Anträge zum Landesparteitag

Veröffentlicht am 27.08.2019 in Landespolitik

ÄNDERUNGEN ZU ÖFFENTLICH RECHTLICHEN AUSSCHREIBUNGEN ZUR VERMEIDUNG PREKÄRER ARBEITSBEDINGUNGEN

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass bei einer öffentlich rechtlichen Ausschreibung zur Erbringung einer Dienstleistung, z.B. durch Reinigungskräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Offenen Ganztagsschulen, Schülerbeförderungen, Sicherheits- und Schließdienste usw., die auf Dauer und ohne zeitliche Begrenzung angelegt ist, folgenden verbindlichen Passus eingefügt wird:

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach den einschlägigen tariflichen Entgelten und deren sonstigen Regelungen der Bezugsgewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes zu gleichen Bedingungen zu beschäftigen. Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung sind für die Dienstleistung ausgeschlossen.

Die Zeitvorgaben insbesondere von Reinigungskräften sind den jeweiligen Standardbemessungen anzupassen und zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen führen

Ferner ist der Betriebsübergang nach BGB 613a auch auf Dienstleistungsverträge anzuwenden.

Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die o.g. Bestimmungen im Rahmen von Förderzuwendungen des Landes und Bundes bei öffentlich - rechtlichen Aufträgen pflichtgemäß einzuhalten sind. Die Kommunen und deren Körperschaften sollten bei eigenen Beschaffungsmaßnahmen ebenso verfahren.

Begründung:
Gute Arbeit und qualitativ gute Leistung müssen für die Beschäftigten in Wirtschaft und insbesondere auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Auftragsvergabe möglich sein. Auch im öffentlichen Sektor steigt die Anzahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse trotz steigender Steuereinnahmen kontinuierlich an. Seit Einführung des Mindestlohngesetzes hat sich die Situation etwas verbessert, jedoch sind und werden viele Beschäftigte auf Trans-ferleistungen angewiesen sein. Unsere Grundsicherungssysteme erfordern eine ständige Anpassung an diese nicht hinnehmbaren Beschäftigungsverhältnisse. Wer Menschen be-schäftigt, muss ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Oft sinken die Arbeitsbe-dingungen und Einkommen von Ausschreibung zu Ausschreibungen, der Betriebsübergang nach BGB 613a greift oftmals nicht.

Die Sozialversicherungssysteme wie Rente und Pflege wirken sich für die prekären Beschäf-tigungsverhältnisse auch im Hinblick auf die demographischen Gegebenheiten fatal aus und verlieren so ihre ursprüngliche Funktion. Die jüngste Forderung nach der bedingungslosen Grundrente macht die Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr deutlich.

Auch im Bildungssektor, z.B. in den Offenen Ganztagsschulen, wird erkennbar, dass die Art der Ausschreibungsverfahren zu Personalfluktuationen, Unterbesetzungen, Demotivationen und zu erheblichen Qualitätsmängeln führen. Durch fehlende Beziehungsarbeit aufgrund der o.g. genannten Rahmenbedingungen führt das zu defizitären Bildungsangeboten und verminderter Chancen für die Kinder.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind

News Unterbezirk Borken

Auf großes Interesse stieß diese Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation rund um die Straßenausbaugebühren. Bis auf den letzten Platz war das SPD-Café in Gescher besetzt.

Der hiesige Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Straßenausbaugebühren", Christian Dahm, waren als Experten eingeladen. Die Moderation übernahm Marc Jaziorski (Vorsitzender der SPD in Gescher und im Kreis Borken).

In NRW gibt es 396 selbständige Städte und Gemeinden. Die Stadt Gescher gehört zu den 50 Städten in NRW die die Höchstsätze bei den Straßenausbaubeiträgen von ihren Bürgern verlangt, wenn Straßen nach einem erneuten Ausbau veranlagt werden. Die Belastung der Bürger hängt also von der Postleitzahl ab. Für dieselbe Leistung müssen Bürger in unterschiedlichen Städten unterschiedliche Beträge zahlen. In der Tendenz bedeutet, dass in Städten mit einer angespannten finanziellen Lage auch höhere Beiträge verlangt werden. "Das ist ungerecht!" fasst Dahm zusammen.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Beim Lesen eines guten Kommentares zum Thema "Was ist eigentlich eine echte linke Gesinnung?", bin ich doch recht nachdenklich geworden. Persönlich halte ich mich für pragmatisch links orientiert, Ideologie ist nicht so mein Ding. Für mich bedeutet das, dass ich mein politisches Handeln danach ausrichte, dass Ungleichheiten beseitigt und Chancen gerecht verteilt werden. Aber kann man mit solchen Zielen noch Leute hinter im Ofen hervorlocken? Ist man damit noch auf der Höhe der Zeit? Wahrscheinlich nicht, das ist einfach nicht spannend genug. Und: Wer will sich schon tagtäglich mit dem Elend der Welt und der Mühsal, dieses zu beseitigen, beschäftigen? Das neue "links" ist vermeintlich grün, kümmert sich um Klimaschutz und Nachhaltigkeit und vergisst die alte Dame im Altersheim, die von ihrem Taschengeld den Friseurbesuch nicht mehr bezahlen kann. Kein Thema sind auch die Menschen, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen und am Ende des Monats oft nicht wissen, wie sie ihre Miete und ihre Stromrechnung bezahlen sollen, die also arm trotz Arbeit sind oder gerade so über die Runden kommen.

Neuigkeiten

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

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