Steuereinbrüche: Gemeinsam ein Konzept entwickeln

Veröffentlicht am 01.06.2020 in Kommunalpolitik

Alle Experten in Deutschland rechnen in diesem Jahr mit einem Steuereinbruch von um die 30%. Das betrifft leider auch Gescher. In der letzten Ratssitzung kam die Gewissheit: Der Kämmerer rechnet mit Einbußen von knapp 4 Mio. € für 2020. Diese Nachricht traf die Mitglieder der SPD im Rat nicht unvorbereitet. Die SPD hatte schon vor drei Wochen mit dem Kämmerer der Stadt in einer Videokonferenz über die finanzielle Situation Geschers gesprochen.

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um ausbleibende Gewerbesteuern. Durch die allgemeine wirtschaftliche Lage der Unternehmen in der Corona-Krise werden aber auch andere Steuereinnahmen Geschers sinken. Das betrifft auch den Anteil an der Einkommensteuer, der der Stadt zusteht. Darüber hinaus werden die Sozialausgaben steigen.

Die Folgen werden die Städte noch bis 2024/2025 verfolgen, so schätzt die Landesregierung. Aber konkrete Unterstützung von der schwarz-gelben Landesregierung aus Düsseldorf hat Gescher nicht zu erwarten.

Sehr überrascht war die SPD, als in der Ratssitzung klar wurde, dass der Bürgermeister mit seiner Ratsmehrheit derzeit keinerlei Maßnahmen vorbereitet, um die Stadt auf die Corona-Auswirkungen vorzubereiten. Erst im Herbst soll sich das ändern. Der Bürgermeister sprach davon, dass man die Auswirkungen dann erst bewerten könne.

Die Kommunalwahlen sind dann natürlich längst vorbei.

Landauf, landab warnen die Experten aller Institute und Parteien vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Krise. Ob die Einschätzung des Bürgermeisters und der Ratsmehrheit stimmt, dass „es schon nicht so schlimm kommen wird.“ bezweifelt die SPD.

Von Geschers schwarz-grüner Mehrheit kam in der Ratssitzung außer Beschwichtigung nichts wirklich Konstruktives.

Die SPD fordert, dass Verwaltung und Rat sich sofort mit der Thematik beschäftigen. Gescher benötigt ein aktuelles Gerüst für die mittelfristige Finanzplanung. Nur so können wir die Umsetzung der großen Projekte (Schulbauten, Theater- und Konzertsaal, Feuerwehr, …) sicherstellen. Wir müssen aktiv werden, um auch zukünftig in wichtige Projekte investieren zu können und gleichzeitig das soziale Miteinander in Gescher sicherzustellen. Dazu müssen wir Lösungen in petto haben.

 
 

Kommunalwahl 2020

Klaus Schonnebeck
Bürgermeisterkandidat
für unser Gescher von morgen.

 

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