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08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

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SPD für Abschaffung der Straßenausbaugebühren

Veröffentlicht am 15.09.2019 in Landespolitik

v. l. UB Vorsitzender u. Moderator Marc Jaziorski, Christian Dahm MdL und Andrè Stinka Mdl. Fotos: M. Kuiper

Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt.

Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Straßenausbaugebühren“,  Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).

In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden.  Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. „Das ist ungerecht!“ fasst Dahm zusammen.

Bei Instandhaltungen von Straßen kommen ganz schnell hohe vier- oder sogar fünfstellige Gebühren auf Grundbesitzer zu.

Dahm stellte heraus, dass der erstmalige Ausbau von Straßen hiermit nicht gemeint sei.  Im Fokus der aktuellen Diskussion steht der Ausbau von Straßen im Rahmen von Instandhaltungen. Den Ausbau solcher Straßen haben die Anliegern schon einmal bezahlt. Eine extreme Härte stellt das z. B. Familien dar, die sich kurzer Zeit ein Haus gekauft und die Finanzierung geregelt haben. Die ungeplante zusätzliche Finanzierung von Straßenausbaugebühren kann die Familie finanziell ruinieren. Oder auch das Rentnerpaar mit ihrem eigenen Häuschen. Sie haben sich ihr Wohneigentum vom Mund abgespart und auch als Altersversorgung angeschafft. Mit ihren 70 Jahren müssen sie versuchen, einen Bankkredit zu bekommen.

Diese und weitere Geschichten und Schicksale schilderten Anwesende der Veranstaltung im SPD-Café. Das Konzept der SPD sieht vor, den Straßenausbau aus Landesmitteln zu finanzieren. Dazu erhalten Kommunen einen Zuschuss zu ihren Straßenbaumaßnahmen. Der Zuschuss soll sich an der Höhe der Investitionen der Kommunen in den vergangenen Jahren orientieren.

Gerecht? Dahm meint: „Ja!“. Denn die Nutzung von Straßen, insbesondere in Wohngebieten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt. Zu Schornsteinfeger und Müllabfuhr kommen zusätzliche Postdienstleister, Lieferdienste, Pflegedienste usw. Die Nutzung von Straßen ist vielfältiger geworden. Deshalb muss die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen völlig neu geregelt werden. Die SPD hat da eine klare Vorstellung: die Straßenausbaugebühren müssen vollständig abgeschafft werden! „Dazu hat die SPD in NRW einen Gesetzesvorschlag entwickelt, der sofort umsetzbar ist.“ erläuterte Stinka.

Die Abschaffung der Gebühren hätte weitere positive Effekte.  Mit der Erhebung der Straßenausbaugebühren entstehen vor allem Personal- und Sachkosten für Gemeinden wie auch Gescher. Diese Kosten könnten vollständig eingespart werden. Außerdem klagen viele Anlieger gegen ihre Gebührenbescheide. Durch die Abschaffung können Gerichte entlastet werden, so dass sie sich um andere Themen kümmern könnten.

Obwohl viele Bundesländer diesen Schritt schon vollzogen haben, geht NRW stur einen eigenen Weg. Die CDU/FDP-Landesregierung steht für die Beibehaltung dieser Gebühren. Dieser Vorschlag beinhaltet die Beibehaltung eines komplexen Verwaltungsverfahrens, die individuelle Belastung von Grundstückseigentümern bei Instandhaltung von Straßen und die großen Unterschiede der Gebühren von Kommune zu Kommune.

Alle Anwesenden waren sich dahingehend einig, dass die Abschaffung der Gebühren die beste Lösung für alle Seiten darstellt.

 

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News Kreistagsfraktion Borken

Die Geschäftsführung der SPD-Kreistagsfraktion Borken wechselt zum 01.06.2022 vom Kreistagsmitglied Gerti Tanjsek (Bocholt) zum sachkundigen Bürger Marc Kordel (Borken).

Gerti Tanjsek hat das Amt der Geschäftsführerin seit Mitte der neunziger Jahre ausgeführt und seitdem neben Grundaufgaben wie der Führung der Kasse auch viele weitere Aufgaben für die Fraktion erledigt, wie die exzellente Organisation der Haushaltsklausuren, die Kommunikation mit der Kreisverwaltung, externen Gesprächspartner*innen und den anderen politischen Fraktionen im Kreistag. Dafür sind wir ihr als Fraktion sehr dankbar.

Nachdem Gerti Tanjsek intern mitgeteilt hatte, dass Amt zur Mitte dieses Jahres weitergeben zu wollen hat sich die Fraktion mit ihrer Nachfolge beschäftigt und sich dazu entschlossen Marc Kordel zu ihrem Nachfolger zu wählen.

Marc Kordel ist zum einen als sachkundiger Bürger bereits Mitglied der Fraktion und zum anderen als Wahlkreisbetreuer der Bundestagsabgeordneten Nadine Heselhaus quasi direkte Schnittstelle zur Bundespolitik.

Parallel zur personellen Neuaufstellung in der Geschäftsführung wird die Fraktion auch die damit verbundenen Aufgaben um den Bereich "Öffentlichkeitsarbeit" erweitern. Darunter sind sowohl die Verantwortlichkeit für die Social-Media-Kanäle der Kreistagsfraktion zu fassen, als auch viele organisatorische Tätigkeiten wie die Erstellung von Videos und Newslettern und die Betreuung der Pressevertreter*innen.

Zudem wird Marc Kordel unter folgenden Kontaktdaten auch mögliche Termine mit Mitgliedern der Fraktion im neuen Büro in der Goldstraße 5, 46325 Borken, organisieren.

Telefon/ WhatsApp Business : +49 163 1589997
E-Mail : info@spd-kreistagsfraktion-borken.de