Maßnahmen für bessere Löhne schnell umsetzen

Veröffentlicht am 23.03.2018 in Bundespolitik

Dem Kreis Borken geht es gut, die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenzahl ist niedrig. Diese Beschreibung klingt erfreulich, doch sie blendet etwas aus. Laut Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind die Löhne im Kreis Borken unterdurchschnittlich. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist dagegen hoch. In Vollzeitbeschäftigung verdienen Männer 23 % mehr als Frauen. Berücksichtigt man, dass Frauen nach der Familienzeit häufiger nicht oder nur in Teilzeit arbeiten, wird der Unterschied noch größer. 57 % der Frauen in NRW arbeiten in Teilzeit oder Minijobs. Wenn ein Minijob die einzige eigene Einkommensquelle ist, begibt man sich schnell in wirtschaftliche Abhängigkeit. Diese Situation betrifft zu 68 % Frauen.

Im Alter kann sich das rächen. Minijobber bekommen nur eine geringe oder oft gar keine Rente, weil sie wenig oder gar nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Hält dieser Trend an, werden die Sozialausgaben steigen, z.B. bei der Grundsicherung oder der Hilfe zur Pflege.

Die Vredener Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte sieht aufgrund dieser Entwicklung großen Handlungsbedarf: „Unsere Maßnahmen für bessere Löhne müssen so schnell wie möglich kommen. Frauen wie Männer profitieren zum Beispiel davon, dass die SPD ein Recht auf befristete Teilzeit durchgesetzt hat. Ich bin froh, dass unser Arbeitsminister Hubertus Heil in den ersten hundert Tagen einen Gesetzentwurf einbringen will“.

Mit dem Recht auf befristete Teilzeit schafft die SPD eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hiermit kann die Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum reduziert werden, ohne sie dauerhaft reduzieren zu müssen. Nach Rückkehr aus der begrenzten Teilzeit gilt die vorherige Stundenzahl.

„Wir haben erreicht, dass das Recht auf befristete Teilzeit schon bei Firmen ab 45 Beschäftigten gilt und nicht erst ab 200 Mitarbeitern wie von der CDU gefordert. Damit profitieren deutlich mehr Beschäftigte von der Regelung als es die Union wollte, darunter insbesondere Frauen. Wir wollen die Arbeitszeit der Lebensplanung anpassen – nicht umgekehrt“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete.

 
 

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News Unterbezirk Borken

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land" gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.

Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

"Der Ernährungsreport 2019 bringt nicht wirklich neue Erkenntnisse. Eines aber macht er deutlich: Wir benötigen dringend eine Nährwertampel, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher schnell erkennen können, wie gesund die Produkte sind, die sie kaufen. Für die Verbraucher, die weiterhin Fleisch bevorzugen, ist es wichtig, dass sie sehen können, wie das Fleisch produziert wird. Deshalb brauchen wir ein staatliches Tierwohlkennzeichen, das seinen Namen auch verdient.

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14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

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