Infrastruktur in Hochmoor erhalten

Nahversorgung
Durch die Schließung des EDEKA-Marktes in Hochmoor zeigte sich, wie wichtig ein Vollsortiment-Lebensmittelgeschäft ist. Die SPD unterstützt die Bemühungen, bald für Ersatz zu sorgen. Hier ist das Konzept des genossenschaftlich organisierten Dorfladens, der durch die Bürger getragen wird, eine sehr erfolgsversprechende Möglichkeit. Die Voraussetzungen in Hochmoor sind dazu sehr gut.
Allerdings müssen dazu Gespräche mit den bestehenden Geschäften geführt werden. Es ist nichts gewonnen, wenn ein Geschäft neu eröffnen kann und gleichzeitig ein anders schließt.
Daneben sollte aber auch die Suche nach weiteren Alternativen vorgestellt werden. Bisher wurden lediglich Supermarktketten angefragt. Aber es gibt auch erfolgreiche andere Konzepte, wie z.B. Cap-Märkte.
Um es deutlich zu sagen: die Variante des bürgerlichen Dorfladens wäre derzeit der Favorit. Aber wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren und die Konzepte erst nacheinander untersuchen. Durch die Warterei haben wir jetzt schon ein ganzes Jahr verloren.
Lieber sollten parallel Gespräche geführt werden. In Hochmoor sollten intensive Gespräche zu einem Dorfladen geführt werden. Die Verwaltung sollte sich in der Zeit nach alternativen Geschäftsmodellen erkundigen. Eine gemeinsame Abwägung kann dann zeitnah getroffen werden. Es geht schließlich um die Bürger in Hochmoor.

ÖPNV
Die Linienführung der Busse über Hochmoor führt zu einer regelmäßigen und gut nutzbaren Anbindung an Coesfeld, Velen, Borken und Gescher. Diese Buslinien müssen erhalten werden.

Grundschule & Kindergarten
Ein Dorf muss eine Schule und einen Kindergarten haben. Sie sind genauso wichtige Argumente für Familien, in Hochmoor wohnen zu bleiben oder herzuziehen, wie eine funktionierende Nahversorgung. Beides muss in Hochmoor bleiben.

Bezirksausschuss stärken
Oftmals werden Diskussionen, die Hochmoor betreffen, in den Fachausschüssen geführt, ohne dass der Bezirksausschuss seine Meinung dazu abgeben konnte. Oftmals sind Sitzungen des Ausschusses ausgefallen oder mussten eingefordert werden. Das ist völlig inakzeptabel. Die SPD fordert, dass der Bezirksausschuss stärker an der Meinungsbildung zu allen Themen beteiligt wird, die Hochmoor betreffen.

Vereine einbeziehen
Hochmoor hat ein intaktes Vereinsleben. Gefühlt ist jeder Hochmooraner in mindestens fünf Vereinen. Deshalb sollten die Vereine und Nachbarschaften zukünftig aktiver in die Dorfentwicklung einbezogen werden, zum Beispiel durch gemeinsame Ideenwerkstätten.

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Aktuelle Artikel

Aktuelles aus NRW

NRWSPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann zum Kohlegeipfel in Berlin: "Die Ergebnisse des Kohlegipfels sind gut und lange überfällig."

News Unterbezirk Borken

Die Regierungspräsidentin Dorothee Feller hatte die Mitglieder des Regionalrates, Landes- und Bundestagsabgeordnete, sowie andere Gäste zum Neujahrsempfang eingeladen. Zwei Vertreter der Schornsteinfegerinnung übergaben zu Anfang kleine Glücksbringer und auch die Sternsinger überbrachten Segenswünsche.
In ihrer Neujahrsrede erwähnte Frau Feller das Thema "Wasserstoff" als alternativer Energieträger. "In den nächsten 2 Jahren soll der aktuelle Regionalplan überarbeitet werden und wir wollen dabei zum Teil ganz neue Wege beschreiten" so Frau Feller. Kommunen und Kreise, Verbände und Kammern werden aufgefordert, sich ab jetzt aktiv in die Überarbeitung des Plans mit einzubringen. Des Weiteren warb sie für mehr Anstand und Verantwortung.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss Schwerpunkt der Ernährungspolitik in 2020 sein, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der internationalen Grünen Woche. Hygieneskandale wie zuletzt die lebensgefährlichen Listerienverunreinigungen in Wurst zeigen den dringenden Handlungsbedarf.

"Wir brauchen Verbesserungen bei den Lebensmittelkontrollen hinsichtlich der gesamten Kontrollstruktur, der Anzahl der Kontrollen und Kontrolleure und ihrer Ausbildung. Die Kontrollergebnisse müssen transparent sein, Verbraucherinnen und Verbraucher sollten wissen dürfen, wie sauber die Küche in ihrem Lieblingsrestaurant ist. Auch Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und den Sachkundeanforderungen in Fleischzerlegebetrieben und in der Gastronomie gehören zum dringend notwendigen Gesamtkonzept sicherer Lebensmittel.

Die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit müssen endlich umgesetzt werden. Wichtig ist die Beseitigung der Schwachstellen bei der Lebensmittelüberwachung auf Basis des Engels-Gutachtens. Das Gutachten von 2011 enthält bereits Empfehlungen wie die Einrichtung eines ständigen nationalen Krisenstabs beim Bund, die rechtliche Harmonisierung der Zugangsvoraussetzungen für amtliche Lebensmittelkontrolleure und die Erhöhung der Anforderungen an den Sachkundenachweis für die Gastronomie.
Bisher wurde nichts davon angegangen. Auch eine zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Regelung für ein Hygienebarometer zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse ist bislang nicht in Sicht. Das muss sich dringend ändern. Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss der Schwerpunkt der Ernährungspolitik 2020 sein."

Hier das Arbeitspapier >>Lebensmittelsicherheit verbessern

Neuigkeiten

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

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In die neue Zeit

Der Parteitag ist geschlossen – drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD.

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