SPD-Ratsfraktion trifft sich zur Klausurtagung

Veröffentlicht am 18.10.2017 in Ratsfraktion

Es ist Zeit für eine Neuausrichtung / Zu dieser Überzeugung kommt auch die SPD der Stadt Gescher

In einer mehrtägigen Klausurtagung hat die SPD-Fraktion intensiv über ihre zukünftige Rolle im Rat und die Schwerpunkte ihrer Arbeit in den nächsten 3 Jahren nachgedacht. Bisher hat die SPD-Ratsfraktion ihre politische Arbeit insbesondere an einer nachhaltigen Finanzpolitik ausgerichtet, nicht zuletzt weil sie sich immer an einmal getroffene Beschlüsse gebunden gefühlt hat. Viele Vorlagen in den letzten zwei Jahren und auch den letzten Haushalt konnte sie nicht mittragen, gerade weil diese den gemeinsam getroffenen Beschlüssen und Zielen widersprochen haben.

In einer offenen und ehrlichen Analyse der aktuellen Situation musste die SPD-Fraktion sich jetzt eingestehen, dass sie im Augenblick für die Bildung politischer Mehrheiten nicht mehr benötigt wird. CDU und Grüne haben nicht nur formell sondern auch in der alltäglichen Ratsarbeit die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion aufgekündigt. CDU und Grüne bilden ganz offensichtlich eine Koalition. Beide Parteien haben wohl auch einen gemeinsamen Aktionsplan erstellt, der von ihnen aber nicht öffentlich gemacht wurde.
Wenn es denn faktisch eine Koalition aus CDU und Grünen gibt, dann liegt auch bei ihnen die Hauptverantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik, so die SPD-Fraktion. Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes erwartet sie daher zukünftig vorrangig von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen.
In ihrer Klausurtagung hat die SPD-Fraktion zudem entschieden, sich ein eigenes Aktionsprogramm für die nächsten 3 Jahre zu erarbeiten. Dabei sollen folgende Schwerpunkte gesetzt werden:

  • Verbesserung der städtischen Infrastruktur (Straßenausbau, Spielplätze, Bolzplätze, Bauland, Grünanlagen, öffentliche Bereiche, …)
  • Erhalt und Ausbau einer funktionstüchtigen und attraktiven Schullandschaft
  • Belebung der Innenstadt
  • Zeitgemäße Jugendarbeit.

Grundsätzlich will sich die SPD sehr viel stärker an den konkreten Interessen und Bedürfnissen der Menschen und nicht mehr einseitig an vermeintlichen finanzpolitischen Erfordernissen orientieren. Dementsprechend sollen verschiedene eigene Initiativen ergriffen oder Initiativen von Bürgern aktiv aufgenommen werden.
Sichtbarer Ausdruck dieses geänderten Politikstils werden häufigere Fraktionssitzungen außerhalb des Rathauses bei Vereinen, Nachbarschaften, Unternehmen und sonstigen Organisationen sein. Dabei sucht die SPD-Fraktion vermehrt den direkten, unmittelbaren Dialog mit den Bürgern.
In der Politik reicht es nicht aus, richtige Entscheidungen zu treffen. Vielmehr müssen die Menschen spüren, dass die Politiker - zumal die Lokalpolitiker - die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger ernst nehmen und sich aktiv um Lösungen bemühen. Diesem Grundverständnis fühlt sich die SPD-Ratsfraktion mehr denn je verpflichtet.

 
 

Aktuelles aus NRW

Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.

News Unterbezirk Borken

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass die Außengrenzen wirksamer gesichert werden, denn das bedeutet, dass in Zukunft noch mehr Menschen ihr Leben im Mittelmeer lassen werden.

Nein! Wir begrüßen es nicht, dass Menschen in kontrollierte Zentren untergebracht werden sollen. Denn diese kontrollierten Zentren sind nichts anderes als Gefängnisse! Die SPD kann nicht die Trump'sche Migrationspolitik verurteilen und in der GroKo genau das Gleiche in Europa einrichten.

Im Mai 2019 wird erneut der Deutsche Kita-Preis verliehen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte ermutigt Kitas aus Ihrem Wahlkreis, eine Bewerbung einzureichen. Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung. Die Auszeichnung nimmt insbesondere gute Prozesse in den Blick und fokussiert nicht ausschließlich gute Ergebnisse. Gesucht werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität in der frühen Bildung in ihrer direkten Umgebung arbeiten und dabei die Sichtweise der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Gewinner eine wichtige Rolle.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Im Mai 2019 wird erneut der Deutsche Kita-Preis verliehen. Hierzu möchte ich die Kitas aufrufen eine Bewerbung einzureichen. Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung. Die Auszeichnung nimmt insbesondere gute Prozesse in den Blick und fokussiert nicht ausschließlich gute Ergebnisse. Gesucht werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität in der frühen Bildung in ihrer direkten Umgebung arbeiten und dabei die Sichtweise der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Gewinner eine wichtige Rolle.

Anlässlich des Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar.

Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des Max-Rubner-Instituts zeigt enorme Unterschiede beim Zucker-, Fett- und Salzgehalt gleicher Produkte verschiedener Hersteller. So enthält zum Beispiel ein Fruchtjoghurt vier Gramm Zucker, ein anderer dagegen 22 Gramm. Reduktion geht also auch ohne aufwendige neue Produktentwicklungen.

Neuigkeiten

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

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Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

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