"Klimanotstand-Votum ist dringender Appell an alle politisch Verantwortlichen"

Veröffentlicht am 02.05.2019 in Europa

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser fordert mehr Engagement beim Klimaschutz

"Die Entscheidung des britischen Parlaments, den Klimanotstand auszurufen, ist ein dringender Appell an alle politisch Verantwortlichen, das Engagement zum Klimaschutz zu intensivieren", erklärt die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser. Zugleich zeige das Votum, dass zivilgesellschaftliches Engagement Wirkung habe. Dem Beschluss des britischen Parlaments waren tagelange Demonstrationen von Klimaschutzaktivist*innen in der Londoner Innenstadt vorausgegangen. "Die Jugendlichen von Fridays-for-Future oder die Aktivistinnen und Aktivisten in London drängen zurecht zu schnellerem Handeln und verbindlicheren Regeln im Kampf gegen den Klimawandel. Dass nach wie vor politische Kräfte wie CDU und CSU beim Klimaschutz auf der Bremse stehen, ist ein Skandal", meint Weiser.

Auch bei der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai gehe es um ein klares Votum für eine Politik des Klimaschutzes, betont Weiser. "Wir sehen doch, wer Initiativen für den Klimaschutz ergreift und z.B. wie Frans Timmermanns oder Svenja Schulze eine CO2-Steuer fordert, und wer sich nach wie vor dagegen sperrt. Das Kreuz am Wahltag ist daher auch eine Entscheidung für das Klima. Wer mehr für den Schutz des Klimas erreichen will, darf nicht diejenigen wählen, die Klimaschutz durch Aussitzen und Bedenkenträgerei behindern, sondern muss sich für die politischen Kräfte entscheiden, bei denen der Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda steht. Ich bin froh, dass die SPD und die europäische Sozialdemokratie zu denen gehören, die den Klimaschutz vorantreiben wollen und sich klar dazu bekennen", so Weiser.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

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Mehr Leistungen für Familien im Kreis Borken
Auch im reichen Deutschland gibt es viele Familien, in denen das Geld knapp ist - obwohl ihre Eltern arbeiten. "Alle Kinder sollen einen guten Start ins Leben haben. Ab 1. Juli erhöhen wir das Kindergeld um 10 € und den Höchstbetrag des Kinderzuschlags um 15 € im Monat. Darauf wollen wir unser Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung aufbauen", so die Vredener SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte.

Bislang entfiel der Kinderzuschlag ab einer bestimmten Einkommensgrenze abrupt. Das wird ab 1. Januar 2020 anders: Dann schmilzt der Kinderzuschlag mit steigendem Einkommen behutsam ab. Die möglicherweise noch größere Entlastung: Ab 1. August entfallen für Familien mit Kinderzuschlag die Kita-Gebühren. "Die Eltern sparen so jeden Monat viel Geld. So können sie Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen. Das stärkt gerade die Familien, die auf eine Erwerbstätigkeit besonders angewiesen sind", so Ursula Schulte.

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Nun war ich vor Ort beim Deutschen Roten Kreuz in Borken. Das Café Henry, die neue barrierefreie Küche des DRK, bietet von montags bis freitags einen wechselnden Mittagstisch an. Als Integrationsunternehmen beschäftigt das Café Henry eine bestimmte Anzahl von Menschen mit Behinderung.

Das Bundesteilhabegesetz soll mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am Arbeitsleben, an Bildung und im sozialen Bereich ermöglichen. Die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen werden aus dem "Fürsorgesystem" der Sozialhilfe herausgeführt. Unterstützungsleistungen sind dann nur noch davon abhängig, was individuell benötigt und gewünscht wird. Die Art der Unterbringung ist nicht länger das ausschlaggebende Merkmal.

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22.07.2019 18:29 Der Soziale Arbeitsmarkt ist das richtige Instrument
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SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

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