Bundestag beschließt Gesetz zur Flexi-Rente

Veröffentlicht am 21.10.2016 in Bundespolitik

In Deutschland soll der Übergang vom Berufsleben in die Rente flexibler werden.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die von der Koalition auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen. "Unser Ziel war, anstelle eines starren Korsetts selbstbestimmte Möglichkeiten für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu schaffen. Dabei sollen sowohl individuelle Erwerbsbiografien wie auch die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten berücksichtigt werden", so Ursula Schulte.

Stärkung von Prävention, Rehabilitation und Nachsorge

Zentral sei, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können. "Wir wollen verhindern, dass Menschen aus gesundheitlichen Gründen früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, arbeitslos werden oder Erwerbsminderungsrente beziehen müssen. Daher schafft die Flexi-Rente eine Vorsorgekette, die von der Prävention über die Rehabilitation bis zur Nachsorge reicht", erläutert Ursula Schulte das Gesetz. Mit einem individuellen berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr sollen Präventions- und Rehabilitationsbedarfe frühzeitig erkannt und passende Maßnahmen angeboten werden. Zudem werde ein Rechtsanspruch auf Kinder- und Jugendrehabilitation mit der Möglichkeit zur Nachsorge eingeführt.

Expertenanhörung bestätigt den SPD-Kurs

Diese Maßnahmen fanden auch bei der Expertenanhörung im Bundestag am 17. Oktober große Zustimmung. So betonte Christof Lawall, Geschäftsführer von Degemed: "Wir begrüßen diese Idee des Gesundheitschecks. Das ist tatsächlich ein intelligentes Modell, für eine aufsuchende und abholende Präventionsstrategie. Das ist Sozialpolitik, die auf den demografischen Wandel reagiert, die richtigen Akzente setzt und den Rentenversicherungsträgern die Möglichkeit gibt, offensiv mit diesem Thema umzugehen."

Auch Alwin Baumann vom Bündnis Kinder- und Jugendreha unterstützte den Gesetzentwurf: "Ich bewerte die Änderung, dass Kinder und Jugendliche Erwachsenen gleichgestellt werden, dass wir eine Pflichtleistung und die Möglichkeit der Nachsorge haben, als wirklich historisch."

Teilrente wird individueller und flexibler

Weiterhin werde der Renteneintritt individueller und flexibler. Die Teilrente könne stufenlos in Anspruch genommen werden. Ein einfaches Anrechnungsmodell ersetze die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen. 6.300 Euro pro Jahr seien anrechnungsfrei, jeder Verdienst darüber hinaus werde mit 40 Prozent auf die Rente angerechnet. "So kann der Übergang in die Rente schrittweise und passend zur individuellen Lebensplanung erfolgen", so Ursula Schulte abschließend.

"Die Flexi-Rente passt gut in das familienpolitische Grundsatzpapier des SPD - Unterbezirk Borken. Hier fordern wir, dass die Menschen selber entscheiden können, wann sie in Rente gehen wollen. Besonders wichtig ist uns, dass die Menschen im Alter nicht verarmen. Unsere Anliegen werden wir sowohl an die Landes- als auch an die Bundespartei weiterleiten", so Ursula Schulte.


 

 
 

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Aktuelles aus NRW

Zur Nominierung von Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl 2019 erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

Pflege ist ein Thema, das viele Menschen berührt und interessiert. Die Menschen wollen, dass ihre Angehörigen gut gepflegt werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte will die Situation in der Pflege beleuchten und lädt alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung

am 30. Oktober um 18 Uhr im Burghotel Pass in Südlohn-Oeding

ein. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie kann und soll Pflege gestaltet werden, damit ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben auch in den hohen Lebensjahren gewährleistet wird?

Statements der Fachleute:

* Petra Kamperschroer, Pflegedienstleitung, AWO Jeanette-Wolff-Seniorenzentrum
* Gunnar Sander, Geschäftsführer Sander Pflege, Konzept "buurtzorg"
* Anne Göring, Krankenschwester Pflegedienst Helfende Hände
* Martina Nötzold, Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe Kreise Borken und Coesfeld
* Moderation: Berthold Dittmann, Geschäftsführer Pflege mit Plan

Anschließend besteht ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion.

Anmeldung: https://ursula-schulte.de/gute-pflege

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gab es für viele Landwirte gute Nachrichten. Zum einen haben die Koalitionsparteien betont, dass die Hofabgabeverpflichtung keine Zukunft mehr besitzt. Zum anderen zeichnet sich ab, dass die SVLFG bereit ist, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2018 aufgelaufenen Rentenanträge zu bewilligen.

Bei schönstem Sonnenschein fanden sich am Sonntagmittag gegen 13 Uhr die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus dem Unterbezirk Borken im Burghotel Pass in Oeding zu ihrer diesjährigen Unterbezirkskonferenz ein. Zu Gast waren auch die Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte sowie Felix Höppner, der sich als neuer Geschäftsführer des SPD-Unterbezirkes vorstellte.

Eröffnet wurde die Sitzung durch den amtierenden Vorsitzenden, Richard Kassner aus Velen-Ramsdorf. Nach seiner freundlichen Begrüßung bedankte er sich für die tolle Zusammenarbeit und Unterstützung und eröffnete zugleich, dass er nach seiner zweijährigen Amtszeit aus persönlichen Gründen nicht erneut als Vorsitzender kandidieren wird. Vorgeschlagen als Versammlungsleiter wurde Jan Kemper, Ortsvereinsvorsitzender aus Heiden. Das Protokoll führte Simon Beckmann aus Borken.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Berlin. Das ist eine gute Nachricht für die älteren Landwirte, die in Rente gehen wollen. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat bestätigt, dass sie die Altersrenten für Landwirte vorläufig bewilligen wollen.

"Damit gibt es grünes Licht für die ca. 4.000 Rentenanträge, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2018 auf Halde lagen. Lt. SVLFG erhalten all diejenigen eine vorläufige Zahlung, die noch keine Rente nach dem ALG (Gesetz über die Alterssicherung für Landwirte) beziehen und die entsprechende Wartezeit sowie das Renteneintrittsalter erfüllt haben.

Mit dieser Entscheidung wird die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer zügigen Auszahlung der Renten endlich umgesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Das ist soziale Gerechtigkeit. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Landwirte auch dauerhaft zu ihrem Recht kommen."

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gab es für viele Landwirte gute Nachrichten. Zum einen haben die Koalitionsparteien betont, dass die Hofabgabeverpflichtung keine Zukunft mehr besitzt. Zum anderen zeichnet sich ab, dass die SVLFG bereit ist, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2018 aufgelaufenen Rentenanträge zu bewilligen. Für mich steht fest, dass die Hofabgabeklausel ohne Wenn und Aber der Vergangenheit angehört. Das Ziel der SPD Ziel ist ganz klar: Wir wollen, dass die älteren Landwirte in den Genuss ihrer wohlverdienten Rente kommen. Die Hofabgabeverpflichtung hindert sie daran.

Neuigkeiten

18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

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