Zum Ausbau des Flugplatzes Stadtlohn-Wenningfeld

Veröffentlicht am 09.03.2009 in Kommunalpolitik

Zu der Pressekonferenz der IHK und anderer Verbands- und Wirtschaftsfunktionäre erklärt der Landratskandidat der SPD Hans Theo Peschkes:

Kein einziges überzeugendes Argument haben die Kammer- und Verbandsfunktionäre für den Ausbau des Stadtlohner Flughafens geliefert. Im Gegenteil, die geradezu Lachhaftigkeit von einigen Argumenten (unter den ersten zehn Flugplätzen des Landes) bestärken mich im Falle meiner Wahl zum Landrat dieses unsinnige Projekt sofort zu stoppen.

Acht Millionen Steuergelder für einen Phantomflughafen sind nicht zu rechtfertigen.

Wenn dieses Projekt denn so dringend sein soll, wo ist dann der Aufschrei der Wirtschaft in der Vergangenheit geblieben? Warum beteiligt sich dann die Wirtschaft nicht an den Kosten? Schließlich ist der Betrieb eines Flugplatzes nicht zwingend eine kommunale Aufgabe, so Hans Theo Peschkes. "Aus dem Ganzen kann man schließen, dass bis auf zwei flugbegeisterte Unternehmer und einigen Funktionären die heimische Wirtschaft einen Flugplatz nicht vermisst", so Peschkes weiter.

Weiter fragt Peschkes: "Wie sieht denn die tatsächliche Zahl der Geschäftsfluge aus?" Und gibt die Antwort: "Die sind sehr überschaubar." Würde der Flugplatz mit 8 Millionen Euro tatsächlich ausgebaut, würde allein aus der Verzinsung dieser Summe jeder Start und jede Landung mit mehr als 1000 Euro subventioniert. Das wäre ein klassischer Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

Peschkes weiter: "Wenn die Befürworter des Flugplatzes tatsächlich etwas für die heimische Wirtschaft tun wollen, dann sollten sie darauf drängen, dass dieses Geld nachhaltig eingesetzt würde. Zum Beispiel in zwei Stiftungsprofessuren für die Fachhochschule in Bocholt, die dem Thema "regionale Wirtschaftsförderung" Impulse geben könnten. Ohne Verzinsung könnte man mit diesem Geld 55 Jahre lang zwei Stiftungsprofessuren bezahlen. Das wäre für die heimische Wirtschaft wesentlich sinnvoller als den phantasie- und einfallslosen Ausbau eines Flugplatzes, den keiner braucht."

 
 

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Aktuelles aus NRW

Zu den Wahlen von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und von Sarah Philipp zur parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Es gibt derzeit kein Projekt, das bei den Anwohnern des Münsterlandes so viel Unruhe hervorruft, wie der Neubau der 215 Kilometer langen Gaspipeline von der deutsch-belgischen Grenze bis nach Legden. Wegen sinkender Gasvorkommen aus den Niederlanden ist eine Umstellung auf das ergiebigere H-Gas notwendig, das in Dänemark, Norwegen und Russland gefördert wird. Dazu bedarf es einer neuen, zentralen Versorgungsleitung. Zu einem Informationsaustausch über das Zeelink-Projekt traf ich mich mit Vertretern der Projektgesellschaft Open Grid Europe GmbH jetzt in Berlin.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Neuigkeiten

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

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