Dritter SPD-Bundesparteitag in fünf Monaten

Veröffentlicht am 18.04.2018 in Allgemein

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Der SPD-Unterbezirk Borken setzt dabei auf seine altbewährten Kräfte. Gerti Tanjsek aus Bocholt und Manfred Kuiper aus Heek werden in Wiesbaden darüber entscheiden, ob Andrea Nahles oder Simone Lange zur neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt werden.

Bereits am Montag hat es eine erste Delegiertenvorbesprechung in Herne gegeben. "Der kommende Parteitag in Wiesbaden", so Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper "soll personell und inhaltlich ein Neustart für die SPD werden. Die alte Tante SPD muss programmatisch klarer werden."

Vier Punkte stehen dabei im Vordergrund: Es werde um die künftige Wirtschaftsordnung Deutschlands, die Zukunft der Arbeit, das Verständnis vom Staat sowie um die Rolle Deutschland in einer sich immer schneller verändernden Welt gehen. "Wir brauchen wieder mehr sozialdemokratische Visionen. Die Zeit dafür ist reif", so die beiden Delegierten aus dem SPD-Unterbezirk Borken.

 
 

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Fraktionsvorsitzender

Der Parteitag ist vorbei. "Erneuerung" ist das Zauberwort und an den Schalthebeln sitzen zwei alte Parteihasen, Olaf Scholz und Andrea Nahles.

Aber eine Erneuerung ist erkennbar. Minister Maas fordert eine härtere Gangart gegen Russland und rechtfertigt einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien. Damit wendet er sich ab von der erfolgreichen Friedenspolitik Brandts und Bahrs.

Für viele in der SPD sicher keine gute Erneuerung!

Autor: Engelbert Volks, Datum: 23.04.2018


Aktuelles aus NRW

Die bedauerlichen Diskussionen um die Personalie Maaßen in Berlin haben in den vergangenen Tagen verdeckt, dass in der SPD mit hohem Engagement weiterhin verantwortungsvoll Politik gemacht wird. Unser Landesparteirat ließ sich aber nicht beirren und entschied am Wochenende, wer die Gesichter der NRWSPD bei der kommenden Europawahl sein sollen und mit welchen Ideen wir antreten wollen.

News Unterbezirk Borken

Mit dem Ideenwettbewerb "Zu gut für die Tonne" zeichnet das Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bereits zum vierten Mal herausragende Projekte aus, die dazu beitragen Lebensmittelverschwendung, zu reduzieren. Teilnehmen können Unternehmen, Verbände, Vereine, Kommunen, Forschungseinrichtungen ebenso wie Einzelpersonen.

Der Parteitag des SPD Unterbezirk Borken hat am 08.09.2018 in Stadtlohn Marc Jaziorski mit über 89% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Als stellv. Vorsitzende wurden Nina Andrieshen, Richard Kassner, Gerhard Ludwig und Ulrike Nitsch gewählt. Als Schatzmeister wurde Andreas Jürgens bestätigt. Jan Kemper und Elisabeth Lindenhahn komplettieren den geschäftsführenden Vorstand als wiedergewählte Schriftführer.

31.08.2018 16:13
RENTEN STEIGEN WIE LÖHNE.
Der Neustart für eine stabile Rente geschafft! Sicherheit für heute und morgen. Darauf können sich Junge und Alte verlassen. Konkret heißt das: Die Renten steigen automatisch wieder so wie die Löhne, die Kaufkraft bleibt erhalten. Und es gibt unter anderem auch mehr Geld für Frauen und Männer, die nicht mehr arbeiten können, weil die Gesundheit nicht mehr mitmacht.

Das hat das Kabinett auf Druck der SPD beschlossen - der Rentenpakt:

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Ich sage es heute mal mit Peter Brandt. Er ist nicht nur Sohn von Willy Brandt, sondern auch Geschichtsprofessor: "Bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war für die SPD klar, für wen sie Politik machen wollte: nämlich für das arbeitende Volk in Stadt und Land. Doch spätestens seit den 1990er-Jahren hat sie sich immer weiter von dieser Klientel entfernt. Inzwischen fokussiert sich die Sozialdemokratie stark auf progressive, mobile, urbane und relativ gut gebildete Schichten. Inzwischen sind die meisten Funktionäre der SPD Hochschulabsolventen. Die lebensweltliche Verbindung zu Arbeitern und kleinen Angestellten ist dagegen meist nicht mehr da. "Ich teile diese Analyse. Wir brauchen einen echten Neuanfang auch personell und eine Rückbesinnung auf das, was wir wirklich gut können. Nämlich für soziale Gerechtigkeit streiten und sorgen. Wir müssen jeden einzelnen Menschen in den Blick nehmen. Unsere Botschaft muss sein: Ich sehe dich und ich kümmere mich. Wir tun das zwar, aber es wirkt aufgesetzt und nicht ehrlich. Das spüren die Menschen und wenden sich ab.

Ich weiß nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll. Die Lösung, die jetzt für Hans-Georg Maaßen gefunden wurde, spottet jeder Beschreibung. Jeder vernunftbegabte Mensch muss sich doch an den Kopf fassen und sich fragen: Geht's noch liebe Leute? Da diskutiert ganz Deutschland tagelang über die Fehler des Verfassungsschutzpräsidenten und die Notwendigkeit seiner Ablösung und dann wird er zwar abgelöst aber gleichzeitig auch befördert. Darauf muss man erst einmal kommen. Da zeigt sich wieder einmal die Unfähigkeit des Innenministers und die Machtlosigkeit der Kanzlerin. Und genau das wäre meine Argumentationslinie gewesen. Der Innenminister hat ein Problem mit einem führenden Beamten, das er zu lösen hat. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, muss die Kanzlerin ran. Stattdessen haben wir Sozialdemokraten die Koalitionsfrage gestellt, haben uns damit des Problems bemächtigt und sind jetzt Teil dieser Politposse. Vielmehr hätte der Fall Maaßen für uns eine Steilvorlage werden können. Wir hätten die Verantwortungslosigkeit von Seehofer und die Machtlosigkeit von Merkel herausarbeiten und uns als Alternative darstellen können. Ehrlich, ich verstehe nicht mehr, was in unserer Partei vor sich geht. Wie bitteschön sollen uns dann die Bürgerinnen und Bürger verstehen?

Neuigkeiten

24.09.2018 18:43 Saudische Menschenrechtler erhalten den Alternativen Nobelpreis
Zum ersten Mal wird in diesem Jahr der Right Livelihood Award – oft auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnet – an Menschenrechtler aus Saudi-Arabien verliehen. „Abdullah al-Hamid, Mohammad Fahad al-Qahtani und Waleed Abu al-Khair (Saudi-Arabien) werden von der Jury ‘für ihren visionären und mutigen Einsatz, geleitet von universellen Menschenrechtsprinzipien, das totalitäre politische System in Saudi-Arabien zu

24.09.2018 17:44 Andrea Nahles zur Causa Maaßen
Ich habe mich am Sonntag erneut mit den Vorsitzenden der CDU und der CSU zum Umgang mit der Causa Maaßen beraten. Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren. Wir haben Folgendes vereinbart: Herr Maaßen

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