"Klimanotstand-Votum ist dringender Appell an alle politisch Verantwortlichen"

Veröffentlicht am 02.05.2019 in Europa

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser fordert mehr Engagement beim Klimaschutz

"Die Entscheidung des britischen Parlaments, den Klimanotstand auszurufen, ist ein dringender Appell an alle politisch Verantwortlichen, das Engagement zum Klimaschutz zu intensivieren", erklärt die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser. Zugleich zeige das Votum, dass zivilgesellschaftliches Engagement Wirkung habe. Dem Beschluss des britischen Parlaments waren tagelange Demonstrationen von Klimaschutzaktivist*innen in der Londoner Innenstadt vorausgegangen. "Die Jugendlichen von Fridays-for-Future oder die Aktivistinnen und Aktivisten in London drängen zurecht zu schnellerem Handeln und verbindlicheren Regeln im Kampf gegen den Klimawandel. Dass nach wie vor politische Kräfte wie CDU und CSU beim Klimaschutz auf der Bremse stehen, ist ein Skandal", meint Weiser.

Auch bei der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai gehe es um ein klares Votum für eine Politik des Klimaschutzes, betont Weiser. "Wir sehen doch, wer Initiativen für den Klimaschutz ergreift und z.B. wie Frans Timmermanns oder Svenja Schulze eine CO2-Steuer fordert, und wer sich nach wie vor dagegen sperrt. Das Kreuz am Wahltag ist daher auch eine Entscheidung für das Klima. Wer mehr für den Schutz des Klimas erreichen will, darf nicht diejenigen wählen, die Klimaschutz durch Aussitzen und Bedenkenträgerei behindern, sondern muss sich für die politischen Kräfte entscheiden, bei denen der Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda steht. Ich bin froh, dass die SPD und die europäische Sozialdemokratie zu denen gehören, die den Klimaschutz vorantreiben wollen und sich klar dazu bekennen", so Weiser.

 
 

Homepage SPD UB Borken

Aktuelles aus NRW

Mit einer aktiven Industriepolitik im europäischen Rahmen wollen wir erfolgreichen Strukturwandel in den Regionen Europas gestalten. Deutschland muss dabei als Pionier sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Industriepolitik auftreten. Angesichts der großen Transformation unserer europäischen Industrie, die von Digitalisierung und Klimawandel vorangetrieben wird, wollen wir sozialdemokratische Ansätze für eine nachhaltige Industriepolitik diskutieren. Dazu laden wir Sie

News Unterbezirk Borken

Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

10.11.2019 10:00
Halbzeitbilanz.
Die Regierung hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt und sieht ihre Arbeit positiv. Das liegt in der Natur der Sache, wird aber von den Medien und von den Gewerkschaften und Sozialverbänden durchaus bestätigt. Für meine Zuständigkeitsbereiche wie Pflege und gesunde Ernährung kann ich bestätigen, dass sich viel getan hat. Das Parlament war fleißig und die geleistete Arbeit trägt zudem eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Sicher, es könnte immer noch mehr und immer noch besser sein. Aber wir Sozialdemokraten haben nun mal keine Mehrheit. Aber was nützt uns eine positive Halbzeitbilanz, wenn wir mit unserer Politik nicht mehr die Herzen der Menschen erreichen. Vielleicht liegt es daran, dass wir unsere eigene Arbeit zu oft schlecht reden. Das macht eigentlich kein vernünftiger Mensch, denn er weiß, dass ihn dann bald alle Kollegen für eine Niete halten. Daraus sollten wir Politiker lernen, wir sollten auch mal stolz auf das Erreichte sein, auch wenn es nur kleine Erfolge sind. Eventuell vertrauen uns die Menschen dann auch wieder. Natürlich übt die Opposition heftige Kritik an der Halbzeitbilanz. Das würden wir an ihrer Stelle auch tun. Den Beweis es besser zu können, muss sie im Moment nicht antreten. Der SPD-Parteitag wird die Halbzeitbilanz bewerten und über den Fortbestand der GroKo entscheiden. Vielleicht scheitert die Koalition auch schon an diesem Sonntag an der Grundrente. Wir leben auf jeden Fall in spannenden Zeiten.

Neuigkeiten

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

Ein Service von websozis.info

SPD Vorsitz: Entscheide mit!

Wer soll es werden?

Wir wählen eine neue Spitze. Alle Mitglieder entscheiden mit.

Werde bis zum 14. September SPD-Mitglied um an der Mitgliederbefragung teilzunehmen!

MEHR ERFAHREN...