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Bei der Bundestagswahl wurde die SPD auch in NRW stärkste Kraft. Insgesamt 49 Abgeordnete vertreten die Menschen aus Nordrhein-Westfalen in Berlin. Auch in jedem einzelnen der 25 Ausschüsse des Bundestags arbeiten unsere nordrhein-westfälischen Abgeordneten mit. Hier eine Übersicht. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Jan Dieren Dirk Wiese Petitionsausschuss Axel Echeverria Udo Schiefner Stefan Schwartze

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18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

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SPD- Unterbezirk zeigt sich innovativ und offensiv

Veröffentlicht am 11.11.2013 in Unterbezirk

von links: Marc Jaziorski, stellv. UBV, Ingrid Arndt- Brauer, MdB, Hans- Willi Körfges, MdL, Ulla Schulte, MdB

Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag findet große Unterstützung

Die Sozialdemokraten im SPD- Unterbezirk Borken zeigten sich am vergangenen Freitag während ihrer Vorstandssitzung in Oeding diskussions- und vor allem entschlussfreudig. Der Vorstand hat nicht nur erwartungsgemäß das neue Führungsgremium bestehend aus Marc Jaziorski (Gescher), Sonja Jürgens (Gronau), Ursula Schulte (Vreden) und Peter Wiegel (Bocholt) bestätigt, sondern auch gleichzeitig den Fahrplan für die Neuwahlen des SPD- Unterbezirksvorstandes und für die Wahlkreisdelegierten- Konferenz zur Aufstellung der Kreistagskandidaten festgelegt.

"Wir lassen uns bei der Vorbereitung beider Termine die notwendige Zeit, um eine schlagkräftige Truppe aufzustellen," waren sich Genossinnen und Genossen einig. So findet denn der Unterbezirksparteitag am 25. Januar 2014 und die Wahlkreiskonferenz am 22. Februar 2014 statt.
Neben den Formalien standen aber auch "knallharte" Themen auf der Tagesordnung. Es ging um die Solidarität mit den verschuldeten Städten und Gemeinden in Nordrhein- Westfalen, um den Stand der Koalitionsverhandlungen und um das Mitgliedervotum zum möglichen Koalitionsvertrag. Hans- Willi Körfges, Mitglied des Landtages und Fachmann für Kommunalfinanzen, stellte noch einmal klar, dass die finanzschwachen Kommunen im Stärkungspakt gezielt unterstützt werden. "Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen," so Körfges, "können auch hochbelastete Städte und Gemeinden wieder zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückkommen."

Zentrales Thema war aber der bisherige Stand der Koalitionsverhandlungen in Berlin. "Wir haben immer betont," so Ursula Schulte, MdB, "dass wir in den Punkten einen Fortschritt erreichen wollen, für die wir bei der Bundestagswahl eingetreten sind. Dazu gehören vor allen ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, die Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit, eine gute Rente, die vor Altersarmut schützt sowie die Gleichstellung von Frauen." Marc Jaziorski: "Wenn wir diese Punkte in den Koalitionsvertrag bekommen, sehe ich auch einem Mitgliedervotum ohne Bedenken entgegen. Die breite Beteiligung der Mitglieder hat bei der Erarbeitung unseres SPD- Bundeswahlprogrammes gut funktioniert und wird auch bei der Abstimmung zum Koalitionsvertrag ein von breiter Basis getragenes Ergebnis bringen."

Die Mitglieder des SPD- Unterbezirks Borken sind sich darin einig, dass Sigmar Gabriel mit der Mitgliederbefragung genau den richtigen Weg einschlägt. Die beiden Delegierten zum Bundesparteitag, Gerti Tanjsek (Bocholt) und Manfred Kuiper (Heek- Nienborg), werden diesen Weg unterstützen.

Mit besonderer Spannung erwartet der SPD- Unterbezirk den Bundesparteitag auch aus einer anderen Perspektive. "Wir hoffen, dass wir mit unserer 150- Jahr- Ausstellung, die wir in Rahmen des Dröscher- Preises präsentieren, ganz vorn bei der Prämierung landen," so die Unterbezirksgeschäftsführerin Verena Gottschalk- Liese.

 

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