SPD-Ratsfraktion trifft sich zur Klausurtagung

Veröffentlicht am 18.10.2017 in Ratsfraktion

Es ist Zeit für eine Neuausrichtung / Zu dieser Überzeugung kommt auch die SPD der Stadt Gescher

In einer mehrtägigen Klausurtagung hat die SPD-Fraktion intensiv über ihre zukünftige Rolle im Rat und die Schwerpunkte ihrer Arbeit in den nächsten 3 Jahren nachgedacht. Bisher hat die SPD-Ratsfraktion ihre politische Arbeit insbesondere an einer nachhaltigen Finanzpolitik ausgerichtet, nicht zuletzt weil sie sich immer an einmal getroffene Beschlüsse gebunden gefühlt hat. Viele Vorlagen in den letzten zwei Jahren und auch den letzten Haushalt konnte sie nicht mittragen, gerade weil diese den gemeinsam getroffenen Beschlüssen und Zielen widersprochen haben.

In einer offenen und ehrlichen Analyse der aktuellen Situation musste die SPD-Fraktion sich jetzt eingestehen, dass sie im Augenblick für die Bildung politischer Mehrheiten nicht mehr benötigt wird. CDU und Grüne haben nicht nur formell sondern auch in der alltäglichen Ratsarbeit die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion aufgekündigt. CDU und Grüne bilden ganz offensichtlich eine Koalition. Beide Parteien haben wohl auch einen gemeinsamen Aktionsplan erstellt, der von ihnen aber nicht öffentlich gemacht wurde.
Wenn es denn faktisch eine Koalition aus CDU und Grünen gibt, dann liegt auch bei ihnen die Hauptverantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik, so die SPD-Fraktion. Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes erwartet sie daher zukünftig vorrangig von der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen.
In ihrer Klausurtagung hat die SPD-Fraktion zudem entschieden, sich ein eigenes Aktionsprogramm für die nächsten 3 Jahre zu erarbeiten. Dabei sollen folgende Schwerpunkte gesetzt werden:

  • Verbesserung der städtischen Infrastruktur (Straßenausbau, Spielplätze, Bolzplätze, Bauland, Grünanlagen, öffentliche Bereiche, …)
  • Erhalt und Ausbau einer funktionstüchtigen und attraktiven Schullandschaft
  • Belebung der Innenstadt
  • Zeitgemäße Jugendarbeit.

Grundsätzlich will sich die SPD sehr viel stärker an den konkreten Interessen und Bedürfnissen der Menschen und nicht mehr einseitig an vermeintlichen finanzpolitischen Erfordernissen orientieren. Dementsprechend sollen verschiedene eigene Initiativen ergriffen oder Initiativen von Bürgern aktiv aufgenommen werden.
Sichtbarer Ausdruck dieses geänderten Politikstils werden häufigere Fraktionssitzungen außerhalb des Rathauses bei Vereinen, Nachbarschaften, Unternehmen und sonstigen Organisationen sein. Dabei sucht die SPD-Fraktion vermehrt den direkten, unmittelbaren Dialog mit den Bürgern.
In der Politik reicht es nicht aus, richtige Entscheidungen zu treffen. Vielmehr müssen die Menschen spüren, dass die Politiker - zumal die Lokalpolitiker - die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger ernst nehmen und sich aktiv um Lösungen bemühen. Diesem Grundverständnis fühlt sich die SPD-Ratsfraktion mehr denn je verpflichtet.

 
 

Aktuelles aus NRW

Zu den Wahlen von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und von Sarah Philipp zur parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Es gibt derzeit kein Projekt, das bei den Anwohnern des Münsterlandes so viel Unruhe hervorruft, wie der Neubau der 215 Kilometer langen Gaspipeline von der deutsch-belgischen Grenze bis nach Legden. Wegen sinkender Gasvorkommen aus den Niederlanden ist eine Umstellung auf das ergiebigere H-Gas notwendig, das in Dänemark, Norwegen und Russland gefördert wird. Dazu bedarf es einer neuen, zentralen Versorgungsleitung. Zu einem Informationsaustausch über das Zeelink-Projekt traf ich mich mit Vertretern der Projektgesellschaft Open Grid Europe GmbH jetzt in Berlin.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Neuigkeiten

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

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