SPD fordert Absetzung der Ratssitzung am 25.3.2020

Veröffentlicht am 23.03.2020 in Ratsfraktion

Die Aussage der Landesregierung in Ihrer Erklärung vom 22.3.2020 klar und deutlich: Es ist ein absolutes Kontaktverbot ab 2 Personen verhängt worden. Schon am 17. März 2020 hieß es, dass Veranstaltungen abgesagt werden sollen, wenn sie nicht zwingend – insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – erforderlich sind.

Schon vorher haben die SPD und andere Parteien ihre Veranstaltungen, insbesondere zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten abgesagt oder verlegt. Denn es gilt in jedem Fall, unnötige Sozialkontakte zu vermeiden. Jede durchgeführte Veranstaltung führt dazu, dass die Ansteckungsgefahr größer und die Ausbreitung des Corona-Virus begünstigt wird.

Auch bei der Sitzung des Rates der Stadt Gescher handelt es sich um eine Veranstaltung. Die soll am 25. März 2020 stattfinden. Hier treffen sich in der Regel ca. 40 Personen in einem Raum, der es wohl kaum ermöglicht, den empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen des Robert Koch Institutes oder anderer Experten einzuhalten, wie z. B. einen sozialen Abstand von bis zu 2 Metern.

Ist die Rats-Sitzung am 25. März 2020 wirklich nötig? Behandelt man in der Sitzung wirklich Tagesordnungspunkte, die zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ beraten werden müssen? Mal sehen …

Auf der Tagesordnung findet sich zum Beispiel ein Bebauungsplan K44n (Schildarpstraße). Auf den Bebauungsplan warten wir schon sehr lange, da kommt es auf ein paar Wochen auch nicht mehr an. Außerdem geht es um die die Widmung von Straßen, die Benennung von Mitgliedern von Gremien, die in den nächsten Monaten aufgrund von „Corona“ sicherlich nicht tagen werden.

Auch die Entscheidung zum Theater- und Konzertsaal hat keine ganz bestimmt keine sicherheitspolitische Relevanz. Um Fair zu bleiben: hier gilt es, eine Frist einzuhalten. Aber mal ehrlich: jede Frist kann verlängert werden. Dazu müsste „man“ mit der Landesregierung Kontakt aufnehmen und über eine Verschiebung der Fertigstellungsfrist ernsthaft sprechen. Denn aufgrund von Corona können nicht nur keine Beschlüsse gefasst werden. Es werden auch keine Firmen Angebote abgeben, geschweige denn mit Arbeiten begonnen werden können. Ein Antrag auf Verschiebung der Frist wird insofern sowieso nötig sein.

Übrigens: die nächste Sitzung des Rates der Stadt Gescher ist nur 8 Wochen später, im Mai, geplant. Das ist ein Zeitraum, der in dieser krisengeschüttelten Zeit eine zumutbare Verschiebung darstellen sollte.

Die persönliche Gesundheit all derjenigen, die an der Vorbereitung und Durchführung der Ratssitzung beteiligt sind, macht uns Sorge. Des Weiteren sind wir besorgt darüber, dass jegliche Veranstaltung dazu führt, dass die Gefahr der Verbreitung gesteigert wird und gefährdete Personengruppen noch mehr gefährdet werden.

Neben der Fürsorgepflicht für Mitarbeiter und Bürgerinnen und Bürger sehen wir auch die Wirkung, die solch ein Verhalten von politisch Verantwortlichen auf die Bevölkerung hat. Von jedem einzelnen Bürger erwarten wir verantwortliches Handeln und das Hinnehmen von Einschränkungen.

Die SPD verlangt, dass alle Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse im Rahmen der Rechtsverordnung des Landes NRW vom 20. März 2020 und des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW bis mindestens Ende April 2020 nicht stattfinden. Denn der Erlass vom 17. März 2020 untersagt jegliche Veranstaltung, es sei denn, sie dienen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Versorgung der Bevölkerung. Keiner dieser Punkte trifft auf die Sitzungen des Rats zu.

Wir als SPD können überhaupt nicht nachvollziehen, warum von Ratsmitgliedern verlangt wird, dieses verantwortliche Handeln zu vernachlässigen. So etwas ist rücksichtslos, fahrlässig, leichtsinnig und unentschuldbar.

Die Mitglieder der SPD im Rat der Stadt Gescher und seinen Ausschüssen werden in dieser Krise ihre Verantwortung und ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und sich klar positionieren. Sie werden vorerst bis Ende April 2020 an keiner Sitzung mehr teilnehmen.

 
 

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