SPD-Ratsfraktion trifft sich zur Klausurtagung

Veröffentlicht am 18.10.2017 in Ratsfraktion

Es ist Zeit für eine Neuausrichtung / Zu dieser Überzeugung kommt auch die SPD der Stadt Gescher

In einer mehrtägigen Klausurtagung hat die SPD-Fraktion intensiv über ihre zukünftige Rolle im Rat und die Schwerpunkte ihrer Arbeit in den nächsten 3 Jahren nachgedacht. Bisher hat die SPD-Ratsfraktion ihre politische Arbeit insbesondere an einer nachhaltigen Finanzpolitik ausgerichtet, nicht zuletzt weil sie sich immer an einmal getroffene Beschlüsse gebunden gefühlt hat. Viele Vorlagen in den letzten zwei Jahren und auch den letzten Haushalt konnte sie nicht mittragen, gerade weil diese den gemeinsam getroffenen Beschlüssen und Zielen widersprochen haben.

In einer offenen und ehrlichen Analyse der aktuellen Situation musste die SPD-Fraktion sich jetzt eingestehen, dass sie im Augenblick für die Bildung politischer Mehrheiten nicht mehr benötigt wird. CDU und Grüne haben nicht nur formell sondern auch in der alltäglichen Ratsarbeit die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion aufgekündigt. CDU und Grüne bilden ganz offensichtlich eine Koalition. Beide Parteien haben wohl auch einen gemeinsamen Aktionsplan erstellt, der von ihnen aber nicht öffentlich gemacht wurde.
Wenn es denn faktisch eine Koalition aus CDU und Grünen gibt, dann liegt auch bei ihnen die Hauptverantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik, so die SPD-Fraktion. Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes erwartet sie daher zukünftig vorrangig von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen.
In ihrer Klausurtagung hat die SPD-Fraktion zudem entschieden, sich ein eigenes Aktionsprogramm für die nächsten 3 Jahre zu erarbeiten. Dabei sollen folgende Schwerpunkte gesetzt werden:

  • Verbesserung der städtischen Infrastruktur (Straßenausbau, Spielplätze, Bolzplätze, Bauland, Grünanlagen, öffentliche Bereiche, …)
  • Erhalt und Ausbau einer funktionstüchtigen und attraktiven Schullandschaft
  • Belebung der Innenstadt
  • Zeitgemäße Jugendarbeit.

Grundsätzlich will sich die SPD sehr viel stärker an den konkreten Interessen und Bedürfnissen der Menschen und nicht mehr einseitig an vermeintlichen finanzpolitischen Erfordernissen orientieren. Dementsprechend sollen verschiedene eigene Initiativen ergriffen oder Initiativen von Bürgern aktiv aufgenommen werden.
Sichtbarer Ausdruck dieses geänderten Politikstils werden häufigere Fraktionssitzungen außerhalb des Rathauses bei Vereinen, Nachbarschaften, Unternehmen und sonstigen Organisationen sein. Dabei sucht die SPD-Fraktion vermehrt den direkten, unmittelbaren Dialog mit den Bürgern.
In der Politik reicht es nicht aus, richtige Entscheidungen zu treffen. Vielmehr müssen die Menschen spüren, dass die Politiker - zumal die Lokalpolitiker - die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger ernst nehmen und sich aktiv um Lösungen bemühen. Diesem Grundverständnis fühlt sich die SPD-Ratsfraktion mehr denn je verpflichtet.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Wir haben beim erweiterten Landesvorstand und auf den beiden Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf sehr offen und respektvoll miteinander über die Sondierungsergebnisse und den weiteren Weg diskutiert. Im Rahmen der Diskussionen sind wir auch aufgefordert worden, zu versuchen, für diejenigen, die noch nicht entschieden sind, inhaltliche Brücken zu bauen, die die für uns wichtigen Themen deutlich thematisieren. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen und planen mit dem Landesverband Hessen, einen gemeinsamen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag auf den Weg zu bringen.

News Unterbezirk Borken

20.01.2018 15:55
Volles Haus in Weseke.
Volles Haus gestern bei der mitgliederoffenen Unterbezirksvorstandssitzung. Es wurde lebhaft, offen, konstruktiv und fair über den Weg, den die SPD jetzt gehen soll, diskutiert. Unsere beiden Delegierten Gerti Tanjsek und Manni Kuiper werden die Ansichten der Mitglieder am Sonntag mit zum Parteitag nach Bonn nehmen.

Die Regierungspräsidentin Dorothee Feller, seit dem Sommer 2017 im Amt, hatte zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Gekommen waren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Handwerk, Hochschulen, Kirche und Kunst u.v.m. In ihrer Neujahrsansprache betonte die Regierungspräsidentin besonders die Zusammenarbeit mit den Niederlanden. Aber auch die Digitalisierung und die Mobilität und der Landesentwicklungsplan waren Thema. Tradition beim Neujahrsempfang ist auch der Besuch der Sternsinger und der Schornsteinfeger als Glücksbringer.

Auf dem Foto sind zu sehen v.l.: Dietmar Bergmann SPD Fraktionsvorsitzender im Regionalrat (Kreis Coesfeld), Gerti Tanjsek stellv. Regionalratsvorsitzende (Kreis Borken), Annette Watermann-Krass MdL, Bernhard Daldrup MdB, Dorothee Feller Regierungspräsidentin, Detlef Ommen stellv. Fraktionsvorsitzender im Regionalrat (Kreis Warendorf) und Glücksbringer.

01.01.2018 14:40
Frohes neues Jahr.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Berlin - Im aktuellen Sondierungspapier spielen ernährungspolitische Themen bisher keine Rolle. Das möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern. In einem Positionspapier, das dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt, fordern die Sozialdemokraten eine Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertiglebensmitteln, die die bisherigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt überschreitet.

Weiterlesen - www.aerzteblatt.de

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier "Gesunde Ernährung erleichtern - mit besseren Lebensmittelrezepturen" ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden.

"Es bedarf einer konsequenten Strategie für gesunde und ausgewogene Ernährung. Die Entwürfe, die Bundesernährungsminister Christian Schmidt 2107 vorgelegt hat, sind unbrauchbar. In unserem Positionspapier fordern wir verbindliche Ziele, einen Zeitplan für die Umsetzung der Reduktionsziele sowie eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass sich Unternehmen nicht freiwillig an der Nationalen Reduktionsstrategie beteiligen.

Gemeinsam mit Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion informierte ich mich beim Kreisjugendamt über die Entwicklung der Kindertagesbetreuung.

Laut Dr. Hörster (Kreisdirektor), Markus Grotendorst (Abteilungsleiter Familienbüro) und Ruth Franzbach (Tagespflege/Familienbüro) hat die U3-Betreuung im Kreis Borken 2017 weiter zugenommen. Die Betreuungsnachfrage werde nach den Erkenntnissen aus dem aktuellen Kindergartenjahr bei den 2-3 jährigen Kindern deutlich höher eingeplant und in einigen Kommunen des Jugendamtsbezirks von 60% auf 80 Prozent des Jahrgangs heraufgesetzt. Bei den 1-2 jährigen rechne man mit einer Nachfragequote von 25% und bei den Kindern unter einem Jahr von 8 Prozent. Bei der Kita-Betreuung erfuhr ich, dass alle Kinder versorgt werden konnten. Der Rechtsanspruch ist für alle angemeldeten Bedarfe erfüllt. Die Gesamtbetreuungsquote der U3-Kinder liegt bei 41 %. Bei den Ü3-Kindern bei 100 %.

Neuigkeiten

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

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