SPD-Region Westliches Westfalen wählt neuen Vorstand

Veröffentlicht am 01.12.2014 in Regionalpolitik

Thomas Oppermann und Ulla Schulte

Ulla Schulte, MdB erzielte ein sehr gutes Ergebnis
Auf der 7. ordentlichen Regionalkonferenz der SPD-Region Westliches Westfalen standen am vergangenen Samstag im Kulturzentrum Herne die turnusmäßigen Wahlen zum Vorstand an. Neben dem Chef der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer, der wieder zum Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen gewählt wurde und dem Landesgeneralsekretär André Stinka, der als Stellvertreter bestätigt worden ist, kandidierte auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte für den Vorstand. Zum zweiten Mal nach 2012 zog die engagierte Familienpolitikerin aus dem SPD-Unterbezirk Borken in das Spitzengremium ein. Mit 125 von 159 abgegebenen Stimmen konnte sie ein sehr gutes Ergebnis einfahren.

Von links: Gerd Ludwig, Ulla Schulte MdB, Gerti Tanjsek, Thomas Oppermann MdB u. Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion, Uta Röhrmann, Paul Schulte u. Manfred Kuiper

"Die Konferenz hat einmal mehr gezeigt: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Westlichen Westfalen setzen auf personelle Kontinuität und auf gute Inhalte", freut sich Ursula Schulte über ihr gutes Ergebnis. Der SPD-Verband Westliches Westfalen umfasst die SPD-Kreisverbände und SPD-Unterbezirke aus den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg.

Extra aus Berlin kam Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nach Herne, um mit den Genossinnen und Genossen vor Ort über den gerade verabschiedeten Haushalt und die anstehenden Aufgaben zu reden. Ursula Schulte: "Wir haben auf Bundesebene zwar einen historischen Haushalt verabschiedet. Allerdings brauchen wir auch Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, wollen wir international nicht abgehängt werden. Wir müssen sicherlich die Ausgaben im Blick haben, dürfen dabei aber nicht unsere Zukunft verspielen, weil wir zu wenig investieren. Staat und Privatwirtschaft sind hier gefordert."

Begleitet wurde Ursula Schulte von den Delegierten Manfred Kuiper (Heek-Nieborg), Gerhard Ludwig (Borken), Uta Röhrmann (Bocholt) und Gerti Tanjsek (Bocholt).

"Wir sind jetzt wieder auf allen innerparteilichen Ebenen vertreten", freut sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Marc Jaziorski über die Wahl Ursula Schultes und die starke Präsenz des SPD-Unterbezirks Borken.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Zu den Wahlen von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und von Sarah Philipp zur parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Es gibt derzeit kein Projekt, das bei den Anwohnern des Münsterlandes so viel Unruhe hervorruft, wie der Neubau der 215 Kilometer langen Gaspipeline von der deutsch-belgischen Grenze bis nach Legden. Wegen sinkender Gasvorkommen aus den Niederlanden ist eine Umstellung auf das ergiebigere H-Gas notwendig, das in Dänemark, Norwegen und Russland gefördert wird. Dazu bedarf es einer neuen, zentralen Versorgungsleitung. Zu einem Informationsaustausch über das Zeelink-Projekt traf ich mich mit Vertretern der Projektgesellschaft Open Grid Europe GmbH jetzt in Berlin.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Neuigkeiten

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

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