SPD: "Landrat rudert zurück"

Veröffentlicht am 26.11.2010 in Kreistagsfraktion

Während die Befürworter des Ausbaus der Start- und Landebahn am Verkehrslandeplatz Stadtlohn-Vreden die Verlängerung auf immerhin jetzt 1.200 Meter feiern, geplant waren ursprünglich 1800 Meter, bleibt bei der SPD-Kreistagsfraktion die Skepsis weiter bestehen. „Und so ganz begeistert klang der Landrat auch nicht, wenn er schon darauf hinweisen muss, dass er keine Erwartungshaltung wecken wolle.

Aber Landrat Zwicker und die Bürgermeister Holtwisch und Könning waren sich wenigstens einig, dass diese Infrastrukturmaßnahme sehr wichtig für die Region sei. Ich hoffe sehr, dass das von Anfang an so war, ansonsten sind die Kosten für die Allgemeinheit überhaupt nicht zu rechtfertigen. Vorsichtig, vorsichtig rudert der Landrat aber zurück,“ so die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte.

Die SPD will in der nächsten Kreistagssitzung noch einige Fragen zum Flughafen beantwortet haben. Da geht es unter anderem um die Dauer der Ausnahmebetriebsgenehmigung, um die Ansiedlungen von Taxiflugunternehmen sowie um die Entwicklung der Geschäftsflüge. Per Antrag will die SPD-Fraktion außerdem erreichen, dass sich die Mitglieder in den Gremien der Sparkasse Westmünsterland für niedrigere Dispozinsen einsetzen. „Wir wissen natürlich, dass die Verwaltungsratsmitglieder die Zinsen nicht beschließen, aber sie können diese thematisieren und zum Ausdruck bringen, dass eine Senkung im Interesse der Kunden wünschenswert sei. Natürlich können wir uns jetzt schon vorstellen, wie die Verwaltungsspitze auf unseren Antrag reagieren wird, er wird als Schauantrag abgetan. Wir sehen es aber als unsere Aufgabe an, gerade den Menschen mit niedrigen Einkommen zu helfen und ihnen unnötige Ausgaben zu ersparen,“ betont die Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte.

Die SPD hofft bei einem weiteren Antrag auf die Zustimmung aller Fraktionen. Denn sie möchte, dass der Kreistag sich der Resolution der Gemeinde Legden zur möglichen Schließung der Frühchenstation am Coesfelder Krankenhaus anschließt. Hier geht es nicht nur um die Frühchen aus Legden und deren Eltern sondern um die wohnortnahe Versorgung der Menschen im ganzen Kreis Borken, meint die SPD-Kreistagsfraktion.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Wir haben beim erweiterten Landesvorstand und auf den beiden Delegiertenvorbesprechungen in Dortmund und Düsseldorf sehr offen und respektvoll miteinander über die Sondierungsergebnisse und den weiteren Weg diskutiert. Im Rahmen der Diskussionen sind wir auch aufgefordert worden, zu versuchen, für diejenigen, die noch nicht entschieden sind, inhaltliche Brücken zu bauen, die die für uns wichtigen Themen deutlich thematisieren. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen und planen mit dem Landesverband Hessen, einen gemeinsamen Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag auf den Weg zu bringen.

News Unterbezirk Borken

20.01.2018 15:55
Volles Haus in Weseke.
Volles Haus gestern bei der mitgliederoffenen Unterbezirksvorstandssitzung. Es wurde lebhaft, offen, konstruktiv und fair über den Weg, den die SPD jetzt gehen soll, diskutiert. Unsere beiden Delegierten Gerti Tanjsek und Manni Kuiper werden die Ansichten der Mitglieder am Sonntag mit zum Parteitag nach Bonn nehmen.

Die Regierungspräsidentin Dorothee Feller, seit dem Sommer 2017 im Amt, hatte zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Gekommen waren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Handwerk, Hochschulen, Kirche und Kunst u.v.m. In ihrer Neujahrsansprache betonte die Regierungspräsidentin besonders die Zusammenarbeit mit den Niederlanden. Aber auch die Digitalisierung und die Mobilität und der Landesentwicklungsplan waren Thema. Tradition beim Neujahrsempfang ist auch der Besuch der Sternsinger und der Schornsteinfeger als Glücksbringer.

Auf dem Foto sind zu sehen v.l.: Dietmar Bergmann SPD Fraktionsvorsitzender im Regionalrat (Kreis Coesfeld), Gerti Tanjsek stellv. Regionalratsvorsitzende (Kreis Borken), Annette Watermann-Krass MdL, Bernhard Daldrup MdB, Dorothee Feller Regierungspräsidentin, Detlef Ommen stellv. Fraktionsvorsitzender im Regionalrat (Kreis Warendorf) und Glücksbringer.

01.01.2018 14:40
Frohes neues Jahr.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Berlin - Im aktuellen Sondierungspapier spielen ernährungspolitische Themen bisher keine Rolle. Das möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern. In einem Positionspapier, das dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt, fordern die Sozialdemokraten eine Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertiglebensmitteln, die die bisherigen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt überschreitet.

Weiterlesen - www.aerzteblatt.de

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier "Gesunde Ernährung erleichtern - mit besseren Lebensmittelrezepturen" ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden.

"Es bedarf einer konsequenten Strategie für gesunde und ausgewogene Ernährung. Die Entwürfe, die Bundesernährungsminister Christian Schmidt 2107 vorgelegt hat, sind unbrauchbar. In unserem Positionspapier fordern wir verbindliche Ziele, einen Zeitplan für die Umsetzung der Reduktionsziele sowie eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass sich Unternehmen nicht freiwillig an der Nationalen Reduktionsstrategie beteiligen.

Gemeinsam mit Elisabeth Lindenhahn, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion informierte ich mich beim Kreisjugendamt über die Entwicklung der Kindertagesbetreuung.

Laut Dr. Hörster (Kreisdirektor), Markus Grotendorst (Abteilungsleiter Familienbüro) und Ruth Franzbach (Tagespflege/Familienbüro) hat die U3-Betreuung im Kreis Borken 2017 weiter zugenommen. Die Betreuungsnachfrage werde nach den Erkenntnissen aus dem aktuellen Kindergartenjahr bei den 2-3 jährigen Kindern deutlich höher eingeplant und in einigen Kommunen des Jugendamtsbezirks von 60% auf 80 Prozent des Jahrgangs heraufgesetzt. Bei den 1-2 jährigen rechne man mit einer Nachfragequote von 25% und bei den Kindern unter einem Jahr von 8 Prozent. Bei der Kita-Betreuung erfuhr ich, dass alle Kinder versorgt werden konnten. Der Rechtsanspruch ist für alle angemeldeten Bedarfe erfüllt. Die Gesamtbetreuungsquote der U3-Kinder liegt bei 41 %. Bei den Ü3-Kindern bei 100 %.

Neuigkeiten

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

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