Gabriele Preuß: "Keine Zulassung für neue Genmais-Sorten"

Veröffentlicht am 03.12.2015 in Europa

Gabriele Preuß MdEP

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat am Dienstag in Brüssel gegen den Beschluss der EU-Kommission zur Zulassung des gentechnisch veränderten Mais NK603xT25 gestimmt. Der Einspruch wurde mit 40 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen angenommen. Die konservative EVP-Fraktion stimmte gegen den Einspruch und somit für die Zulassung der neuen Genmais-Sorte. "Solange das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Europäischen Union nicht reformiert wurde, sollten gar keine neuen gentechnisch veränderten Organismen in der EU auf den Markt", bewertet die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die stellvertretend dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments angehört, das Votum des Ausschusses. Das Europäische Parlament hatte erst vor wenigen Tagen einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission dazu mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Die SPD fordert einen deutlich verbesserten Entwurf, der die Bedenken gegen gentechnisch veränderte Pflanzen ernst nimmt.

"Die Konservativen spielen bei der Lebensmittelsicherheit und dem Verbraucherschutz eine unrühmliche Rolle", bewertet Gabriele Preuß das Stimmverhalten der CDU/CSU und ihrer europäischen Schwesterparteien. Immer wieder würden von dieser Seite Vorstöße unterstützt, die offensichtliche Lobbyinteressen bedienen. "Das europäische Vorsorgeprinzip darf nicht unter die Räder kommen. Wir brauchen weiterhin den Vorrang der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher", so Preuß abschließend.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.

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Nein! Wir begrüßen es nicht, dass Menschen in kontrollierte Zentren untergebracht werden sollen. Denn diese kontrollierten Zentren sind nichts anderes als Gefängnisse! Die SPD kann nicht die Trump'sche Migrationspolitik verurteilen und in der GroKo genau das Gleiche in Europa einrichten.

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Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Im Mai 2019 wird erneut der Deutsche Kita-Preis verliehen. Hierzu möchte ich die Kitas aufrufen eine Bewerbung einzureichen. Der Deutsche Kita-Preis würdigt beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für frühe Bildung. Die Auszeichnung nimmt insbesondere gute Prozesse in den Blick und fokussiert nicht ausschließlich gute Ergebnisse. Gesucht werden Kitas und lokale Initiativen, die kontinuierlich an der Qualität in der frühen Bildung in ihrer direkten Umgebung arbeiten und dabei die Sichtweise der Kinder in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. Zudem spielen Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern sowie die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort bei der Auswahl der Gewinner eine wichtige Rolle.

Anlässlich des Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar.

Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des Max-Rubner-Instituts zeigt enorme Unterschiede beim Zucker-, Fett- und Salzgehalt gleicher Produkte verschiedener Hersteller. So enthält zum Beispiel ein Fruchtjoghurt vier Gramm Zucker, ein anderer dagegen 22 Gramm. Reduktion geht also auch ohne aufwendige neue Produktentwicklungen.

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Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

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