DIW-Studie bestätigt: Die Mietpreisbremse wirkt

Veröffentlicht am 16.02.2018 in Bundespolitik

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin hat in einer detaillierten Analyse den Beweis erbracht, dass die von der SPD durchgesetzte Mietpreisbremse wirkt.

Die DIW-Studie bestätigt: Die von der SPD eingeführte Mietpreisbremse schützt Mieterinnen und Mietern vor hohen Mietsteigerungen. Allerdings stellt das DIW zurecht fest, dass die Mietpreisbremse allein die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt nicht beseitigen kann. Zusätzlich sind weitere Maßnahmen erforderlich wie eine Reform der Grundsteuer und vor allem Anreize in den Wohnungsbau. Ferner entkräftet das DIW ein Argument vieler Kritiker, die Mietpreisbremse verhindere den Neubau von Wohnungen. Da der Neubau genau deshalb von der Mietpreisbremse ausgenommen ist, stimmt dies nachweislich nicht.

Die SPD fordert schon lange parallele Maßnahmen, um die sich verschärfende Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen. Während die Union in den Koalitionsverhandlungen anfangs die Mietpreisbremse abschaffen wollte, konnten wir gegen vehementen Widerstand Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter erreichen: Vermieter müssen künftig bei Vertragsschluss Auskunft über die Vormiete geben und nicht erst, wenn Mieter sie dazu auffordern. Außerdem kann die Miete nach Modernisierungen weniger als bisher erhöht werden: Die Modernisierungsumlage soll von elf auf acht Prozent gesenkt und die Mieterhöhungen durch Einführung einer Kappungsgrenze berechenbar werden. Künftig darf die Miete maximal 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte bekräftigt das Ziel, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen: "Wir werden 2 Milliarden Euro zusätzlich in sozialen Wohnungsbau investieren, die Investitionen des Bundes für sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus sicherstellen - falls erforderlich durch eine Grundgesetzänderung. Außerdem führen wir ein Baukindergeld für Familien von 1200 Euro pro Kind und Jahr auf zehn Jahre ein".

 
 

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Aktuelles aus NRW

Mit Selbstbeschäftigung gewinnt man keine Wahlen. Es wird Zeit, neue sozialdemokratische Antworten zu liefern, die die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht nur ganz sympathisch, sondern auch überzeugend finden. Auf ihrem Landesparteitag am 23.6. in Bochum setzt die NRWSPD dafür personell und thematisch den Startschuss.

News Unterbezirk Borken

Wir geben bekannt, dass unsere Geschäftsführerin Verena Gottschalk-Liese mit heutigem Datum (1.5.18) neue Aufgaben übernimmt und in das Düsseldorfer Landesbüro der NRWSPD wechselt.

Mit ihrer fundierten Fachkompetenz, ihrer lösungsorientierten Arbeitsweise, ihrem hohen Verantwortungsbewusstsein und ihrer stets guten Laune hat sie unseren Unterbezirk geprägt.

Wir bedanken uns für die außerordentlich gute langjährige Zusammenarbeit und wünschen Verena für die Zukunft alles Gute.

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Heute spielt die CSU Schicksal und setzt eine stabile Regierung aufs Spiel. Nicht, dass ich besonders gerne in der Großen Koalition arbeite, aber in einer immer instabileren Welt steht diese Koalition für Sicherheit und Beständigkeit.

Egal, wie sich Seehofer und Merkel entscheiden. Einer von beiden kann so nicht weitermachen. Beide sind geschwächt. Was ich aber nicht so ganz verstehe: Warum hat Angela Merkel nicht schon seit Jahren vehementer nach einer europäischen Lösung in der Asylpolitik gesucht? Diese Lösung jetzt in 14 Tagen herbeiführen zu wollen, erscheint mir recht ambitioniert. Vor allem, weil sie bisher eher durch Zögern und "Nichthandeln" aufgefallen ist.

Während die Unionsparteien streiten, geht die ganz normale parlamentarische Arbeit weiter. So diskutieren wir auf Einladung von Danone über die Reduktion von Salz, Zucker und Fett in Fertigprodukten. Auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln war Thema. Danone geht in beiden Punkten voran und will sich am französischem NutriScore-Modell orientieren. Diese farbliche Kennzeichnung hat in Frankreich dazu geführt, dass mehr gesündere Produkte gekauft werden. Warum die Union so zögerlich ist, kann ich nicht nachvollziehen. Schließlich können auch die Unternehmen davon profitieren. Und diese sind auch schon viel weiter als CDU/CSU. Aber was nutzen dem Verbraucher verschiedene Modelle. Es entsteht nur noch mehr Verwirrung. Klare, einheitliche Regelungen sind notwendig. Wir bleiben hier hartnäckig und haben Gott sei Dank viele Verbündete.

Neuigkeiten

12.06.2018 17:16 Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 – „Aus Fehlern lernen“
Ich habe vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Dazu gehört es, Fehler zu erkennen, zu benennen und daraus zu lernen. Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir. Deshalb habe ich dem Parteivorstand direkt nach meiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige

12.06.2018 13:09 152 Millionen Kinder müssen arbeiten
Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. „152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Kinderarbeit verrichten. Fast die Hälfte von ihnen –

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