SPD berät Kreishaushalt

Veröffentlicht am 27.01.2011 in Kreistagsfraktion

Zu ihren Haushaltsplanberatungen hatte die SPD–Kreistagsfraktion erstmalig auch die Fraktionsvorsitzenden der Städte und Gemeinden eingeladen. Zu Anfang referierte der Landesrat für Soziales des Landschaftsverbandes Matthias Münning schwerpunktmäßig über den Sozialhaushalt des LWL.

Dabei legte er besonderen Wert darauf, die Steigerung bei der sogenannten Eingliederungshilfe zu verdeutlichen. Anschließend erklärte der Kämmerer des Kreises Borken Wilfried Kersting die wichtigsten Details des Kreishaushaltes und beantwortete Fragen aus der Runde. „ Mit Bedacht haben wir die Haushaltsplanberatungen gemeinsam mit den Politikern aus den Kommunen durchgeführt. Wir wollten Verständnis für die Aufgaben innerhalb der kommunalen Familie und für die dafür notwendigen Finanzströme schaffen“, so die Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte.

Alle waren sich am Ende einig, dass diese Beratungen ein guter Auftakt gewesen seien und unbedingt fortgesetzt werden sollten. In den anschließenden internen Beratungen beschlossen die Sozialdemokraten erneut einen Versuch zu starten, um unabhängige Beratungsstellen rund um das Thema Pflege in jeder Kommune des Kreises Borken auf den Weg zu bringen. Zunächst sollen zwei Beratungsstellen geschaffen werden, deren Arbeit soll nach drei Jahren überprüft und dann eventuell auf andere Gemeinden übertragen werden.

Um die Chancen auf mehr Bildung armer Kinder zu verbessern, soll der Kreis nach dem Willen der SPD–Fraktion die Kosten für Eltern übernehmen, deren Jahreseinkommen unterhalb von 18.000 Euro liegt. "Eines unserer wichtigsten Ziele ist aber die Entlastung der Kommunen. Hier nehmen wir den Landrat beim Wort und wollen daher, dass die Ausgleichsrücklage vollständig aufgelöst wird. Das bedeutet noch einmal 880.000 Euro mehr für die Städte und Gemeinden. Denn die Ausgleichsrücklage ist seit der Haushaltsplaneinbringung um diese Summe angewachsen“, macht Ursula Schulte klar.

Bei der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage wollen die Sozialdemokraten ab 2012 für vier Jahre jeweils 5% zur Entlastung der Kommunen einsetzen und dies so in der mittelfristigen Finanzplanung festschreiben. Der Landrat hatte vorgeschlagen in 2012 20% der Rücklage einzusetzen. Dieses Vorgehen lehnt die SPD ab, weil sie die wegen der unsicheren Finanzsituation in den Folgejahren, nicht alle Entlastungsmöglichkeiten aus der allgemeinen Rücklage in einem Jahr verbrauchen möchte.

 
 

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Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

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