Straßburg-Woche 01. - 04. Februar 2016

Veröffentlicht am 04.02.2016 in Europa

Liebe Leserinnen und Leser,
zwei wichtige Themen beherrschten diese Woche die Plenartagung in Straßburg. Zum einen wurde als Konsequenz aus dem Abgasskandal über die Nachbesserung von Abgastests abgestimmt. Zum anderen legten wir diese Woche unsere Forderungen für die Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) fest.

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gestimmt, der Autoherstellern mehr Flexibilität bei den Grenzwerten von Abgastests eröffnet. Wir Sozialdemokraten blieben bei unserer Ablehnung des Vorschlags zu RDE (Real Drive Emissions). In den Verhandlungen konnten wir der Kommission zwar einige Zugeständnisse abgewinnen, dazu gehört unter anderem die zeitliche Begrenzung der Spielräume bei den Abgasgrenzwerten bis ins Jahr 2023, es bleiben jedoch Schlupflöcher für die Autohersteller übrig. Die enge Zusammenarbeit der Kommission und der Autohersteller bei der Ausarbeitung des Vorschlags lösten in unserer Fraktion Kritik aus. Auch der Rechtsausschuss des Parlaments äußerte sich mit starken Bedenken, da die Kommission ihre Kompetenzen im genannten Gesetzgebungsverfahren überschritten hat.

Weiteren Zündstoff lieferte diese Woche die Debatte um das Dienstleistungsabkommen TiSA. Mehrheitlich verabschiedeten wir eine Entschließung mit Anforderungen an die TiSA Verhandlungen. Die wichtigsten Punkte waren hierbei für uns eindeutig ein fairer Marktzugang, die Verankerung von Arbeitnehmerrechten und der unmissverständliche Schutz unserer öffentlichen Dienstleistungen, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Abfallwirtschaft.

Am Mittwochmorgen ging es im Plenarsaal sehr britisch zu. Die Debatte zum anstehenden Referendum Großbritanniens über den Verbleib in der EU erhitzte die Gemüter. Um den drohenden Brexit zu verhindern, legte Ratspräsident Tusk einige Reformpläne vor. Vor allem die Forderung nach einem Vetorecht Londons in der Eurozonen-Politik wäre jedoch ein nicht hinnehmbares Zugeständnis. Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar wird für die Entwicklung der Reformvorschläge richtungsweisend sein.

Vom 07. - 10. März 2016 findet die nächste Plenarwoche in Straßburg statt. Der Newsletter erscheint wieder direkt nach der Straßburg-Tagung.

Mit besten Grüßen,
Gabriele Preuss

 
 

Homepage SPD UB Borken

Aktuelles aus NRW

Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.

News Unterbezirk Borken

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass die Außengrenzen wirksamer gesichert werden, denn das bedeutet, dass in Zukunft noch mehr Menschen ihr Leben im Mittelmeer lassen werden.

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass Menschen in kontrollierte Zentren untergebracht werden sollen. Denn diese kontrollierten Zentren sind nichts anderes als Gefängnisse! Die SPD kann nicht die Trump'sche Migrationspolitik verurteilen und in der GroKo genau das Gleiche in Europa einrichten.

Im Mai 2019 wird erneut der Deutsche Kita-Preis verliehen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte ermutigt Kitas aus Ihrem Wahlkreis, eine Bewerbung einzureichen. Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung. Die Auszeichnung nimmt insbesondere gute Prozesse in den Blick und fokussiert nicht ausschließlich gute Ergebnisse. Gesucht werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität in der frühen Bildung in ihrer direkten Umgebung arbeiten und dabei die Sichtweise der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Gewinner eine wichtige Rolle.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Im Mai 2019 wird erneut der Deutsche Kita-Preis verliehen. Hierzu möchte ich die Kitas aufrufen eine Bewerbung einzureichen. Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung. Die Auszeichnung nimmt insbesondere gute Prozesse in den Blick und fokussiert nicht ausschließlich gute Ergebnisse. Gesucht werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität in der frühen Bildung in ihrer direkten Umgebung arbeiten und dabei die Sichtweise der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Gewinner eine wichtige Rolle.

Anlässlich des Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar.

Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des Max-Rubner-Instituts zeigt enorme Unterschiede beim Zucker-, Fett- und Salzgehalt gleicher Produkte verschiedener Hersteller. So enthält zum Beispiel ein Fruchtjoghurt vier Gramm Zucker, ein anderer dagegen 22 Gramm. Reduktion geht also auch ohne aufwendige neue Produktentwicklungen.

Neuigkeiten

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

Ein Service von websozis.info

akt. Newsletter Ulla Schulte