Flüchtlingsunterbringung - Bund muss Kommunen mehr entlasten

Veröffentlicht am 11.06.2015 in Integration

Ulla Schulte in Gescher

Die aktuellen Krisen in der ganzen Welt haben immer mehr Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden im Kreis Borken. Deshalb besucht die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte die Stadtverwaltungen in ihrem Wahlkreis, um sich über die Flüchtlingssituationen vor Ort zu informieren. Gemeinsam mit ihren Parteikollegen Norbert Schulenkorf, Andreas Langer und Brigitte Kormann traf sie sich mit Geschers Bürgermeister Hubert Effkemann, der Fachbereichsleiterin für Soziale Hilfen Barbara Bömer und Sabine Außem als zuständige Verwaltungsangestellte für das Asylbewerberleistungsgesetz.

"Wir suchen derzeit Wohnraum für die Asylbewerber, um die steigenden Zahlen der Menschen unterzubringen. Der Rat befürwortet eine dezentrale Lösung" erklärte Bürgermeister Hubert Effkemann. Derzeit gebe es in Gescher zwei größere und mehrere kleinere Einheiten.

Foto: v. l. n. r. Bürgermeister Hubert Effkemann, Andreas Langer, Brigitte Kormann, Ursula Schulte MdB, Norbert Schulenkorf, Fachbereichsleiterin Soziales Barbara Bömer und Verwaltungsangestellte Sabine Außem

Beeindruckt zeigten sich die Politiker von den vielen engagierten ehrenamtlichen Helfern und der Unterstützung der Kirche bei der Wohnungssuche. "Das ist gelebte Mitmenschlichkeit", so SPD-Politikerin Ursula Schulte. Erfreulich ist auch die gelungene Einbindung junger Flüchtlinge als Auszubildende.

Dennoch gibt es noch eine Menge zu tun. So sind die Kosten für die Unterbringung, Betreuung und die medizinische Versorgung aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen für Kommunen schwer kalkulierbar. Gescher erhält zurzeit ungefähr 25 Prozent der Kosten vom Land erstattet. "Die SPD setzt sich für eine Entlastung der Städte und Gemeinden ein. Wir werden versuchen die CDU im Bund davon zu überzeugen, die Kommunen finanziell besser auszustatten ", sieht Ursula Schulte die CDU hier in der Pflicht. Nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft waren sich die Politiker einig, dass die Flüchtlingsintegration nur durch die gesamte Zivilgesellschaft bewältigt werden kann.

 

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News Kreistagsfraktion Borken

SPD-Kreistagsfraktion Borken enttäuscht über den abgelehnten Antrag und die Möglichkeit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Einstimmigkeit bei den KiTa-Beiträgen zu bekommen, war ein richtiges und wichtiges Signal. Die Menschen brauchen mehr Einfachheit und Klarheit und da dieses Thema alle Kommunen im Kreis betrifft, sollte hier auch Einigkeit herrschen. Hier hat man nun aber eine Chance liegen gelassen, für eine gerechte Verteilung der Lasten zu sorgen.

Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: "Dem Kompromiss der Verwaltung mussten wir folgen, alles andere wäre Hanebüchen gewesen. Allerdings sind wir nicht zufrieden mit der Staffelung und der Beitragsfreigrenze. Menschen mit einem Einkommen von 97.000€ gehören nicht zu den Spitzenverdienern im Kreis, hier sind ganz andere Kaliber unterwegs. Auch haben Menschen mit weniger als 37.000€ sowieso schon kaum Möglichkeiten, vieles zu bezahlen. Darauf zielte auch unser Antrag ab. Dieser hätte für eine gerechtere Verteilung der Kosten gesorgt und den allergrößten Teil der Menschen effektiv entlastet."