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Bei der Bundestagswahl wurde die SPD auch in NRW stärkste Kraft. Insgesamt 49 Abgeordnete vertreten die Menschen aus Nordrhein-Westfalen in Berlin. Auch in jedem einzelnen der 25 Ausschüsse des Bundestags arbeiten unsere nordrhein-westfälischen Abgeordneten mit. Hier eine Übersicht. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Jan Dieren Dirk Wiese Petitionsausschuss Axel Echeverria Udo Schiefner Stefan Schwartze

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18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

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Neue Rettungswache brennt lichterloh!

Veröffentlicht am 11.09.2020 in Allgemein

In der vergangenen Sitzung der SPD-Fraktion war das Thema "Rettungswache" natürlich auch auf der Tagesordnung. Entsetzt nahmen die Fraktionsmitglieder die Entwicklung rund um dieses Projekt zur Kenntnis. 2,4 Mio. € für den Kauf einer Halle und 8,4 Mio. € - als erste Kostenschätzung - für deren Umbau. Zusätzliche Kostentreiber sind dabei noch nicht berücksichtigt. Man war sich schnell einig, so kann es nicht weitergehen.
Die SPD fordert, diese Planung sofort aufzugeben. Stattdessen muss das Projekt "Rettungswache" komplett neu und von Beginn an mit einem ausgesprochenen Planungsexperten für solche Objekte angegangen werden. Jetzt ist Schadensbegrenzung erforderlich und weitere Zeitverzögerungen sind unbedingt zu vermieden.

Die SPD zeigt durchaus Verständnis dafür, dass mal ein einzelnes Projekt aus dem Rahmen fällt. Im Resümee stellte sie aber feststellen, dass die aktuelle schwarz-grün geführte Ratsmehrheit kein einziges der großen städtischen Projekte im Griff hatte bzw. hat. Die Pankratiusschule, der Theater- und Konzertsaal, die Innenstadtentwicklung und die Rettungswache sind nur die auffälligsten Beispiele für dieses Desaster.

"Jetzt hat es der Wähler in der Hand, einen geeigneten Bürgermeister zu wählen, vor allem aber die Ratsmehrheiten zu verändern." sagte der Vorsitzende Marc Jaziorski.

 

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