Anträge zum Landesparteitag

Veröffentlicht am 27.08.2019 in Landespolitik

ÄNDERUNGEN ZU ÖFFENTLICH RECHTLICHEN AUSSCHREIBUNGEN ZUR VERMEIDUNG PREKÄRER ARBEITSBEDINGUNGEN

Beschluss:
Der SPD-Landesparteitag beschließt, dass bei einer öffentlich rechtlichen Ausschreibung zur Erbringung einer Dienstleistung, z.B. durch Reinigungskräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Offenen Ganztagsschulen, Schülerbeförderungen, Sicherheits- und Schließdienste usw., die auf Dauer und ohne zeitliche Begrenzung angelegt ist, folgenden verbindlichen Passus eingefügt wird:

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach den einschlägigen tariflichen Entgelten und deren sonstigen Regelungen der Bezugsgewerkschaft und des Arbeitgeberverbandes zu gleichen Bedingungen zu beschäftigen. Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung sind für die Dienstleistung ausgeschlossen.

Die Zeitvorgaben insbesondere von Reinigungskräften sind den jeweiligen Standardbemessungen anzupassen und zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen führen

Ferner ist der Betriebsübergang nach BGB 613a auch auf Dienstleistungsverträge anzuwenden.

Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die o.g. Bestimmungen im Rahmen von Förderzuwendungen des Landes und Bundes bei öffentlich - rechtlichen Aufträgen pflichtgemäß einzuhalten sind. Die Kommunen und deren Körperschaften sollten bei eigenen Beschaffungsmaßnahmen ebenso verfahren.

Begründung:
Gute Arbeit und qualitativ gute Leistung müssen für die Beschäftigten in Wirtschaft und insbesondere auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Auftragsvergabe möglich sein. Auch im öffentlichen Sektor steigt die Anzahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse trotz steigender Steuereinnahmen kontinuierlich an. Seit Einführung des Mindestlohngesetzes hat sich die Situation etwas verbessert, jedoch sind und werden viele Beschäftigte auf Trans-ferleistungen angewiesen sein. Unsere Grundsicherungssysteme erfordern eine ständige Anpassung an diese nicht hinnehmbaren Beschäftigungsverhältnisse. Wer Menschen be-schäftigt, muss ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Oft sinken die Arbeitsbe-dingungen und Einkommen von Ausschreibung zu Ausschreibungen, der Betriebsübergang nach BGB 613a greift oftmals nicht.

Die Sozialversicherungssysteme wie Rente und Pflege wirken sich für die prekären Beschäf-tigungsverhältnisse auch im Hinblick auf die demographischen Gegebenheiten fatal aus und verlieren so ihre ursprüngliche Funktion. Die jüngste Forderung nach der bedingungslosen Grundrente macht die Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr deutlich.

Auch im Bildungssektor, z.B. in den Offenen Ganztagsschulen, wird erkennbar, dass die Art der Ausschreibungsverfahren zu Personalfluktuationen, Unterbesetzungen, Demotivationen und zu erheblichen Qualitätsmängeln führen. Durch fehlende Beziehungsarbeit aufgrund der o.g. genannten Rahmenbedingungen führt das zu defizitären Bildungsangeboten und verminderter Chancen für die Kinder.

 
 

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Aktuelles aus NRW

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News Unterbezirk Borken

Ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet die SPD nach ihrer Pflegekonferenz am 12. Oktober, so der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Gerhard Ludwig, der die Konferenz in Borken moderierte. Dort zeigten Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Vreden und der Sozialpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Josef Neumann die aktuelle Situation, Mängel und Zukunftsaussichten der Pflegeversicherung auf (siehe untenstehend Bericht in der Borkener Zeitung). Auch der Mangel an Pflegekräften wurde besprochen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass es zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zusätzlicher Angebote rund um die Pflege bedarf. Es ist ganz wichtig, dass es tragfähige Hilfen und Netzwerke gibt, bevor die Pflegebedürftigkeit eintritt. Hierzu werde der SPD-Unterbezirk und die SPD-Kreistagsfraktion verschiedene Initiativen ergreifen, so Gerhard Ludwig.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

10.11.2019 10:00
Halbzeitbilanz.
Die Regierung hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt und sieht ihre Arbeit positiv. Das liegt in der Natur der Sache, wird aber von den Medien und von den Gewerkschaften und Sozialverbänden durchaus bestätigt. Für meine Zuständigkeitsbereiche wie Pflege und gesunde Ernährung kann ich bestätigen, dass sich viel getan hat. Das Parlament war fleißig und die geleistete Arbeit trägt zudem eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Sicher, es könnte immer noch mehr und immer noch besser sein. Aber wir Sozialdemokraten haben nun mal keine Mehrheit. Aber was nützt uns eine positive Halbzeitbilanz, wenn wir mit unserer Politik nicht mehr die Herzen der Menschen erreichen. Vielleicht liegt es daran, dass wir unsere eigene Arbeit zu oft schlecht reden. Das macht eigentlich kein vernünftiger Mensch, denn er weiß, dass ihn dann bald alle Kollegen für eine Niete halten. Daraus sollten wir Politiker lernen, wir sollten auch mal stolz auf das Erreichte sein, auch wenn es nur kleine Erfolge sind. Eventuell vertrauen uns die Menschen dann auch wieder. Natürlich übt die Opposition heftige Kritik an der Halbzeitbilanz. Das würden wir an ihrer Stelle auch tun. Den Beweis es besser zu können, muss sie im Moment nicht antreten. Der SPD-Parteitag wird die Halbzeitbilanz bewerten und über den Fortbestand der GroKo entscheiden. Vielleicht scheitert die Koalition auch schon an diesem Sonntag an der Grundrente. Wir leben auf jeden Fall in spannenden Zeiten.

Neuigkeiten

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

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