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03.12.2021 10:57 CORONA-BESCHLÜSSE VON BUND UND LÄNDERN – „JETZT IST DIE ZEIT FÜR SOLIDARITÄT“
Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick: „Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität“, sagte Scholz am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und

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Braucht Gescher eine Baumsatzung?

Veröffentlicht am 07.06.2021 in Ratsfraktion

Ein Diskussionspapier

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die klassische Baumsatzung nicht geeignet, die angestrebten Ziele nachhaltig zu erreichen, weil hiermit:

  • ein extremer bürokratischer Aufwand verbunden ist und
  • die Gefahr eines „vorsorglichen Baum-Massakers“ besteht.

Wir schätzen die Akzeptanz einer klassischen Baumsatzung in der Bevölkerung als sehr gering ein und befürchten, dass sie eher schadet als nützt.

Stattdessen sollten wir eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherung und zum Ausbau des Baumbestandes im Stadtgebiet ergreifen, die umfassend diskutiert, möglichst wirksam und breit akzeptiert sind. Konkret schlägt die SPD-Fraktion vor:

1. Festlegung des Baumschutzes als übergeordnetes Ziel im Klimaschutzkonzept

Im Klimaschutzkonzept ist der Schutz des vorhandenen Baumbestandes und der Ausbau der Waldfläche im Stadtgebiet explizit als übergeordnetes Ziel zu verankern. Politik und Verwaltung sind aufgefordert, regelmäßig den Anteil der Grün- und Waldflächen zu überprüfen und nach geeigneten Maßnahmen zu deren Erhalt und Ausbau zu suchen.
 

2. Erfassung aller stadtbildprägenden Bäume und Baumgruppen (Baumkataster)

Die Verwaltung erfasst in den nächsten Jahren alle stadtbildprägenden Bäume und Baumgruppen, die als besonders schützenswert einzustufen sind. Hierzu zählen auch Bäume im Privatbesitz.

 

3. Anpassung der Bebauungspläne
Es ist dann zu prüfen, inwieweit schützenswerte Bäume und Baumgruppen über die Bebauungspläne geschützt sind bzw. geschützt werden müssen. Entsprechende Änderungsanträge sind zeitnah von der Politik zu beraten und zu verabschieden.

Bei der Ausweisung neuer Baugebiete ist immer zu prüfen, inwieweit die Bauherren zur Anpflanzung neuer Bäume verpflichtet werden können. Als Anreiz kann die Stadt jedem Bauherrn eine bestimmte Anzahl von Baumpflanzen kostenfrei zur Verfügung stellen.

 

4. Leitfaden zum Schutz der Baumbestände
Die Stadt Gescher erstellt einen Leitfaden zum Schutz der Baumbestände. Ziel dieses Leitfadens ist es, den Bürger/-innen konkrete Empfehlungen im Umgang mit dem vorhanden Baumbestand zu geben und ein aktives Baummanagement durch Information und Beratung zu ermöglichen. Ein solcher Leitfaden ist beispielsweise von der Stadt Willich erstellt worden.  

 

5. Erwerb einer Fläche zur Anlage eines neuen „Bürgerwaldes“

Die Stadt erwirbt eine geeignete Fläche, die in den nächsten Jahren Schritt für Schritt zu einem neuen „Bürgerwald“ aufgebaut wird. Auf dieser Fläche können dann Ausgleichspflanzungen für gefällte Bäume vorgenommen werden.
Zusätzlich wird hier ein „Hochzeitswald“ angelegt, in dem Brautpaare jeweils 2 neue Bäume anpflanzen.  

 

6. Förderung des privatwirtschaftlichen Waldanbaus

Die Stadt nimmt zu den privaten Waldbesitzern Kontakt auf mit dem Ziel, die Wiederaufforstung abgeholzter Flächen und den Ausbau von Waldflächen aktiv zu fördern. Über Art und Umfang der Förderung entscheidet der Rat.

 

7. Waldflächen in öffentlicher Hand

Die Stadtverwaltung erstellt eine Übersicht über Flächen, die im Besitz von Kreis, Land, Bund, LWL, etc. sind. Die Stadt sucht mit den Eigentümern das Gespräch mit dem Ziel, die vorhandenen Flächen zu erhalten, deren Qualität zu verbessern und wenn möglich neue Flächen hinzuzugewinnen.

 

8. Verbesserung des Informationsangebotes

Zur besseren Einordnung des Themas und der diskutierten Maßnahmen wird für die politischen Vertreter und interessierte Bürger/-innen eine Informationsveranstaltung zur Bedeutung von Bäumen und Wäldern beim Klimaschutz insbesondere im städtischen Lebensraum angeboten.

Die Stadt stellt den Bürgern zukünftig eine Informationsangebot für die bestmögliche Nutzung privater Flächen zum Klimaschutz zur Verfügung.

 

9. Kreative Aktionen
Zusätzlich zu den bisher aufgezeigten Maßnahmen können auch vereinzelte Aktionen sinnvoll und hilfreich sein. Ein schönes Beispiel hierfür war die Aktion „Mobiler Klima-Wald“ der Stadt Dinslaken. Über das Stadtgebiet verteilt wurden hier Bäume in Pflanzkübeln aufgestellt, um so auf das Thema Klimaschutz und die positive Wirkung von verschiedenen Baumarten auf das Klima aufmerksam zu machen. Durch solche kreative Ideen kann das Bewusstsein für das Anliegen geschärft und zudem das Stadtmarketing gefördert werden.   

 

10. Nutzung öffentlicher Förderprogramme

Die erfolgreiche Umsetzung der hier vorgeschlagenen Maßnahmen wird ohne die Bereitstellung von finanziellen Mitteln nicht gelingen. Um einen möglichst großen Handlungsspielraum zu gewinnen, sind alle Förderprogramme konsequent zu nutzen.

Wir freuen uns auf eine intensive Diskussion!

 

Für die SPD-Fraktion

Rita Hölker      Johannes Schneider    Norbert Schulenkorff

 

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