16.11.2016 in Europa von SPD UB Borken

Soziale Gerechtigkeit in der EU – Index Report 2016

 

Hier eine Zusammenfassung einer Bertelsmann-Studie zum Thema "Soziale Gerechtigkeit in der EU". Wer die gesamte Studie downloaden möchte, kann dies über die Seite der Bertelsmann-Stiftung tun. Die gesamte Studie liegt nur in englischer Sprache vor. Die Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse finden Sie hier in deutscher Sprache zum Download als PDF-Datei.

 

 

16.11.2016 in Europa von SPD UB Borken

Gabriele Preuß: "Bekämpfung von Armut trotz Arbeit muss europaweit Pflicht werden"

 

Arm trotz Arbeit - dass das ein Problem von europäischer Dimension ist, hat eine am Montag vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung gezeigt. Millionen von Erwerbstätigen leben trotz Vollzeitarbeit am Rande des Existenzminimums. Der alarmierende Befund stärkt die Forderung der Europäischen Sozialdemokraten. "Die EU-Kommission hat für 2017 eine zusätzliche EU-Säule sozialer Rechte in Aussicht gestellt", stellt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß fest. "Wenn diese Säule standfest sein soll, dann muss sie auf verbindlichen Richtlinien fußen."

 

14.09.2016 in Europa von SPD UB Borken

Gabriele Preuß im Dialog mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc

 
Gabriele Preuß mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc

Im Zuge der Plenarwoche in Straßburg traf die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für die sozialdemokratische Fraktion die Berichterstattung zur Reform der europäischen Flugsicherheitsbehörde EASA übernommen hat, sich mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Ich habe Kommissarin Bulc die wesentlichen Anliegen der europäischen Sozialdemokraten in Bezug auf die EASA-Reform erläutert“, berichtet Gabriele Preuß von dem Gespräch. „Mir persönlich ist das Thema auch deshalb besonders wichtig, weil die EASA ihren Sitz in Köln und damit in meinem Heimatbundesland NRW hat.“

 

04.02.2016 in Europa von SPD UB Borken

Straßburg-Woche 01. - 04. Februar 2016

 

Liebe Leserinnen und Leser,
zwei wichtige Themen beherrschten diese Woche die Plenartagung in Straßburg. Zum einen wurde als Konsequenz aus dem Abgasskandal über die Nachbesserung von Abgastests abgestimmt. Zum anderen legten wir diese Woche unsere Forderungen für die Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) fest.

 

13.01.2016 in Europa von SPD UB Borken

Gabriele Preuß: "EU bringt weiter Milch und Obst als gesundes Frühstück in die Schulen"

 

Die Agrarpolitiker des Europäischen Parlaments haben am Montag über Neuerungen bei den europäischen Schulprogrammen für Lebensmittel abgestimmt. Bisher gab es zwei voneinander getrennte Schulprogramme: eins zu Milch, eins zu Obst und Gemüse.

"Der jetzt ausgehandelte Vorschlag führt die zwei Programme zusammen," berichtet die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben sich dafür eingesetzt, dass gezuckerte Getränke und Kakao nicht bezuschusst werden. Süßungsmittel und künstliche Aromen müssen ebenfalls außen vor bleiben.

 

03.12.2015 in Europa von SPD UB Borken

Gabriele Preuß: "Keine Zulassung für neue Genmais-Sorten"

 
Gabriele Preuß MdEP

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat am Dienstag in Brüssel gegen den Beschluss der EU-Kommission zur Zulassung des gentechnisch veränderten Mais NK603xT25 gestimmt. Der Einspruch wurde mit 40 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen angenommen. Die konservative EVP-Fraktion stimmte gegen den Einspruch und somit für die Zulassung der neuen Genmais-Sorte. "Solange das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Europäischen Union nicht reformiert wurde, sollten gar keine neuen gentechnisch veränderten Organismen in der EU auf den Markt", bewertet die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die stellvertretend dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments angehört, das Votum des Ausschusses. Das Europäische Parlament hatte erst vor wenigen Tagen einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission dazu mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Die SPD fordert einen deutlich verbesserten Entwurf, der die Bedenken gegen gentechnisch veränderte Pflanzen ernst nimmt.

 

15.11.2015 in Europa von SPD UB Borken

Mitgliederbrief

 

der Terroranschlag in Paris ist ein Schock. Die Mörder sind mit äußerster Brutalität und Berechnung vorgegangen. Sie wollten so viele schutzlose Menschen wie möglich töten und sie richteten ihre automatischen Waffen wahllos gegen jeden. Letztlich ist dies ein Angriff, der uns alle treffen soll. Wir haben solchen mörderischen Terror in New York, in London, in Madrid erlebt. Es hätte auch Berlin sein können.

Wir fühlen mit den Opfern.

Wir denken an die Familien, die es getroffen hat. Sie brauchen das Zeichen, dass sie nicht allein stehen. Auch von uns Deutschen, von Europa insgesamt brauchen sie die Gewissheit der Solidarität.

