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Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt: "Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als Ministerpräsident hin. Die Wählerinnen und Wähler in NRW hatten eindeutig einen Schlussstrich unter seine Regierungsbilanz

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20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

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Einladung zur Diskussion „rot pur“ mit Sebastian Hartmann MdB und Nadine Heselhaus

Veröffentlicht am 10.02.2021 in Allgemein

Am 20. Februar 2021 um 15 Uhr per Videokonferenz

Unter dem Motto „rot pur“ wollen wir über die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft diskutieren. Was ist das sozialdemokratische Bild einer künftigen Gesellschaft?

Für die SPD-Bundestagskandidatin Nadine Heselhaus steht fest: „Die Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen muss im Mittelpunkt sozialdemokratischen Handelns stehen. Nur so kann es gelingen, dass alle vom gesellschaftlichen Fortschritt profitieren und niemand abgehängt wird. Dazu ist es auf der anderen Seite genauso wichtig, Steuerschlupflöcher zu stopfen und dafür zu sorgen, dass Vermögende ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten“

Als Diskussionspartner haben wir den SPD-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann MdB eingeladen. In seinem Buch „Kursbuch rot“ hat er auf viele zentrale Fragen und Herausforderungen Antworten gegeben und entwickelt ein Bild einer sozialdemokratischen Gesellschaft der nächsten Jahre.

Zur Diskussion lädt die SPD im Kreis Borken alle Interessierten herzlich ein.

Nach erfolgter Anmeldung über folgenden link versenden wir die Zugangsdaten zur Videokonferenz:

https://borken.spd-infoportal.de/rotpur

 

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Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

03.09.2021 20:14
Scholz packt das an.

News Kreistagsfraktion Borken

Kreis Borken - kein "sicherer Hafen" - Humanität ein Fremdwort? In der Sitzung des Kreistags am Donnerstag wurde heftig über das Thema "Sicherer Hafen" diskutiert.

Bündnis 90/Die Grünen Kreis Borken hatten einen Antrag zu dem Thema eingebracht, den wir nach einer kleinen Anpassung aufgrund von Zuständigkeiten unterstützen.

Die Grünen forderten u.a. dass der Kreis Borken die überparteiliche Initiative Seebrücke - Schafft sichere Häfen unterstützt und sich selbst zum "Sicheren Hafen" erklärt.

Der Kreis wurde aufgefordert über die Zuweisungen hinaus zusätzliche unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Gleichzeitig sollten mit den Kommunen Gespräche geführt werden, damit diese auch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Dem konnten CDU und FDP anscheinend nicht folgten und stellten einen Gegenantrag. Für diesen Antrag wurden sie von der AfD gelobt da der Antrag deutlich rechte Argumentationen enthielt. U.a. wurde mehr Einsatz für Abschiebungen und eine klare Distanzierung zum Verein "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" gefordert.