solide Finanzen mit weniger Schulden

Die SPD macht sich Sorgen darum, dass

  • zukünftig keine finanziellen Spielräume für soziale Projekte mehr vorhanden sein könnten
  • im nächsten Jahr die Haushaltssicherung und eine Überschuldung droht

Die SPD hat den Haushalt des Bürgermeisters abgelehnt, weil:

  • trotz sprudelnder Steuerquellen der vergangenen Jahre ganz tief in die Rücklagen gegriffen wird:
  • die Ausgleichsrücklage in den nächsten Jahren komplett geplündert  wird

(2014: um fast 500.000 €, bis 2017 ist sie komplett aufgebraucht)

  • die Allgemeine Rücklage alleine in 2014  um fast 700.000 € verringert wird
  • die Steuern um 10% über die Landes-Richtwerte erhöht wurden
    • Grundsteuer A (Landwirtschaft) = plus 21%-Punkte = plus ca. 13 T€
    • Grundsteuer B (Grundstücke)= plus 41%-Punkte = plus ca. 200 T€
    • Gewerbesteuer = plus 33%-Punkte = plus ca. 878 T€
  • die geplanten Liquiditätskredite auf 9 Mio. steigen
  • in den nächsten 3 Jahren jeder Haushalt mit einem Minus abschließt - immer steht ein Minus im sechs- oder siebenstelligen Bereich
  • die mittelfristige Finanzplanung (Haushalt 2017) lediglich mit einer roten Null (5000 € „plus“) abschließt, viele Ausgabepositionen noch gar nicht eingerechnet sind:
    • Tariferhöhung nicht vollständig einberechnet
    • Zuschuss für Regionale-Projekte in Höhe von 250 – 300 T€ in den Jahren 2016/17 nicht eingerechnet
  • Nach Angaben der Kämmerin in den ersten zwei Monaten ein Gewerbesteuereinbruch erfolgt ist und rund 400.000 € weniger eingenommen wurden, als erwartet
  • einige Fragen zum Haushalt nicht zufriedenstellend beantwortet wurden
  • der Bürgermeister keine eigenen Vorschläge macht, um die finanzielle Lage zu entschärfen

Die SPD hat den Bürgermeister bereits nahezu 2 Wochen vor der entscheidenden Ratssitzung aufgefordert, einen Haushaltsvorschlag ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Unser Antrag wurde aber nicht beachtet!

Ja, in den vergangenen Jahren wurde viel investiert. Das war gut und nötig. Aber jetzt müssen wir wieder zu einer sparsameren Haushaltsführung kommen und Prestige-Projekte können wir uns nicht leisten.

Ja, wir sollten überlegen, ob die Streichung des Gerätewartes eine gute Idee war. Leider fehlte aber eine Gegenrechnung des Aufwandes der Kameraden der Wehr. Diese Berechnung fordert die SPD direkt nach der Wahl ein.

Aber: Nein zu noch mehr Schulden! Nein zu Steuererhöhungen! Nicht aus Kalkül, sondern aus Sorge darum, dass wir auch in Zukunft noch Spielräume benötigen.

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Aktuelles aus NRW

Zur aktuellen Entwicklung bei ThyssenKrupp erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

News Unterbezirk Borken

Will die schwarz-gelbe Landesregierung die Schulsozialarbeit opfern? Ihre Finanzierung läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen. Angesichts dieser Situation richten Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, einen Appell an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU):

15.09.2017 00:19
Ursula Schulte.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Für den Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) ist Bildung mehr als nur Schule. Darauf wiesen die Vertreter des Katholischen Jugendverbandes bei einem gemeinsamen Gespräch hin.

Thiemo Koop, Diözesanleiter bei der katholischen Jugendgemeinde - Diözesanverband Münster, Dominik Tuttmann, Vorsitzender des BDKJ-Kreisverbandes Borken und Johannes Wilde, Diözesanvorsitzender waren nach Bocholt gekommen, um mit mir Fragen zur Bildung, zum Ehrenamt, zur finanziellen Förderung von Jugendverbänden und vieles mehr zu diskutieren.

20.09.2017 22:52
Weltkindertag 2017.
Der heutige Weltkindertag steht unter dem Motto: "Kindern eine Stimme geben!" Am besten können sie das selbst. Wir müssen die Jugendlichen öfter in Entscheidungen einbinden und eigene Erfahrungen sammeln lassen. Kinder- und Jugendverbände sind Experimentierfelder für junge Menschen. Hier lernen sie vieles, was für ein selbstbestimmtes Leben notwendig ist. Deshalb benötigen die Jugendverbände in ihrer Arbeit eine materielle Planungssicherheit. Dafür setze ich mich ein.

Freuen kann sich die katholische Kirchengemeinde St. Pankratius / St.Marien aus Gescher. Sie erhält 2.800 Euro für das Projekt "Buntes Haus - Anschaffung einer neuen Küche für die Flüchtlingshilfe". Das teilte mir der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Bleser mit.

Neuigkeiten

21.09.2017 19:44 Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit
Es sind nur noch wenige Stunden bis die Wahllokale öffnen. Wir kämpfen unermüdlich für mehr Gerechtigkeit. Diese vier Kernprojekte gibt es nur mit einer SPD-Regierung. Garantiert! Gerechte Löhne für Frauen und Männer. Bessere Schulen. Sichere und stabile Renten. Mehr Zusammenhalt in Europa. Am Sonntag beide Stimmen für die SPD! Unser Regierungsprogramm

21.09.2017 18:45 Du willst mit anpacken?
Um den Wahlsieg zu erreichen und Martin Schulz zum Kanzler zu machen, braucht es jeden und jede. In den letzten 72 Stunden klopfen wir an Türen, sprechen mit Menschen, zeigen Freunden wofür die SPD steht und diskutieren mit Interessierten im Netz. Wir wollen, dass die Menschen erfahren: Martin Schulz hat einen Plan für das Land.

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