Der SPD Antrag bringt die Sanierung der Wirtschaftswegsanierung im Außenbereich voran.

Veröffentlicht am 23.04.2021 in Ratsfraktion

Die Wirtschaftswege im Außenbereich sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Foto: N.Schulenkorf

Gescher: Am vergangenen Montag hat die SPD-Fraktion intensiv die dringend notwendigen Sanierung der Wirtschaftswege beraten. Erfreut zeigte man sich, dass auf Grundlage der von der SPD beantragten Nutzung von Investitionsmitteln in Höhe von 200.000 € mit der Sanierung der ersten Strecken begonnen werden soll.

Mit Blick auf den großen Bedarf in diesem Bereich schlägt die SPD-Fraktion vor, die kompletten Strecken, die als erster Teilschritt für die Sanierung vorgesehen sind, in Gänze auszuschreiben und dann im Rat über eine Komplett- oder Teilvergabe der Maßnahme zu entscheiden.

Darüber hinaus fordert die SPD einen „Masterplan Wirtschaftswege“, ein Gesamtkonzept für die Sanierung der wichtigsten Wege in den nächsten 10 Jahren. Die Anlieger erhalten so eine Perspektive, wann mit der Sanierung welcher Streckenabschnitte gerechnet werden kann. Zudem gewinnt die Politik damit einen Überblick über die auf die Stadt Gescher zukommenden Gesamtkosten. Es ist eine Menge zu tun! Nur wenn wir endlich anfangen, können wir perspektivisch einen guten Gesamtzustand unserer Wirtschaftswege erreichen, den die SPD schon lange fordert.

Zudem muss nach Auffassung der SPD-Fraktion der Bauhof langfristig so mit Betriebsmitteln auszustatten werden, dass er die regelmäßige Unterhaltung der Wege nachhaltig ausführen kann.

Der jetzt eingeschlagene Weg bei der Sanierung der Wirtschaftswege  macht möglicherweise auch nächste Schritte bei der notwendigen Sanierung der Innenstadtstraßen in Gescher und Hochmoor möglich, was ein sehr erfreulicher Nebeneffekt wäre.

 

 

 

 

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News Kreistagsfraktion Borken

SPD-Kreistagsfraktion Borken enttäuscht über den abgelehnten Antrag und die Möglichkeit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Einstimmigkeit bei den KiTa-Beiträgen zu bekommen, war ein richtiges und wichtiges Signal. Die Menschen brauchen mehr Einfachheit und Klarheit und da dieses Thema alle Kommunen im Kreis betrifft, sollte hier auch Einigkeit herrschen. Hier hat man nun aber eine Chance liegen gelassen, für eine gerechte Verteilung der Lasten zu sorgen.

Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion: "Dem Kompromiss der Verwaltung mussten wir folgen, alles andere wäre Hanebüchen gewesen. Allerdings sind wir nicht zufrieden mit der Staffelung und der Beitragsfreigrenze. Menschen mit einem Einkommen von 97.000€ gehören nicht zu den Spitzenverdienern im Kreis, hier sind ganz andere Kaliber unterwegs. Auch haben Menschen mit weniger als 37.000€ sowieso schon kaum Möglichkeiten, vieles zu bezahlen. Darauf zielte auch unser Antrag ab. Dieser hätte für eine gerechtere Verteilung der Kosten gesorgt und den allergrößten Teil der Menschen effektiv entlastet."