SPD: "Landrat rudert zurück"

Veröffentlicht am 26.11.2010 in Kreistagsfraktion

Während die Befürworter des Ausbaus der Start- und Landebahn am Verkehrslandeplatz Stadtlohn-Vreden die Verlängerung auf immerhin jetzt 1.200 Meter feiern, geplant waren ursprünglich 1800 Meter, bleibt bei der SPD-Kreistagsfraktion die Skepsis weiter bestehen. „Und so ganz begeistert klang der Landrat auch nicht, wenn er schon darauf hinweisen muss, dass er keine Erwartungshaltung wecken wolle.

Aber Landrat Zwicker und die Bürgermeister Holtwisch und Könning waren sich wenigstens einig, dass diese Infrastrukturmaßnahme sehr wichtig für die Region sei. Ich hoffe sehr, dass das von Anfang an so war, ansonsten sind die Kosten für die Allgemeinheit überhaupt nicht zu rechtfertigen. Vorsichtig, vorsichtig rudert der Landrat aber zurück,“ so die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte.

Die SPD will in der nächsten Kreistagssitzung noch einige Fragen zum Flughafen beantwortet haben. Da geht es unter anderem um die Dauer der Ausnahmebetriebsgenehmigung, um die Ansiedlungen von Taxiflugunternehmen sowie um die Entwicklung der Geschäftsflüge. Per Antrag will die SPD-Fraktion außerdem erreichen, dass sich die Mitglieder in den Gremien der Sparkasse Westmünsterland für niedrigere Dispozinsen einsetzen. „Wir wissen natürlich, dass die Verwaltungsratsmitglieder die Zinsen nicht beschließen, aber sie können diese thematisieren und zum Ausdruck bringen, dass eine Senkung im Interesse der Kunden wünschenswert sei. Natürlich können wir uns jetzt schon vorstellen, wie die Verwaltungsspitze auf unseren Antrag reagieren wird, er wird als Schauantrag abgetan. Wir sehen es aber als unsere Aufgabe an, gerade den Menschen mit niedrigen Einkommen zu helfen und ihnen unnötige Ausgaben zu ersparen,“ betont die Fraktionsvorsitzende Ursula Schulte.

Die SPD hofft bei einem weiteren Antrag auf die Zustimmung aller Fraktionen. Denn sie möchte, dass der Kreistag sich der Resolution der Gemeinde Legden zur möglichen Schließung der Frühchenstation am Coesfelder Krankenhaus anschließt. Hier geht es nicht nur um die Frühchen aus Legden und deren Eltern sondern um die wohnortnahe Versorgung der Menschen im ganzen Kreis Borken, meint die SPD-Kreistagsfraktion.

 
 

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Aktuelles aus NRW

Zu den Wahlen von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und von Sarah Philipp zur parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

News Unterbezirk Borken

SPD-Unterbezirk Borken schickt Gerti Tanjsek und Manfred Kuiper als Delegierte nach Wiesbaden

Das hätten sich die beiden Delegierten aus dem Kreis Borken auch nicht träumen lassen, dass sie innerhalb von fünf Monaten ein drei Bundesparteitagen teilnehmen werden. Nach Berlin im Dezember 2017, Bonn im Januar 2018 folgt nun am kommenden Wochenende der Parteitag in Wiesbaden auf dem die Nachfolgerin von Martin Schulz gekürt werden soll.

Berlin. Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte traf sich am gestrigen Abend mit dem Arbeitskreis Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion in Berlin. Hintergrund der Gespräche war ein Austausch über die nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett, Salz, die Nährwert-Ampel, die Lebensmittelüberwachung sowie die Situation bei der Kita- und Schulverpflegung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Erhebung der Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten aus den Jahren 1964 in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsfrist für eine Neuregelung bis zum 31.12.2019 auferlegt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zu erwarten gewesen. Die bisherige Erhebung der Grundsteuer mit teilweise völlig veralteten Einheitswerten war völlig ungerecht. Eine schnelle Reform ist daher dringend nötig, sonst versiegt eine der wichtigen Einnahmequellen der Städte und Gemeinde.

Ulla Schulte, MdB Kreis Borken

Es gibt derzeit kein Projekt, das bei den Anwohnern des Münsterlandes so viel Unruhe hervorruft, wie der Neubau der 215 Kilometer langen Gaspipeline von der deutsch-belgischen Grenze bis nach Legden. Wegen sinkender Gasvorkommen aus den Niederlanden ist eine Umstellung auf das ergiebigere H-Gas notwendig, das in Dänemark, Norwegen und Russland gefördert wird. Dazu bedarf es einer neuen, zentralen Versorgungsleitung. Zu einem Informationsaustausch über das Zeelink-Projekt traf ich mich mit Vertretern der Projektgesellschaft Open Grid Europe GmbH jetzt in Berlin.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz.

Die Ernährungspolitik und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärker in den Blickpunkt zu rücken, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ernährungspolitik sollte dabei aber ein Bestandteil der Verbraucherbildung sein. Schließlich gibt es in Deutschland 80 Millionen Ernährungsexperten.

Neuigkeiten

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

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