"Ignoranz für Missstände im Niedriglohnbereich gehört bei der Union zum Programm"

Veröffentlicht am 30.04.2019 in Europa

SPD-Europakandidatin Sarah Weiser zur Diskussion um Arbeitsbedingungen und Löhne in der Paket-Branche

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, gesetzlich gegen Niedriglöhne und Sozialleistungsbetrug in der Paket-Branche vorzugehen. Er begründete seine Ablehnung damit, den Unternehmen dürften derzeit keine neuen Belastungen aufgezwungen werden. "Diese Haltung von CDU-Mann Altmaier ist zynisch. Hubertus Heil drängt darauf, dass verbindliche Regeln wie der Mindestlohn und Sozialabgaben eingehalten werden, und der Wirtschaftsminister nennt das Belastungen. Falsch, Herr Altmaier, es geht um Gesetzestreue und Gute Arbeit!", kommentiert die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser.

"Wir haben es bei Paket-Dienstleistern teilweise mit Strukturen zu tun, bei denen über Sub-Unternehmen und Sub-Sub-Unternehmen Löhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt werden. Das verstößt klar gegen den Mindestlohn. Zudem sind die Löhne in dieser Branche in den letzten 10 Jahren um 13 Prozent gesunken, während sie insgesamt gestiegen sind. Wir müssen endlich gegen diese Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Paket-Gewerbe vorgehen. Die Tricksereien auf dem Rücken der Beschäftigten müssen ein Ende haben!", fordert Weiser.

Weiser weist darauf hin, dass es den Unionsparteien insgesamt an einem Bewusstsein für die Probleme im Niedriglohnsektor fehle. So habe kürzlich der Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, in dem von europäischen Mindestlöhnen und dem Ausbau gemeinsamer Sozialstandards keine Rede ist. "Die Antwort von Herrn Weber auf die Probleme in der Pflege lautet Smarthome. Die Perspektive der Beschäftigten, die zu teils unverantwortlich niedrigen Löhnen Knochenarbeit leisten, nimmt er gar nicht erst ein. Herr Weber und Herr Altmaier legen damit eine Ignoranz gegenüber den Missständen im Niedriglohnbereich an den Tag, die offensichtlich zum Programm von CDU und CSU gehört: Wirtschaft first, Beschäftigte second. Was wir aber brauchen, ist ein soziales Europa mit klar definierten Standards und Spielregeln, die auch von allen eingehalten werden", so Weiser.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

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Mehr Leistungen für Familien im Kreis Borken
Auch im reichen Deutschland gibt es viele Familien, in denen das Geld knapp ist - obwohl ihre Eltern arbeiten. "Alle Kinder sollen einen guten Start ins Leben haben. Ab 1. Juli erhöhen wir das Kindergeld um 10 € und den Höchstbetrag des Kinderzuschlags um 15 € im Monat. Darauf wollen wir unser Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung aufbauen", so die Vredener SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte.

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Nun war ich vor Ort beim Deutschen Roten Kreuz in Borken. Das Café Henry, die neue barrierefreie Küche des DRK, bietet von montags bis freitags einen wechselnden Mittagstisch an. Als Integrationsunternehmen beschäftigt das Café Henry eine bestimmte Anzahl von Menschen mit Behinderung.

Das Bundesteilhabegesetz soll mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am Arbeitsleben, an Bildung und im sozialen Bereich ermöglichen. Die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen werden aus dem "Fürsorgesystem" der Sozialhilfe herausgeführt. Unterstützungsleistungen sind dann nur noch davon abhängig, was individuell benötigt und gewünscht wird. Die Art der Unterbringung ist nicht länger das ausschlaggebende Merkmal.

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