabile Rente geschafft! Sicherheit für heute und morgen. Darauf können sich Junge und Alte verlassen. Konkret heißt das: Die Renten steigen automatisch wieder so wie die Löhne, die Kaufkraft bleibt erhalten. Und es gibt unter anderem auch mehr Geld für Frauen und Männer, die nicht mehr arbeiten können, weil die Gesundheit nicht mehr mitmacht.

Das hat das Kabinett auf Druck der SPD beschlossen - der Rentenpakt:

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Ich sage es heute mal mit Peter Brandt. Er ist nicht nur Sohn von Willy Brandt, sondern auch Geschichtsprofessor: "Bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war für die SPD klar, für wen sie Politik machen wollte: nämlich für das arbeitende Volk in Stadt und Land. Doch spätestens seit den 1990er-Jahren hat sie sich immer weiter von dieser Klientel entfernt. Inzwischen fokussiert sich die Sozialdemokratie stark auf progressive, mobile, urbane und relativ gut gebildete Schichten. Inzwischen sind die meisten Funktionäre der SPD Hochschulabsolventen. Die lebensweltliche Verbindung zu Arbeitern und kleinen Angestellten ist dagegen meist nicht mehr da. "Ich teile diese Analyse. Wir brauchen einen echten Neuanfang auch personell und eine Rückbesinnung auf das, was wir wirklich gut können. Nämlich für soziale Gerechtigkeit streiten und sorgen. Wir müssen jeden einzelnen Menschen in den Blick nehmen. Unsere Botschaft muss sein: Ich sehe dich und ich kümmere mich. Wir tun das zwar, aber es wirkt aufgesetzt und nicht ehrlich. Das spüren die Menschen und wenden sich ab.

Ich weiß nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll. Die Lösung, die jetzt für Hans-Georg Maaßen gefunden wurde, spottet jeder Beschreibung. Jeder vernunftbegabte Mensch muss sich doch an den Kopf fassen und sich fragen: Geht's noch liebe Leute? Da diskutiert ganz Deutschland tagelang über die Fehler des Verfassungsschutzpräsidenten und die Notwendigkeit seiner Ablösung und dann wird er zwar abgelöst aber gleichzeitig auch befördert. Darauf muss man erst einmal kommen. Da zeigt sich wieder einmal die Unfähigkeit des Innenministers und die Machtlosigkeit der Kanzlerin. Und genau das wäre meine Argumentationslinie gewesen. Der Innenminister hat ein Problem mit einem führenden Beamten, das er zu lösen hat. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, muss die Kanzlerin ran. Stattdessen haben wir Sozialdemokraten die Koalitionsfrage gestellt, haben uns damit des Problems bemächtigt und sind jetzt Teil dieser Politposse. Vielmehr hätte der Fall Maaßen für uns eine Steilvorlage werden können. Wir hätten die Verantwortungslosigkeit von Seehofer und die Machtlosigkeit von Merkel herausarbeiten und uns als Alternative darstellen können. Ehrlich, ich verstehe nicht mehr, was in unserer Partei vor sich geht. Wie bitteschön sollen uns dann die Bürgerinnen und Bürger verstehen?

Neuigkeiten

24.09.2018 18:43 Saudische Menschenrechtler erhalten den Alternativen Nobelpreis
Zum ersten Mal wird in diesem Jahr der Right Livelihood Award – oft auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnet – an Menschenrechtler aus Saudi-Arabien verliehen. „Abdullah al-Hamid, Mohammad Fahad al-Qahtani und Waleed Abu al-Khair (Saudi-Arabien) werden von der Jury ‘für ihren visionären und mutigen Einsatz, geleitet von universellen Menschenrechtsprinzipien, das totalitäre politische System in Saudi-Arabien zu

24.09.2018 17:44 Andrea Nahles zur Causa Maaßen
Ich habe mich am Sonntag erneut mit den Vorsitzenden der CDU und der CSU zum Umgang mit der Causa Maaßen beraten. Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren. Wir haben Folgendes vereinbart: Herr Maaßen

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