 

16.09.2015 in Europa von SPD UB Borken

Parlamentarische Demokratie im Kosovo weiterentwickeln

 

Berlin. Schon die lange Reihe der Portraits der ehemaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses im Sitzungssaal des Bundestages im Paul-Löbe-Haus, verdeutlichte den Unterschied: Im Gegensatz zu Deutschland ist Kosovo eine noch junge Demokratie. Zu einem Erfahrungsaustausch traf sich jetzt der Vorsitzende des Ausschusses für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen, Besnik Bislimi, (li), in Begleitung weiterer Mitglieder des kosovarischen Parlaments, mit Ingrid Arndt-Brauer, (re), SPD, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.

 

App SPD Kreis Borken

Aktuelles aus NRW

Zum Fernbleiben der IG Metall beim Stahlgipfel der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

Die Regierungspräsidentin Dorothee Feller, seit dem Sommer 2017 im Amt, hatte zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Gekommen waren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Handwerk, Hochschulen, Kirche und Kunst u.v.m. In ihrer Neujahrsansprache betonte die Regierungspräsidentin besonders die Zusammenarbeit mit den Niederlanden. Aber auch die Digitalisierung und die Mobilität und der Landesentwicklungsplan waren Thema. Tradition beim Neujahrsempfang ist auch der Besuch der Sternsinger und der Schornsteinfeger als Glücksbringer.

Auf dem Foto sind zu sehen v.l.: Dietmar Bergmann SPD Fraktionsvorsitzender im Regionalrat (Kreis Coesfeld), Gerti Tanjsek stellv. Regionalratsvorsitzende (Kreis Borken), Annette Watermann-Krass MdL, Bernhard Daldrup MdB, Dorothee Feller Regierungspräsidentin, Detlef Ommen stellv. Fraktionsvorsitzender im Regionalrat (Kreis Warendorf) und Glücksbringer.

01.01.2018 14:40
Frohes neues Jahr.
Berlin. Unter dem Motto "SPD erneuern. Das ist unser Weg. Modern und gerecht" diskutiert die SPD derzeit in Berlin ihren zukünftigen Weg. Mit dabei aus dem Kreis Borken sind Gerti Tanjsek aus Bocholt, Manfred Kuiper aus Heek sowie die SPD-Geschäftsführerin Verena Gottschalk-Liese

Die Kernbotschaft aus Berlin hat Martin Schulz in seiner Rede formuliert: Die SPD werde gebraucht um Europa zu stärken, die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter zu gestalten, um Bildung voranzubringen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Umwelt zu schützen. "Aufgabe der SPD ist es, eine Perspektive für die Zukunft zu geben", bringen Gerti Tansjek und Manni Kuiper diese Forderung auf den Punkt.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Gemeinsam mit Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion informierte ich mich beim Kreisjugendamt über die Entwicklung der Kindertagesbetreuung.

Laut Dr. Hörster (Kreisdirektor), Markus Grotendorst (Abteilungsleiter Familienbüro) und Ruth Franzbach (Tagespflege/Familienbüro) hat die U3-Betreuung im Kreis Borken 2017 weiter zugenommen. Die Betreuungsnachfrage werde nach den Erkenntnissen aus dem aktuellen Kindergartenjahr bei den 2-3 jährigen Kindern deutlich höher eingeplant und in einigen Kommunen des Jugendamtsbezirks von 60% auf 80 Prozent des Jahrgangs heraufgesetzt. Bei den 1-2 jährigen rechne man mit einer Nachfragequote von 25% und bei den Kindern unter einem Jahr von 8 Prozent. Bei der Kita-Betreuung erfuhr ich, dass alle Kinder versorgt werden konnten. Der Rechtsanspruch ist für alle angemeldeten Bedarfe erfüllt. Die Gesamtbetreuungsquote der U3-Kinder liegt bei 41 %. Bei den Ü3-Kindern bei 100 %.

Tierschutz in der Nutztierhaltung steht für die Sozialdemokraten im Kreis Borken ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Mit ihrem Antrag zu Art und Umfang von Kontrollen im Kreis vom 9.10.2016 hat die SPD-Kreistagsfraktion auf Missstände in den Ställen hingewiesen. Mittlerweile hat der Kreis Borken reagiert.

Beim Besuch des Kreisveterinäramtes konnte ich mich gemeinsam mit der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Elisabeth Lindenhahn überzeugen, dass es bei ca. 90 Prozent der durchgeführten Kontrollen keine Beanstandungen gab. Nur bei 1 bis 2 Prozent der Fälle käme es zu Strafanzeigen, erläuterten Dr. Albert Groneveld und Dr. Manfred Ulrich vom Kreis Borken. Das ist ein politischer Erfolg, ein erstes Ziel. Dennoch müssen wir uns weiterhin für eine kontinuierliche Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren einsetzen.

01.01.2018 00:01
Frohes neues Jahr.

Neuigkeiten

17.01.2018 18:35 Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro

16.01.2018 18:33 Grundsteuer – Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch. „Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat uns in der Ansicht bestärkt, dass wir um eine Reform der Grundsteuer nicht umhinkommen.

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akt. Newsletter Ulla Schulte