Straßburg-Woche 01. - 04. Februar 2016

Veröffentlicht am 04.02.2016 in Europa

Liebe Leserinnen und Leser,
zwei wichtige Themen beherrschten diese Woche die Plenartagung in Straßburg. Zum einen wurde als Konsequenz aus dem Abgasskandal über die Nachbesserung von Abgastests abgestimmt. Zum anderen legten wir diese Woche unsere Forderungen für die Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) fest.

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gestimmt, der Autoherstellern mehr Flexibilität bei den Grenzwerten von Abgastests eröffnet. Wir Sozialdemokraten blieben bei unserer Ablehnung des Vorschlags zu RDE (Real Drive Emissions). In den Verhandlungen konnten wir der Kommission zwar einige Zugeständnisse abgewinnen, dazu gehört unter anderem die zeitliche Begrenzung der Spielräume bei den Abgasgrenzwerten bis ins Jahr 2023, es bleiben jedoch Schlupflöcher für die Autohersteller übrig. Die enge Zusammenarbeit der Kommission und der Autohersteller bei der Ausarbeitung des Vorschlags lösten in unserer Fraktion Kritik aus. Auch der Rechtsausschuss des Parlaments äußerte sich mit starken Bedenken, da die Kommission ihre Kompetenzen im genannten Gesetzgebungsverfahren überschritten hat.

Weiteren Zündstoff lieferte diese Woche die Debatte um das Dienstleistungsabkommen TiSA. Mehrheitlich verabschiedeten wir eine Entschließung mit Anforderungen an die TiSA Verhandlungen. Die wichtigsten Punkte waren hierbei für uns eindeutig ein fairer Marktzugang, die Verankerung von Arbeitnehmerrechten und der unmissverständliche Schutz unserer öffentlichen Dienstleistungen, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Abfallwirtschaft.

Am Mittwochmorgen ging es im Plenarsaal sehr britisch zu. Die Debatte zum anstehenden Referendum Großbritanniens über den Verbleib in der EU erhitzte die Gemüter. Um den drohenden Brexit zu verhindern, legte Ratspräsident Tusk einige Reformpläne vor. Vor allem die Forderung nach einem Vetorecht Londons in der Eurozonen-Politik wäre jedoch ein nicht hinnehmbares Zugeständnis. Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar wird für die Entwicklung der Reformvorschläge richtungsweisend sein.

Vom 07. - 10. März 2016 findet die nächste Plenarwoche in Straßburg statt. Der Newsletter erscheint wieder direkt nach der Straßburg-Tagung.

Mit besten Grüßen,
Gabriele Preuss

 
 

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Aktuelles aus NRW

Heute steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Umweltministerin habe den Landtag getäuscht. Dazu erklärt sich unser Landesvorsitzender Michael Groschek.

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin aus? Und hat Politik etwas mit mir zu tun? Diese Fragen kann Daria Rafati am 26. April 2018, dem bundesweiten Girls Day, in Berlin selbst stellen.

Insgesamt 50 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik sind zu Gast bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und können sich selbst einen Eindruck von einem vielfältigen Berufsbereich machen. "Der Girls'Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum vierzehnten Mal am Girls'Day.

Neuigkeiten

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

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