„ CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau“

Veröffentlicht am 13.01.2019 in Landespolitik

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.

Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Landesregierung hat mit ihrem Hin und Her eine selten da gewesene Verunsicherung in unseren Kommunen verursacht. Und nicht nur das. Sie hat auch keinen Überblick über die Folgen, wie Ministerin Scharrenbach es in ihrer Antwort auf unsere Fragen zugibt. Das ist vorsichtig gesagt fahrlässig.
Zudem wächst der Druck auf CDU und FDP in Düsseldorf. Den Landtag erreichen zur Sache Massenpetitionen, eine Onlinepetition hat starken Zulauf, und die vom Bund der Steuerzahler gestartete Volksinitiative wird schon von knapp 180.000 Menschen unterstützt. Zudem richten sich immer mehr Ratsfraktionen und Parteigliederungen an die Landesregierung und fordern die Abschaffung der Beiträge – darunter zahlreiche kommunale Fraktionen von CDU und FDP aus ganz NRW.
Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wir schlagen vor, dass das Land die Straßenausbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett übernimmt – eine faire und transparente Regelung. Sie ist vernünftig und findet breite Unterstützung im Land. Wir laden CDU und FDP dazu ein, ihren Irrweg zu verlassen und damit auch schnell den Investitionsstau aufzulösen“.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.

News Unterbezirk Borken

24.05.2019 20:05
Martin Schulz in Bocholt.
Für eine gute halbe Stunde war gestern Nachmittag Martin Schulz in der Innenstadt von Bocholt. Er unterstützt den Wahlkampf unserer Europakandidatin Sarah Weiser. Mit dabei unsere Bundestagsabgeordnete Ulla Schulte. Martin Schulz nutzte die Zeit für eine leidenschaftliche Rede vor zahlreichen Zuhörern über Europa und der EU. Auch der Food -Truck der SPD stand auf dem Georgsplatz, es gab leckere Waffeln und gute Gespräche.
Hier einige Impressionen von der gestrigen Veranstaltung.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

16.06.2019 08:43
Gastfamilien gesucht.
Der Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler aus beiden Nationen, um ihnen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: ein Schuljahr im Ausland. Ich bin Patin von Jan Spiegelhoff aus Rhede, der das Schuljahr 2019/20 in den USA verbringen wird.

Ab Ende August 2019 sind sowohl amerikanische Schülerinnen und Schüler als auch Jugendliche aus anderen Ländern für ein Schuljahr in Deutschland zu Gast. Für sie sucht GIVE e.V., als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, sympathische Gastfamilien im Münsterland. Alle Teilnehmer sind aufgeschlossene junge Menschen zwischen 15 und 18 Jahren, die sich in Auswahlverfahren für ihren Aufenthalt qualifiziert haben.

Neuigkeiten

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

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