"Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm"

Veröffentlicht am 30.04.2019 in Europa

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser zur Diskussion um Arbeitsbedingungen und Löhne in der Paket-Branche

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, gesetzlich gegen Niedriglöhne und Sozialleistungsbetrug in der Paket-Branche vorzugehen. Er begründete seine Ablehnung damit, den Unternehmen dürften derzeit keine neuen Belastungen aufgezwungen werden. "Diese Haltung von CDU-Mann Altmaier ist zynisch. Hubertus Heil drängt darauf, dass verbindliche Regeln wie der Mindestlohn und Sozialabgaben eingehalten werden, und der Wirtschaftsminister nennt das Belastungen. Falsch, Herr Altmaier, es geht um Gesetzestreue und Gute Arbeit!", kommentiert die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser.

"Wir haben es bei Paket-Dienstleistern teilweise mit Strukturen zu tun, bei denen über Sub-Unternehmen und Sub-Sub-Unternehmen Löhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt werden. Das verstößt klar gegen den Mindestlohn. Zudem sind die Löhne in dieser Branche in den letzten 10 Jahren um 13 Prozent gesunken, während sie insgesamt gestiegen sind. Wir müssen endlich gegen diese Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Paket-Gewerbe vorgehen. Die Tricksereien auf dem Rücken der Beschäftigten müssen ein Ende haben!", fordert Weiser.

Weiser weist darauf hin, dass es den Unionsparteien insgesamt an einem Bewusstsein für die Probleme im Niedriglohnsektor fehle. So habe kürzlich der Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, in dem von europäischen Mindestlöhnen und dem Ausbau gemeinsamer Sozialstandards keine Rede ist. "Die Antwort von Herrn Weber auf die Probleme in der Pflege lautet Smarthome. Die Perspektive der Beschäftigten, die zu teils unverantwortlich niedrigen Löhnen Knochenarbeit leisten, nimmt er gar nicht erst ein. Herr Weber und Herr Altmaier legen damit eine Ignoranz gegenüber den Missständen im Niedriglohnbereich an den Tag, die offensichtlich zum Programm von CDU und CSU gehört: Wirtschaft first, Beschäftigte second. Was wir aber brauchen, ist ein soziales Europa mit klar definierten Standards und Spielregeln, die auch von allen eingehalten werden", so Weiser.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema "Grundrente" einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen. Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente. Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35

News Unterbezirk Borken

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte ruft auf zu Bewerbungen zum Austausch mit den USA. Seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag ist Schulte regelmäßig Patin für junge Menschen, die Erfahrungen im Ausland sammeln möchten. In den vergangen Jahren konnten junge Leute aus dem Kreis Borken viele Erfahrungen im Austausch mit den USA sammeln. Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses gibt es seit 1983. Während die deutschen Austauschteilnehmer in den USA sind, verbringen junge US-Amerikaner ein Austauschjahr in Deutschland.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

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Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

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Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

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