solide Finanzen mit weniger Schulden

Die SPD macht sich Sorgen darum, dass

  • zukünftig keine finanziellen Spielräume für soziale Projekte mehr vorhanden sein könnten
  • im nächsten Jahr die Haushaltssicherung und eine Überschuldung droht

Die SPD hat den Haushalt des Bürgermeisters abgelehnt, weil:

  • trotz sprudelnder Steuerquellen der vergangenen Jahre ganz tief in die Rücklagen gegriffen wird:
  • die Ausgleichsrücklage in den nächsten Jahren komplett geplündert  wird

(2014: um fast 500.000 €, bis 2017 ist sie komplett aufgebraucht)

  • die Allgemeine Rücklage alleine in 2014  um fast 700.000 € verringert wird
  • die Steuern um 10% über die Landes-Richtwerte erhöht wurden
    • Grundsteuer A (Landwirtschaft) = plus 21%-Punkte = plus ca. 13 T€
    • Grundsteuer B (Grundstücke)= plus 41%-Punkte = plus ca. 200 T€
    • Gewerbesteuer = plus 33%-Punkte = plus ca. 878 T€
  • die geplanten Liquiditätskredite auf 9 Mio. steigen
  • in den nächsten 3 Jahren jeder Haushalt mit einem Minus abschließt - immer steht ein Minus im sechs- oder siebenstelligen Bereich
  • die mittelfristige Finanzplanung (Haushalt 2017) lediglich mit einer roten Null (5000 € „plus“) abschließt, viele Ausgabepositionen noch gar nicht eingerechnet sind:
    • Tariferhöhung nicht vollständig einberechnet
    • Zuschuss für Regionale-Projekte in Höhe von 250 – 300 T€ in den Jahren 2016/17 nicht eingerechnet
  • Nach Angaben der Kämmerin in den ersten zwei Monaten ein Gewerbesteuereinbruch erfolgt ist und rund 400.000 € weniger eingenommen wurden, als erwartet
  • einige Fragen zum Haushalt nicht zufriedenstellend beantwortet wurden
  • der Bürgermeister keine eigenen Vorschläge macht, um die finanzielle Lage zu entschärfen

Die SPD hat den Bürgermeister bereits nahezu 2 Wochen vor der entscheidenden Ratssitzung aufgefordert, einen Haushaltsvorschlag ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Unser Antrag wurde aber nicht beachtet!

Ja, in den vergangenen Jahren wurde viel investiert. Das war gut und nötig. Aber jetzt müssen wir wieder zu einer sparsameren Haushaltsführung kommen und Prestige-Projekte können wir uns nicht leisten.

Ja, wir sollten überlegen, ob die Streichung des Gerätewartes eine gute Idee war. Leider fehlte aber eine Gegenrechnung des Aufwandes der Kameraden der Wehr. Diese Berechnung fordert die SPD direkt nach der Wahl ein.

Aber: Nein zu noch mehr Schulden! Nein zu Steuererhöhungen! Nicht aus Kalkül, sondern aus Sorge darum, dass wir auch in Zukunft noch Spielräume benötigen.

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- Ausbau regenerativer Ideen

- Infrastruktur in Hochmoor erhalten

Aktuelles aus NRW

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

News Unterbezirk Borken

Ursula Schulte, SPD-Bundestagsabgeordnete, ist auf der gestrigen Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft einstimmig zur stellvertretenden Sprecherin gewählt worden. Damit übernimmt die Vredenerin die Arbeitsschwerpunkte Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz.

"Wir haben im Koalitionsvertrag wichtige Meilensteine setzen können. So wird in dieser Legislaturperiode die Reduktionsstrategie kommen. Es sind verbindliche Zielmarken und ein konkreter Zeitplan vereinbart worden. Die Aussagen zum Nährwertkennzeichnungssystem ist für mich der Einstieg in die Nährwertampel. Denn wer sich gesund und ausgewogen ernähren möchte, muss anhand der Kennzeichnung erkennen können, welche Lebensmittel dazu geeignet sind.

