SPD-Ernährungspolitiker treffen sich in Berlin

Veröffentlicht am 17.04.2018 in Bundespolitik

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

"Wir haben in den Koalitionsvertrag für die meisten Themen einen verbindlichen Zeitplan hinein verhandelt. Das ist vor allem der Hinhaltetaktik des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt geschuldet. Hoffen wir, dass seine Nachfolgerin Julia Klöckner entscheidungsfreudiger ist", hofft Ursula Schulte auf positive Signale aus dem Ministerium. Das sieht auch die SPD-Landtagsfraktion so.

Gerade was die Schnittstellen zwischen Bund und Land im Bereich Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz betreffen, wollen Ursula Schulte und ihr Mitstreiter aus dem NRW-Landtag, André Stinka, noch stärker zusammenarbeiten. Ein Beispiel dafür ist die KiTa- und Schulverpflegung. Die Forderung aus Düsseldorf in Richtung Berlin ist denn auch klar: Die Bundesebene solle zielgerichteter dafür sorgen, dass auch Kinder von Eltern mit geringem oder gar keinem Einkommen Zugang zu einer gesunden Verpflegung erhalten. Das Bildungs- und Teilhabepaket erreiche, so die SPD-Politiker, dieses Ziel nicht wirklich. Nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten Kinder nutzen die Unterstützung zum Mittagessen. Das müsse sich ändern.

Ein besonderes Anliegen war Ursula Schulte auch die Lebensmittelüberwachung. Derzeit können nur 50 Prozent der Kontrollen umgesetzt werden, weil vor allem das Personal fehle. Wegen der Zuständigkeiten der Länder sind die Handlungsmöglichkeiten des Bunds aber begrenzt. "Deshalb," so die Ursula Schulte und André Stinka, "benötigen wir eine bessere Vernetzung und die Vereinheitlichung von Standards.

 

 
 

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Aktuelles aus NRW

Inge Donnepp, erste Frau an der Spitze eines Justizministeriums, wäre am 12. Dezember 2018 100 Jahre alt geworden.

News Unterbezirk Borken

01.12.2018 14:12
Adventszeit.
Rund 300 sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker waren der Einladung der Bundes-SGK zur Bundesdelegiertenversammlung nach Kassel gefolgt und diskutierten unter dem Leitthema "Konkret. Kommunal. Digital." die Herausforderungen aktueller Kommunalpolitik und feierten das 40-jährige Bestehen der Bundes-SGK im Rahmen eines kommunalen Abends.

In seiner Rede betonte der Bundesvorsitzende Frank Baranowski die ungebrochene Wichtigkeit guter kommunaler sozialdemokratischer Lobbyarbeit im Bund, heute wie auch damals bei der Gründung der Bundes-SGK in Kassel vor 40 Jahren.

"Dass die CDU die ländlichen Räume mit "nicht jede Milchkanne" könne mit 5G versorgt werden abspeist ist schon unfassbar. Es zeigt aber, dass die CDU auch im Kreis Borken die Zukunft der ländlichen Räume verschläft." sagt Marc Jaziorski, Vorsitzender der SPD im Kreis Borken

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt: Künftig wird es immer wichtiger, vorhandenes Wissen zu sichern und Neues dazuzulernen. Wir sichern Arbeitsplätze in Deutschland, indem wir Weiterbildung gezielt fördern. Das neue Qualifizierungschancengesetz sorgt dafür, dass mehr Menschen bei der Weiterbildung unterstützt werden. Beschäftigte, die von den Auswirkungen der Digitalisierung betroffen sind, erhalten künftig eine Förderung für Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit - und zwar sowohl für Lehrgangskosten als auch in Form von Zuschüssen zum Arbeitsentgelt. Wir wollen Maßnahmen nicht erst ergreifen, wenn jemand seinen Job verliert. Stattdessen handeln wir bereits zuvor, damit es nicht zu Jobverlusten kommt.

Die SPD will jünger und weiblicher werden. Das kann ich zunächst einmal gut verstehen und auch unterstützen. Gerade habe ich meinen Platz im Regionalvorstand für eine junge Frau freigemacht. Solche Entscheidungen sind nicht immer einfach, aber sie sind notwendig. Wenn aber ältere Frauen gehen müssen und ältere Männer weiterhin Ämter und Mandate behalten dürfen, dann ist das diskriminierend und ungerecht. Und wenn als Begründung noch angeführt wird, man könne nicht auf die Kompetenz der älteren Herren verzichten, bekomme ich Schnappatmung. Denn ältere Frauen verlieren ihre Fähigkeiten mit zunehmenden Alter doch genauso wenig. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Frauenanteil in den Parlamenten in der Regel zu wünschen übrig lässt. Meine SPD hat immer für die Rechte von Frauen gekämpft, deswegen verstehe ich solche Entscheidungen überhaupt nicht. Wie kann man also die gewünschte Erneuerung erreichen? Vielleicht durch eine Begrenzung der Mandatszeit. Parteiintern könnte man das regeln. Frischen Wind in die Parlamente können im Übrigen sowohl junge, mittelalte oder ältere Menschen bringen. Es kommt auf die Ideen, auf die Schaffenskraft und den Willen zur Veränderung an, den jeder und jede mitbringt. Ein neues Gesicht muss nicht immer ein junges Gesicht sein. Alle Abgeordneten sollten aber für sich selber rechtzeitig klären, dass ein Mandat ein Geschenk auf Zeit ist und keine lebenslange Aufgabe. Selbstbestimmt zu gehen, ist immer der bessere Weg. Viele junge Abgeordnete haben das zu Beginn ihrer Arbeit so gesehen. Doch mit zunehmenden Alter fällt es dann schwer sich vom Mandat zu trennen. Demokratie lebt aber vom Wechsel.

Neuigkeiten

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

07.12.2018 21:15 Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,

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