SPD: "Landrat rudert zurück"

Veröffentlicht am 26.11.2010 in Kreistagsfraktion

Während die Befürworter des Ausbaus der Start- und Landebahn am Verkehrslandeplatz Stadtlohn-Vreden die Verlängerung auf immerhin jetzt 1.200 Meter feiern, geplant waren ursprünglich 1800 Meter, bleibt bei der SPD-Kreistagsfraktion die Skepsis weiter bestehen. „Und so ganz begeistert klang der Landrat auch nicht, wenn er schon darauf hinweisen muss, dass er keine Erwartungshaltung wecken wolle.

Aber Landrat Zwicker und die Bürgermeister Holtwisch und Könning waren sich wenigstens einig, dass diese Infrastrukturmaßnahme sehr wichtig für die Region sei. Ich hoffe sehr, dass das von Anfang an so war, ansonsten sind die Kosten für die Allgemeinheit überhaupt nicht zu rechtfertigen. Vorsichtig, vorsichtig rudert der Landrat aber zurück,“ so die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte.

Die SPD will in der nächsten Kreistagssitzung noch einige Fragen zum Flughafen beantwortet haben. Da geht es unter anderem um die Dauer der Ausnahmebetriebsgenehmigung, um die Ansiedlungen von Taxiflugunternehmen sowie um die Entwicklung der Geschäftsflüge. Per Antrag will die SPD-Fraktion außerdem erreichen, dass sich die Mitglieder in den Gremien der Sparkasse Westmünsterland für niedrigere Dispozinsen einsetzen. „Wir wissen natürlich, dass die Verwaltungsratsmitglieder die Zinsen nicht beschließen, aber sie können diese thematisieren und zum Ausdruck bringen, dass eine Senkung im Interesse der Kunden wünschenswert sei. Natürlich können wir uns jetzt schon vorstellen, wie die Verwaltungsspitze auf unseren Antrag reagieren wird, er wird als Schauantrag abgetan. Wir sehen es aber als unsere Aufgabe an, gerade den Menschen mit niedrigen Einkommen zu helfen und ihnen unnötige Ausgaben zu ersparen,“ betont die Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte.

Die SPD hofft bei einem weiteren Antrag auf die Zustimmung aller Fraktionen. Denn sie möchte, dass der Kreistag sich der Resolution der Gemeinde Legden zur möglichen Schließung der Frühchenstation am Coesfelder Krankenhaus anschließt. Hier geht es nicht nur um die Frühchen aus Legden und deren Eltern sondern um die wohnortnahe Versorgung der Menschen im ganzen Kreis Borken, meint die SPD-Kreistagsfraktion.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.

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Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Im Mai 2019 wird erneut der Deutsche Kita-Preis verliehen. Hierzu möchte ich die Kitas aufrufen eine Bewerbung einzureichen. Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung. Die Auszeichnung nimmt insbesondere gute Prozesse in den Blick und fokussiert nicht ausschließlich gute Ergebnisse. Gesucht werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität in der frühen Bildung in ihrer direkten Umgebung arbeiten und dabei die Sichtweise der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Gewinner eine wichtige Rolle.

Anlässlich des Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar.

Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des Max-Rubner-Instituts zeigt enorme Unterschiede beim Zucker-, Fett- und Salzgehalt gleicher Produkte verschiedener Hersteller. So enthält zum Beispiel ein Fruchtjoghurt vier Gramm Zucker, ein anderer dagegen 22 Gramm. Reduktion geht also auch ohne aufwendige neue Produktentwicklungen.

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