Raststätte A31 - SPD will Sicherung der Abwassergebühren gewährleisten.

Veröffentlicht am 14.11.2017 in Ratsfraktion

Norbert Schulenkorf und Franz Müntefering suchen das Gespräch über eine Tank und Rastanlage

Dass die Autobahn Raststätte wirklich nach Gescher kommt, hatte sich der Fraktionsgeschäftsführer Norbert Schulenkorf nicht träumen lassen. Mit dem Hinweis über die Notwendigkeit eine Raststätte an der A 31 (möglichst in Gescher) hatte die SPD Fraktion liegt mehr als zwanzig Jahren zurück und wurde bei einem Berlinbesuch mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten Hans Peter Kemper ins Spiel gebracht.
Kemper hatte seinerzeit versprochen sich beim damaligen Verkehrsminister - Franz Müntefering (SPD) - für dieses Projekt einzusetzen. Und Müntefering hat den Vorschlag aufgegriffen, mit dem Ergebnis das die dringend benötigte Anlage im kommenden Jahr gebaut wird.
Die SPD Fraktion, seinerzeit noch unter Führung von Wolfgang Kamer, war der festen Überzeugung, dass eine Raststätte eine große Zahl von Arbeitsplätzen direkt an der Tank und Rastanlage, wie auch bei Zulieferern von Produkten, in Gescher schaffen wird. Wichtige Argumente die Kemper überzeugten, sich für dieses Projekt einzusetzen.

Dass so ein Projekt nicht nur Freude bringt hat die Gemeinde Hausen erfahren. Dort wollte der Betreiberkonzern - Tank und Rast- die Abwassergebühren nicht bezahlen. Die Gebühren sollten um ca. 140 % angehoben werden. Die SPD Fraktion hat die Verwaltung mittels einer Anfrage auf das Problem aufmerksam gemacht. Damit soll ermöglicht werden die rechtlichen Voraussetzunge zu schaffen um einer gerichtlichen Auseinandersetzung wie in der Gemeinde Hausen geschehen direkt aus dem Weg zu gehen.

 
 

Aktuelles aus NRW

Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.

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Im Mai 2019 wird erneut der Deutsche Kita-Preis verliehen. Hierzu möchte ich die Kitas aufrufen eine Bewerbung einzureichen. Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung. Die Auszeichnung nimmt insbesondere gute Prozesse in den Blick und fokussiert nicht ausschließlich gute Ergebnisse. Gesucht werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität in der frühen Bildung in ihrer direkten Umgebung arbeiten und dabei die Sichtweise der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Gewinner eine wichtige Rolle.

Anlässlich des Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar.

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10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

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Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

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