Zur NRW Landeskonferenz der AsF waren 124 Delegierte in Gelsenkirchen aus ganz NRW zusammen gekommen um den neuen Landesvorstand zu Wählen. Die Landesvorsitzende Daniela Jansen ist mit 98 % bestätigt worden.

Aus dem Unterbezirk Borken nahmen Rita Penno, AsF-UB-Vorsitzende aus Südlohn und Kerstin Erkens als Delegierte mit Gerti Tanjsek, Beisitzerin im AsF-Landesvorstand, teil.

Gerti Tanjsek stellte sich mit weiteren 22 Frauen aus ganz NRW zur Wiederwahl als Beisitzerin. Mit Platz 3 und 96 Stimmen zeigte sich Gerti Tanjsek sehr zufrieden und war über den Zuspruch angenehm überrascht.

"SPD pur geht darüber hinaus"
Nach der intensiven Diskussion vor dem SPD-Sonderparteitag im Januar hat der Unterbezirk Borken zu einer weiteren Runde über den Koalitionsvertrag eingeladen. Mehr als 80 Sozialdemokraten kamen in das Burghotel Pass nach Südlohn-Oeding. Befürworter und Gegner des Koalitionsvertrages wurden durch Ursula Schulte, MdB, Axel Schäfer, ehemaliger Chef der NRWSPD-Landesgruppe sowie Andreas Jürgens, Schatzmeister des Unterbezirks inhaltlich eingestimmt.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

20.02.2018 22:06
Neue Aufgaben.
Auf der gestrigen Sitzung der SPD-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft bin ich einstimmig zur stellvertretenden Sprecherin gewählt worden. Damit übernehme ich die Arbeitsschwerpunkte Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz.

Wir haben im Koalitionsvertrag wichtige Meilensteine setzen können. So wird in dieser Legislaturperiode die Reduktionsstrategie kommen. Es sind verbindliche Zielmarken und ein konkreter Zeitplan vereinbart worden. Die Aussagen zum Nährwertkennzeichnungssystem ist für mich der Einstieg in die Nährwertampel. Denn wer sich gesund und ausgewogen ernähren möchte, muss anhand der Kennzeichnung erkennen können, welche Lebensmittel dazu geeignet sind.

Gesunde Ernährung ist für mich die Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben. Deshalb bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag auch einen Schwerpunkt auf die ersten 1.000 Tage des Lebens legen. Gerade die besonderen Bedürfnisse von Säuglingen und Kindern müssen wir im Auge behalten.

Ich freue mich auf meine neue Aufgabe. Schließlich kann ich als Mitglied in den Ausschüssen Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend gerade im Ernährungsbereich viele Synergien bilden.

Artgerechte Tierhaltung wird den Leuten immer wichtiger. Der Staat muss hier Anreize für die Landwirte schaffen, die Tiere artgerechter zu halten. Wir brauchen eine faire Entlohnung für gute Produkte. Die Bürger müssen auch erkennen können, welche Produkte sie kaufen. Eine bessere Kennzeichnung unterstützt die Verbraucher.

Hier das Interview mit der Redaktion "Mitmischen" geführt von Marie Illner

https://www.mitmischen.de/

16.02.2018 12:26
Das SPD-Mitgliedervotum.
Das Mitgliedervotum der SPD bewegt die Menschen. Jedes Mitglied ist gefragt und kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Seit Januar konnten wir in der SPD 25 000 Neumitglieder begrüßen. Immer wieder bekomme ich Fragen zum Ablauf der Abstimmung.

Transparenz ist dabei wichtig. Jedes Mitglied kann sich ein genaues Bild von den Ergebnissen machen. Unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/unserehandschrift/ findet man den gesamten Koalitionsvertrag als auch viele Informationen und Hintergründe zu den einzelnen Themen. Zusätzlich verschickt der vorwärts eine Sonderausgabe mit dem Koalitionsvertrag an alle SPD-Mitglieder.

Neuigkeiten

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

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